Beschluss:

Die in 2015 veranschlagten Haushaltsmittel einschließlich der Haushaltsausgabereste des Stadtbezirksrates 120 – Östliches Ringgebiet – werden wie folgt verwendet:

1.Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen854,12 €

2.Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen       12.500,00 €

3.Grünanlagenunterhaltungsmittel600,00 €

Der Verwaltungsvorschlag für die Verwendungen ergibt sich aus dem Begründungstext.

Sachverhalt:

Begründung:

Zu 1. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen

Grundschule Heinrichstraße  854,12 €

Zu 2. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen

• Wabestraße

  vor Haus-Nr. 2 – 6; Gehweg; Betonplatten regulieren in einzelnen

  Flächen; ca. 100 m²; nicht beitragspflichtig4.500,00 €

• Schlegelstraße

  vor Haus-Nr. 11; Gehweg; Betonplatten erneuern; ca. 90 m²

  beitragspflichtig4.500,00 €

• Freytagstraße

  vor Haus-Nr. 1 – 2; Gehweg; Betonplatten erneuern;

  ca. 100 m²; beitragspflichtig5.000,00 €

• Fontanestraße

  vor Haus-Nr. 9 – 11; Gehweg, Betonplatten erneuern;

  ca. 150 m²; beitragspflichtig7.000,00 €

• Hänselmannstraße

  vor Haus- Nr. 6+7; Gehweg; Betonplatten erneuern;

  ca. 100 m²; beitragspflichtig5.000,00 €

• Wilhelm-Raabe-Straße

  vor Haus-Nr. 17 und Schlegelstraße 10; Gehweg; Betonplatten

  erneuern; ca. 100 m²; beitragspflichtig5.000,00 €

• Scharnhorststraße

  vor Haus-Nr. 2 und 13; Gehweg; Betonplatten erneuern;

  ca. 150 m², beitragspflichtig6.000,00 €

Die Fachverwaltung verbindet mit der vorgenannten Auflistung der Maßnahmevorschläge keine Prioritätensetzung.

Zu 3. Grünanlagenunterhaltung

Setzen zusätzlicher Findlinge/Poller im Bereich der Grünstreifen

zur Verhinderung nicht zulässigen Parkens   600,00 €

Der Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet hat im laufenden Haushaltsjahr von dem Recht, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen (siehe § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig), Gebrauch gemacht.