Dezernentin Prof. Dr. Hesse stellt die Beschlussvorlage 23-20743 und die Ergebnisse der Studie zur Bedarfs- und Potenzialanalyse für ein großes Konzerthaus mit 1.000 Plätzen in Braunschweig des Büros actori GmbH vor.

Protokollnotiz: Die Präsentation wurde der Vorlage protokollarisch hinzugefügt https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1071055

Ratsherr Wirtz bringt die Anfrage 23-20743-02 ein. Die dazu ergangene Stellungnahme der Verwaltung 23-20743-03 ist aus seiner Sicht nicht zufriedenstellend, da diese sich lediglich auf das ehemalige Galeria Kaufhof-Gebäude bezieht, nicht jedoch auf weitere potenzielle Standorte (z. B. Rühme) im Stadtgebiet.

Stadtbaurat Leuer erläutert, dass ein guter Standort für eine Konzerthaus auch in einer Stadt von der Größe Braunschweigs nicht an sehr vielen Stellen zu finden ist. In einer Standortuntersuchung macht es nur Sinn, ausschließlich die qualifiziertesten Standorte zu betrachten. Zu den beiden in der Anfrage 23-20743-02 explizit genannten Standorten hat die Verwaltung in ihrer Stellungnahme 23-20743-03 weitergehende Informationen gegeben. Die Frage der Standortauswahl wurde aus seiner Sicht damit hinreichend beantwortet.

Dezernentin Prof. Dr. Hesse ergänzt, dass Rühme kein untersuchter Standort war, sondern der dritte Standort der Städtischen Musikschule ist.

Stadtbaurat Leuer beantwortet die Anfrage 23-20792 der BIBS-Fraktion mit der Stellungnahme 23-20792-01.

Zur Nachfrage von Ratsfrau Arning, ob eine Errichtung der Städtischen Musikschule in direktem Umfeld der Stadthalle (auf dem Parkdeck der Stadthalle) und ohne Anschluss an das Konzerthaus möglich erscheint, verweist Stadtbaurat Leuer auf die erfolgte Untersuchung im Rahmen der Machbarkeitsstudie. Im Ergebnis können hier nicht die Qualitäten entstehen, die beim Standort im benachbarten Bahnhofsquartier möglich sind.

Stadtrat Herlitschke und Dezernentin Prof. Dr. Hesse beantworten die Anfrage 23-20793 der BIBS-Fraktion mit der Stellungnahme 23-20793-01.

Ratsherr Köster bringt den Änderungsantrag 23-20743-04 der CDU-Fraktion ein und begründet diesen. In der Sache erklärt er für die CDU-Fraktion die grundsätzliche Zustimmung zum Neubau der Städtischen Musikschule, verweist aber auch auf die angespannte Haushaltslage der Stadtverwaltung mit Schulden in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro und erwartet vor diesem Hintergrund klare Aussagen zu Kosten und Finanzierungsplänen. In diesem Zusammenhang erinnert er an die geplante Sanierung der Stadthalle, deren Kosten sich im Jahre 2023 auf 140 Millionen Euro belaufen (2019: 60 Mio. Euro).

Nach Auffassung von Ratsherr Köster handelt es sich bei der geplanten Beschlussfassung um die wohl wichtigste kommunalpolitische Entscheidung der kommenden zehn bis 15 Jahre, die ausreichend Zeit benötige. Er kündigt deshalb den Antrag zur Geschäftsordnung auf Zurückstellen der Beschlussvorlage 23-20743 um einen Gremienlauf an.

Ratsherr Böttcher bringt den Änderungsantrag 23-20743-05 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein und begründet diesen.

Ratsherr Mehmeti verweist darauf, dass sich der Prozess bereits seit längerer Zeit in der Debatte befindet und durch die Ankündigung von Oberbürgermeister Dr. Kornblum zu Beginn des Jahres mit einer entsprechenden Vorlage gerechnet werden konnte. Er hebt die räumliche Entfernung von lediglich fünf Minuten zwischen der Innenstadt und dem geplanten Standort am Viewegs Garten hervor.

Für die SPD-Fraktion erklärt Ratsherr Mehmeti, dass mit der Planung die Möglichkeit einer städtebaulichen Entwicklung besteht; nicht nur eine Aufwertung der räumlichen Gestaltung und einer Schaffung eines Entrees insgesamt, sondern auch für die Gastronomie und Hotellerie um dieses Areal herum.

Ratsherr Lehmann bezeichnet die Umsetzung des vorgeschlagenen Projektes als großen Wurf. Die Notwendigkeiten und Bedarfe liegen vor und sind den Ausführungen des Gutachters folgend auch grundsätzlich sinnvoll. Dennoch bleiben für ihn Fragen unbeantwortet. Er erinnert dazu an den bereits im Jahr 2019 gefassten Grundsatzbeschluss zum Zukunftsmodell der Musikschule. Ausweislich der Verwaltungsvorlage 23-20743 wird eine bauliche Fertigstellung nun für 2031 prognostiziert. Ob dieser Zeithorizont den Schülerinnen und Schülern sowie dem Lehrpersonal zugemutet werden kann, ist für ihn fraglich. Darüber hinaus erklärt er, dass von einer Investitionssumme von mindestens 100 Mio. Euro ausgegangen werden muss. Die Fassung eines Grundsatzbeschlusses für die nächsten zwei Jahre ohne Klarheit über das weitere Vorgehen solle nach seiner Auffassung ausgeschlossen werden. Er erklärt deshalb für die FDP-Fraktion die Unterstützung des Vorschlags im Änderungsantrag 23-20743-04.

Dezernentin Prof. Dr. Hesse stimmt zu, dass seit dem Grundsatzbeschluss im Jahre 2019 eine lange Zeit vergangen ist. Sie stellt aber klar, dass auch mit dem Grundsatzbeschluss Standortprüfungen verbunden waren.

Frau Dr. Goclik begrüßt grundsätzlich das Vorhaben zum Neubau der Städtischen Musikschule und zum Bau eines Konzertsaales. Sie hinterfragt jedoch kritisch die Finanzierbarkeit und betont in diesem Kontext das wesentlich wichtigere gesellschaftliche Problem des Klimawandels. Für den von der Verwaltung vorgeschlagenen Standort ist ein Teil einer Parkanlage zu überbauen und Bäume zu fällen. Im Stadtgebiet adäquate Flächen für Ersatzmaßnahmen zu finden, gestaltet sich aus ihrer Sicht zunehmend schwierig.

Zur Kritik von Frau Dr. Goclik informiert Stadtbaurat Leuer über nur wenige vom geplanten Bauvorhaben in Viewegs Garten betroffene Bäume. Das Konzerthaus wird zudem nicht im Park, sondern wesentlich auf einer zurzeit asphaltierten Fläche stehen und der Park sogar um eine Fläche von etwa 17.000 qm vergrößert. Zum Standort im Bahnhofsquartier mit Konzerthaus und Städtischer Musikschule hebt er weiter hervor, dass hier eine höhere vierstellige Zahl an Arbeitsplätzen und 600 bis 700 Wohneinheiten geschaffen werden kann, die unmittelbar fußläufig zum Fernverkehr, SBNV und ÖPNV sowie in Fahrrad- und auch fußläufiger Entfernung zur Innenstadt und den Ringgebieten liegt. Für Stadtbaurat Leuer gibt es kein städtebauliches Mobilitätsprojekt mit einer vergleichbaren positiven Klimawirkung.

Für die Projekte im Bahnhofsquartier, der Eingangsadresse zur Stadt, wird es für die Verwaltung von herausragender Bedeutung sein, hier nicht in Konkurrenz mit der Innenstadt zu treten, sondern die Innenstadt zu ergänzen. Das Konzerthaus mit einer Wirkung in die Region muss die Chance haben, im 24/7-Betrieb zu arbeiten. Stadtbaurat Leuer ist sich sicher, dass der Standort im Bahnhofsquartier diese Anforderungen besser erfüllen wird als andere Standorte, an denen mit immissionsschutzrechtlichen Einschränkungen zu rechnen ist.

Stadtrat Herlitschke verdeutlich, dass für das geplante Gebäude mit den beiden Nutzungen Städtische Musikschule und Konzertsaal im Park keine Bäume gefällt werden müssen. Am Rande des Areals müssen die drei sogenannten „Einheitsbäume“ umgesetzt werden, was aufgrund ihres geringen Alters möglich ist. Der Eingriff in den Park durch die Realisierung des Gebäudes ist denkbar gering, da das Gebäude auf jetzt versiegeltem Straßenraum stehen wird. Er warnt zudem davor, die Themen Klimaschutz und Kultur/Bildung insbesondere unter finanziellen Aspekten gegeneinanderzustellen und verweist dazu auf die von der Verwaltung zum Klimaschutz bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen wie u.a. das ambitionierte Klimaschutzkonzept 2.0, die Gründung einer Energiegenossenschaft, das Biodiversitätsprogramm, Pocket Parks sowie die Standards der Verwaltung zu künftigem energetischen Bauen.

Zu dem aus dem Gremium vorgetragenen Wunsch, die Städtische Musikschule möglichst schnell zu entwickeln, erklärt Stadtrat Herlitschke unter Bezugnahme auf die diskutierten Standorte, dass die einzelnen Planungs- und Realisierungszeiträume im Ergebnis nur wenige Monate auseinanderliegen. Aus hochbaulicher Perspektive erscheint die einzige Möglichkeit zur Beschleunigung dieses Vorhabens, die Städtische Musikschule vollständig aus dem Projekt herauszulösen und an einem anderen Standort zu realisieren. Er rät jedoch dringend davon ab, damit die fachlich belegten Synergieeffekte aufzugeben.

Nach Auffassung von Ratsherr Tegethoff ist der Bedarf für den Neubau der Städtischen Musikschule mit Probe- und Konzertsaal für 200 Personen unstrittig. Dass sich unter Umständen aus einem Konzerthaus mit großem Konzertsaal in Kombination mit dem Gebäude der Städtischen Musikschule Synergieeffekte ergeben können, ist für ihn diskussionsfähig. Die gesamte Standortdiskussion und die Frage von umwelttechnischen- und finanziellen Aspekten kann aus seiner Sicht in der heutigen Sitzung hingegen nicht fundiert geführt werden. Die Änderungsanträge 23-20743-04 und 23-20743-05 bieten für Ratsherr Tegethoff hierzu keine vollständige Lösung an, weshalb er für die Gruppe Die FRAKTION. - DIE LINKE., Volt und Die PARTEI seien Enthaltung erklärt.

In seiner weiteren Ausführung erinnert er an den im Jahr 2019 ergangenen Ratsauftrag, eine Städtische Musikschule mit einem Proben- und Konzertsaal (Fassungsvermögen rund 200 Personen) zu planen. Im Juni 2020 informierte die Verwaltung in einer schriftlichen Mitteilung über eine in der kulturellen Infrastruktur der Stadt bestehende Lücke, die durch einen Konzertsaal geschlossen werden könne. In diesem Kontext wurde von einer ergänzenden Planungsvariante gesprochen, bei der zusätzlich zum Neubau der Städtischen Musikschule mit einem Saal für 200 Personen noch untersucht werden sollte, ob der Bedarf für einen großen Konzertsaal vorhanden ist. In dem von der Verwaltung nun zur Beschlussfassung vorgelegten Grundsatzbeschluss wird mit der gemeinsamen Realisierung von Städtischer Musikschule und Konzerthalle nur noch eine Variante vorgeschlagen und die Konzerthalle als grundsätzlich gegeben und notwendig angesehen.

Bereits in der Machbarkeits- und Standortanalyse wurde für Ratsherr Tegethoff von falschen Voraussetzungen ausgegangen, da es in den Ausschreibungsunterlagen, die der Beauftragung dieses Gutachtens zugrunde lagen, heißt: „Im Zuge der politischen Diskussion um die Städtische Musikschule wurde von der Verwaltung entschieden, dass der Konzertsaal nicht für 199, sondern für 1.000 sitzenden Zuschauer konzipiert werden soll.“ Dies bezeichnet Ratsherr Tegethoff als Skandal, weil sich die Verwaltung damit bewusst über einen Ratsauftrag hinweggesetzt und etwas Anderes in Auftrag gegeben hat. Ratsherr Tegethoff erklärt für die Gruppe Die FRAKTION. - DIE LINKE., Volt und Die PARTEI abschließend, aus den vorgenannten Gründen den Grundsatzbeschluss abzulehnen. Er erwartet die Vorschaltung einer ergebnisoffenen Analyse, um eine Diskussion über die verschiedenen Standorte und die Bedarfe fundiert führen zu können.

Dezernentin Prof. Dr. Hesse entgegnet Ratsherr Tegethoff, in seinen Ausführungen wesentliche Textpassagen der Drucksachen nicht erwähnt zu haben. Die Debatte drehe sich im Kern nach wie vor um den Neubau der Städtischen Musikschule. Nutzerinnen und Nutzer sowie Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker hätten seit jeher auch den Bau eines Konzerthauses diskutiert. Das Studio PFP wurde nicht von der Verwaltung instruiert oder korrigiert. Sie fügt hinzu, dass keine reine Philharmonie, sondern ein multifunktionaler Konzertsaal für alle, d.h. für ein diverses Publikum geplant wird.

Protokollnotiz: Ratsfrau Johannes verlässt um 15:56 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ratsherr Mehmeti verlässt um 15:56 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ratsherr Jonas verlässt um 15:57 Uhr die Sitzung.

Ratsfrau Arning bezeichnet für die BIBS-Fraktion den Neubau der Städtischen Musikschule zur Zusammenführung der verschiedenen Standorte als absolut notwendig. Allerdings würden der Stadt auch unter Einbeziehung von Drittmitteln Gesamtkosten in Höhe eines hohen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrags entstehen, die allein zu drei Viertel auf die Konzerthalle entfallen. Aufgrund der hohen Verschuldung der Stadt Braunschweig, bevorstehender hoher Ausgaben sowie der Ankündigung von Oberbürgermeister Dr. Kornblum, die Bemühungen und Handlungen der Stadt für den Klimaschutz in den Mittelpunkt zu stellen, stehen aus ihrer Sicht für weitere nicht zwingende, aber fortlaufend zu subventionierende Großinvestitionen keine Mittel zur Verfügung. Auf die Konzerthalle sollte deshalb verzichtet werden, zumal für klassische Konzerte nach Abschluss der Sanierung die Stadthalle zur Verfügung stehen wird. Eine klimagerechte Alternative zum Vorhaben stellt für sie die Unterbringung in einem vorhandenen Altbau wie einem ehemaligen Kaufhaus in der Innenstadt dar, die Ressourcen schont und weniger Treibhausgase als ein Neubau verursacht.

Protokollnotiz: Ratsfrau Johannes nimmt ab 15:59 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Protokollnotiz: Ratsherr Jonas nimmt ab 15:59 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Ratsherr Wirtz stellt heraus, dass es beim (Neu-)Bau der Städtischen Musikschule und der Konzerthalle nicht um ein Ob, sondern das Wie und Wo geht. Bei den bestehenden und den sich abzeichnenden Leerständen in der Innenstadt ist eine Belebung des Zentrums sinnvoll, wie es der Standortvorschlag im Änderungsantrag 23-20743-04 vorsieht. Zudem ist in der Innenstadt bereits eine funktionierende Gastronomie und eine verkehrliche Anbindung vorhanden.

Er begrüßt grundsätzlich das Vorhaben, das Bahnhofsquartier insgesamt aufzuwerten. Er übt jedoch Kritik an dem in der Bedarfs- und Potenzialanalyse dargestellten Einzugsbereich. Die verkehrlichen Aspekte sind aus seiner Sicht darin nur unzureichend betrachtet worden. So ist beispielsweise die Anreise aus dem Hildesheimer Raum oder Peiner Umland nur mit dem Auto innerhalb von 30 Minuten möglich. Vor diesem Hintergrund ist für ihn deshalb fraglich, im Zuge der Umgestaltung von Viewegs Garten Fahrbahnen zu reduzieren bzw. Straßen zu überbauen. Der Änderungsantrag 23-20743-05 steht für ihn im Widerspruch zu den vorgetragenen Wortbeiträgen der antragstellenden Fraktion.

Protokollnotiz: Ratsherr Mehmeti nimmt ab 16:09 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Ratsherr Jonas betont die dringende Notwendigkeit einer Musikschule, um heranwachsenden Menschen die Möglichkeiten für musische Bildung und Weiterentwicklung zu geben. Er kündigt seine Zustimmung zum Änderungsantrag 23-20743-05 an, richtet allerdings auch seine Erwartung an die Ausschussmitglieder, künftig mit gleichem Engagement wie für dieses Projekt auch die Energietransformation auf kommunaler Ebene voranzubringen.

Stadtrat Herlitschke wiederholt seinen Hinweis auf die von der Verwaltung bereits angestoßenen Projekte zu Klimaschutz, Ökologie und Biodiversität und verweist unter Bezugnahme auf den Doppelhaushalt 2023/2024 ergänzend auf die durch das Klimaschutzprogramm erfolgte Ausweitung des Stellenplans und den eingeplanten erheblichen Finanzanteil für Klimaschutzmaßnahmen. Für ihn besteht deshalb kein Widerspruch zwischen den Themen Städtebau und Klimaschutz.

Für Bürgermitglied Kraatz steht ein Bekenntnis zum Bestand an oberster Stelle. Sie regt deshalb an, nochmals den Bestand zu prüfen, da dieser für sie aufgrund der „grauen Energien“ das nachhaltigere Konzept darstellt.

Darüber hinaus erklärt sie, den Punkt 9 des Beschlusstextes der Beschlussvorlage 23-20743 für vergabewidrig zu halten. Sie verweist dazu auf § 75 Abs. 5 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), wonach es möglich ist, Referenzen vergleichbarer Komplexität zu fordern. Unerheblich ist dabei, ob es sich um die gleiche Nutzungsart handelt. Sie regt vor diesem Hintergrund an, die Formulierung „Konzerthaus“ durch „vergleichbare Komplexität“ zu ersetzen.

Ratsherr Kühn bittet die Verwaltung, diesen Hinweis zur Prüfung aufzunehmen und die Beschlussvorlage zur Ratssitzung ggf. zu korrigieren.

Protokollnotiz: Ratsfrau Kluth verlässt um 16:26 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ratsherr Wendt verlässt um 16:27 Uhr die Sitzung.

Frau Dr. Goclik regt im Zusammenhang mit dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Bahnhofsviertel an, weniger Glasfassaden und mehr Fassadenbegrünung, alternativ Photovoltaikfassaden, zu berücksichtigen. Zu dem angekündigten Bau von 600 bis 700 Wohneinheiten bittet sie um Auskunft, wie sich diese mit dem Lärmschutz vereinbaren lassen.

Protokollnotiz: Ratsherr Volkmann verlässt um 16:28 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ratsfrau Kluth nimmt ab 16:29 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Stadtrat Herlitschke berichtet zum Bebauungsplan Bahnhofsviertel über die in den verwaltungsinternen Planungsrunden erfolgte Abstimmung zur Berücksichtigung von Fassadenbegrünung und Photovoltaikelementen. Diese Aspekte sind von der Verwaltung nicht mehr explizit einzufordern.

Stadtbaurat Leuer verweist ergänzend auf ein für das Quartier vorgesehenes Gestaltungshandbuch. Es wird kein Bankenviertel mit Glasfassaden, sondern ein - auch auf Dächern und an Fassaden - sehr stark durchgrüntes Gebiet geben, bei dem Photovoltaik obligatorisch und eine DGNB-Zertifizierung vorgesehen ist. Er verspricht, Nachhaltigkeit und Klimaschutz bei diesem Vorhaben großschreiben. Zur Frage des Lärmschutzes erklärt er mit Blick auf die Dimension des Quartiers, hier viele Wohnstandorte unter Berücksichtigung der vom Konzerthaus ausgehenden Lärmimmission identifizieren zu können.

Protokollnotiz: Ratsherr Volkmann nimmt ab 16:31 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Protokollnotiz: Ratsherr Wendt nimmt ab 16:33 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Ratsherr Volkmann bedauert die zum Standort vorgetragenen negativen Äußerungen. Um die Bedeutung des Standortes hervorzuheben verweist er auf den Neubau von Bürogebäuden, gastronomische und Hotel-Betriebe sowie die Stadthalle in unmittelbarer Nähe. Er begrüßt die gute Anbindung des Quartiers an den öffentlichen Personennahverkehr und hat keine Zweifel, dass Musikschule und Konzerthaus eine „tolle Sache“ werden.

Ratsherr Köster bittet die Verwaltung um Klarstellung, inwiefern der geplante Standort in Viewegs Garten wirklich als „innenstadtnah“ begriffen werden kann und eine Belebung der Innenstadt durch den Neubau der Städtischen Musikschule und eines Konzerthauses am Hauptbahnhof zu erwarten ist.

Ratsherr Köster stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Zurückstellen der Beschlussvorlage 23-20743 sowie der Änderungsanträge 23-20743-04 und 23-20743-05. Sofern dem Antrag auf Zurückstellen nicht gefolgt wird, kündigt er für die CDU-Fraktion die Zustimmung zum Änderungsantrag 23-20743-04 seiner Fraktion und eine Enthaltung bei der Abstimmung über die Beschlussvorlage 23-20743 sowie des Änderungsantrags 23-20743-05 an.

Sodann lässt Ausschussvorsitzender Kühn über den Antrag auf Zurückstellen abstimmen und stellt im Ergebnis fest, dass der Antrag auf Zurückstellen abgelehnt wird.

Zur Frage von Ratsherr Köster erklärt Stadtbaurat Leuer, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene Standort in Viewegs Garten für ihn eine gute Lage zur Innenstadt besitzt. Das Quartier am Hauptbahnhof kann durch die geplanten Wohneinheiten, Arbeitsplätze und kulturelle Einrichtungen eine positive Wirkung auf die Innenstadt haben.

Dezernentin Prof. Dr. Hesse führt ergänzend die zu erwartenden Multiplikatoreffekte durch die Konzertbesuchenden an, die mit anderen Besuchenden zu einer erhöhten Nachfrage führen, woraus eine nachfolgende Wertschöpfungsstufe resultiert. Ein Großteil der Investitionen werde in die Wirtschaft der Stadt Braunschweig zurückgeführt, Dienstleistungsaufträge in der Gastronomie, Hotellerie und andere Wirtschaftsbereiche ausgelöst. Die vorgenommenen Berechnungen basieren auf Erkenntnissen, die das Büros actori aus Erfahrungen vergleichbarer Kommunen bezogen hat.

Ratsfrau Jalyschko bedauert die von Konkurrenzszenarien geprägte Debatte. Für ihre Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN ist mit dem Änderungsantrag 23-20743-05 die Erwartung an ein „Haus der Musik“ verbunden, das Synergieeffekte von Städtischer Musikschule und Konzerthaus vereint und ein Ort für alle Gesellschaftsschichten wird. Zur Standortfrage hebt sie die in Planung befindliche Weiterentwicklung des Bahnhofsquartiers hervor, durch die ein bunt gemischtes, vielfältiges Quartier entsteht und damit aus ihrer Sicht den passenden Standort für Städtische Musikschule wie auch Konzerthaus bietet.

Die von Ausschussmitgliedern befürchtete Konkurrenzsituation zwischen dem Bahnhofsquartier und der Innenstadt kann sie nachvollziehen. Die Verwaltung zeigt für Ratsfrau Jalyschko jedoch mit dem städtebaulichen Wettbewerb Großer Hof, dass sie sich dessen bewusst ist. Zudem bedarf es aus Sicht von Ratsfrau Jalyschko weniger eines Bekenntnisses von Verwaltung und Politik zum Bestand, sondern vielmehr von den Eigentümerinnen und Eigentümern zu ihren eigenen Immobilien. Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz oder Verkehrswende haben für ihre Fraktion oberste Priorität.

Ratsherr Tegethoff greift die Ausführungen von Dezernentin Prof. Dr. Hesse zu seinem vorangegangenen Redebeitrag auf. Er begrüßt die Ankündigung, dass sich das Angebot des Konzertsaals an alle Bevölkerungsschichten richten wird und erklärt, dem Projekt und den Planungen eines sogenannten „Dritten Orts“ sowie der Aufwertung und Ausweitung von Viewegs Garten durchaus positiv gegenüberzustehen. Ratsherr Tegethoff erneuert jedoch seine Kritik, dass es keine verschiedenen Planungsvarianten gibt, die untersucht werden sollen. Die Verwaltung müsse sich daher den Vorwurf der Eigenmächtigkeit gefallen lassen. Der Verwaltung obliege nicht die Entscheidung, wie es in der Studie von PFP heißt.

Dezernentin Prof. Dr. Hesse stellt klar, dass das Studio PFP eine Standortprüfung vorgenommen und die Standortwahl begründet hat. Das Büro actori kannte den empfohlenen Standort hingegen nicht.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Kühn lässt zunächst über den Änderungsantrag 23-20743-04, hiernach über den Änderungsantrag 23-20743-05 und abschließend über die geänderte Beschlussvorlage 23-20743 ergänzt um den Änderungsantrag 23-20743-05 abstimmen.

Im Anschluss an die Abstimmung unter TOP 5 lässt Ausschussvorsitzender Ratsherr Kühn die Nichtöffentlichkeit der Sitzung herstellen, um nichtöffentliche Fragen im Kontext der Beschlussvorlage 23-20743 (TOP 4) zu ermöglichen. Protokollierung hierzu siehe TOP 20 (nichtöffentlich).

Beschluss zu Vorlage 23-20743 (geändert, ergänzt um den beschlossenen Änderungsantrag 23-20743-05):

1. Die Planung für die bauliche Neuerrichtung der Städtischen Musikschule Braunschweig erfolgt auf der Grundlage des im Jahr 2019 beschlossenen Zukunftskonzepts „Die Städtische Musikschule auf dem Weg zum `Zentrum für Musik ́" (Drs. Nr. 19-10104-01).
2. Die Planung eines Konzerthauses mit 1.000 Sitzplätzen erfolgt auf Basis der Untersuchung der kulturellen Infrastrukturanalyse des Büros actori sowie der Machbarkeitsstudie des Büros Prof. Jörg Friedrich | Studio PFP GmbH.
3. Städtische Musikschule und Konzerthaus sollen eine synergetische und bauliche Einheit an einem Standort bilden. Das Konzerthaus und dessen 1.000-Sitzplatz-Konzertsaal soll multifunktional und mit dem 199-Sitzplatz-Konzert- und Probensaal der Städtischen Musikschule baulich kombiniert geplant werden.
4. Es soll ein Zentrum für Musik entstehen, dass ein kultureller Bildungs-  und Veranstaltungsort für Alle ist. Die Zusammenarbeit von städtischer Musikschule und professionell tätigen Musiker*innen wie dem Orchester des Staatstheaters soll nicht nur durch die Nutzung eines gemeinsamen Ortes, sondern auch durch gemeinsame Projekte ermöglicht werden. Es soll ein Begegnungs- und Kommunikationsort im Sinne eines Dritten Ortes entstehen, der ganztägig geöffnet und für alle zugänglich ist.  Dabei ist auf Teilhabemöglichkeiten für alle Bevölkerungsschichten im Sinne der Diversität der Bevölkerungsstruktur zu achten. Die Verwaltung wird beauftragt, die grundlegenden Beschlüsse und Untersuchungen der Punkte 1 und 2 unter Beachtung des Konzeptes „Zentrum der Musik für Alle" weiter zu entwickeln. Dazu soll das bisherige Raumkonzept, das künstlerische Konzept, Veranstaltungskonzept und die Trägerstruktur (z. B. Kooperations- statt Vermietungsmodell) noch einmal überarbeitet werden. Insbesondere müssen entsprechende Begegnungs- und Probenräume (Dritter Ort) mit eingeplant werden. Die Verwaltung wird beauftragt, ein überarbeitetes Konzept im Laufe des weiteren Planungsprozesses rechtzeitig vorzulegen.
5. In das weitere Bauleitplanverfahren für das Bahnhofsquartier (Anlage 1) wird der Standort für ein Konzerthaus kombiniert mit der räumlichen Unterbringung der Städtischen Musikschule integriert.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, die für eine finale Umsetzungsentscheidung erforderlichen baulichen Untersuchungen umgehend auszulösen. Die Vorgaben des B-Planentwurfes sind dabei zu berücksichtigen.

Die städtebauliche Integration des Gebäudes soll insbesondere im Hinblick auf zukünftige Sichtachsen und die entstehenden Freiräume im Zuge der B-Plan-Erstellung sichergestellt werden.

7. Der finale Umsetzungsbeschluss für die kombinierte Errichtung von Konzerthaus und der Städtischen Musikschule (inkl. eines Konzert- und Probensaals mit 199 Sitzplätzen) ist im Jahr 2025, mit belastbaren Aussagen zum erforderlichen Investitionsvolumen und den voraussichtlich zusätzlichen jährlichen Betriebskosten inkl. der Instandhaltungskosten und der Zinsbelastung vorzulegen. In diesem Rahmen ist auch festzulegen, ob und ggf. in welchem Maße eine alternative Finanzierungsvariante (ÖPP, Einbindung von Spenden oder sonstigen Drittmitteln, Realisierung z. B. durch eine Stiftung) verfolgt werden soll. Insgesamt ist zu klären, wie hoch die Investitionskosten und die anfallenden Betriebskosten für die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt geschätzt werden.
8. Die Verwaltung trägt Sorge dafür, dass ein architektonischer Wettbewerb für die kombinierte Errichtung von Städtischer Musikschule und Konzerthaus folgende Parameter beinhaltet:

- am neu zu gestaltenden städtischen Eingangstor Viewegs Garten - in direkter Sichtachse des zentralen Ausgangs des Hauptbahnhofs - eine wegweisende Architektur zu generieren.

- die Architektur nimmt die Bezüge zum Gesamtensemble der historischen Parkanlage Viewegs Garten sowie des neuen Bahnhofsquartiers auf und leistet einen Beitrag zu dessen weiterer städtebaulichen Aufwertung,

- Orientierung an Nachhaltigkeit in Baustoffen, Berücksichtigung modernster Umweltstandards bei der Klimatisierung bzw. Gebäudekühlung sowie der Energieversorgung,

- die Architektur wird den Anforderungen zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel gerecht,

- Orientierung und Zertifizierung nach dem Standard Gold der DGNB (Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen)

- Berücksichtigung kulturpolitisch aktueller Diskurse; beispielsweise baulich als „Dritter Ort" fungieren zu können.

9. Für die Ausschreibung, u. a. von Planungsleistungen, sollen der Referenznachweis erfolgreicher Umsetzungen von Konzerthausprojekten zentrale Kriterien sein.
10. Für die Planung zur Errichtung der Städtischen Musikschule und eines Konzerthauses stehen derzeit Haushaltsmittel von 500.000 € vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Genehmigungen zum Haushalt 2023 zur Verfügung. Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Umsetzung der Maßnahme und den lfd. Betrieb steht unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Braunschweig und den Finanzierungsalternativen. Die Entscheidung zur Umsetzung wird unter dem Aspekt gefällt, dass einseitig keine Schieflage zwischen den zeitlich umsetzbaren Bau- und Sanierungsvorhaben in anderen Bereichen entsteht.

Dies gilt auch für den Aspekt der laufenden Betriebskosten.

11. Für den Fall, dass das Zentrum für Musik mit großem Konzertsaal nicht umgesetzt werden kann, soll prioritär die Musikschule mit kleinem Saal zeitnah verwirklicht werden. Eventuell notwendige Planungen werden rechtzeitig aufgenommen. Dem Rat wird halbjährlich über den Zwischenstand inklusive der Finanzierungsmöglichkeiten berichtet.

Abstimmungsergebnis zu Vorlage 23-20743; geändert, ergänzt um den beschlossenen Änderungsantrag 23-20743-05 (Empfehlung an VA und Rat):

dafür: 7      dagegen: 1      Enthaltungen: 2