Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 15-00574-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Beteiligung nach § 15 Bundesberggesetz zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen; städtische Stellungnahme gegenüber dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz
- Beteiligt:
- 0100 Steuerungsdienst; DEZERNAT III - Bau- und Umweltschutzdezernat; 0600 Baureferat; 0130 Referat Kommunikation; 01 Fachbereich Zentrale Steuerung
- Verantwortlich:
- Leuer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Planungs- und Umweltausschuss
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Vorberatung
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23.09.2015
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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06.10.2015
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 21.09.2015 hat die Physikalisch-Technische Bundesanstalt Braunschweig und Berlin, Nationales Metrologieinstitut (PTB) gegenüber der Stadt Braunschweig ihre Betroffenheit in dem o. a. bergrechtlichen Verfahren dargelegt. Diese Ausführungen sollen in die Stellungnahme der Stadt Braunschweig an das LBEG einfließen. Die Stellungnahme (Anlage 1) wird daher um folgenden Absatz ergänzt:
„Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt Braunschweig und Berlin, Nationales Metrologieinstitut (PTB) hat gegenüber der Stadt Braunschweig ihre Betroffenheit in dem
o. a. bergrechtlichen Verfahren dargelegt. Mit Schreiben vom 21.09.2015, das in der Anlage beigefügt ist, hat die PTB um zeitnahe Vorlage eines Gutachtens zum Ausmaß der Erschütterungen durch die beabsichtigte Suche bzw. Förderung von Kohlenwasserstoffen gebeten. Im Hinblick auf die einzigartigen Aufgaben der PTB als nationales Metrologieinstitut unterstütze ich die Forderung der PTB in vollem Umfang. Die Stadt Braunschweig kann nicht akzeptieren, dass durch bergbauliche Maßnahmen der Standort eines der weltweit führenden Metrologieinstitute in Frage gestellt wird.“
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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675 kB
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