Bürgermeisterin Ihbe begründet den Antrag und weist darauf hin, dass die Elektromobilität auch für die Politik ein wichtiges Thema ist. Der Antrag zielt darauf ab, dass die Verwaltung prüft, welche Möglichkeiten sich aus dem neuen Elektromobilitätsgesetz (EmoG) ergeben und konkrete Umsetzungsvorschläge dazu den Ratsgremien vorstellt.

Ratsherr Jenzen geht auf Stellungnahmen des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und des Deutschen Städtetages ein, die sich auch kritisch mit dem EmoG auseinandersetzen. Er bittet, dass zu berücksichtigen.

Ratsherr Kubitza führt aus, dass aus seiner Sicht der Antrag in die richtige Richtung zielt. Die Fraktion der Grünen wird daher dem Antrag zustimmen.

Ausschussvorsitzender Hinrichs teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Antrag ebenfalls zustimmen wird und bittet um Abstimmung.

Die Verwaltung wird gebeten, die Bevorrechtigungen für Elektrofahrzeuge, insbesondere mit Blick auf folgende Punkte, zu prüfen und konkrete Umsetzungsvorschläge vorzustellen:

1. Für das Parken auf öffentlichen Straßen und Wegen

2. Bei der Nutzung für besondere Zwecke bestimmten öffentlichen Straßen

3. Zulassen von Ausnahmen von Zufahrtsbeschränkungen oder Durchfahrtsverboten

4. Kostenloses Parken in den von der Stadt betriebenen Parkhäusern und auf von ihr bewirtschafteten Parkplätzen

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11dagegen: 0Enthaltungen: 0