Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 15-00888
Grunddaten
- Betreff:
-
Flüchtlingssituation in Braunschweig
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- CDU-Fraktion im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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06.10.2015
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
"Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Rat der Stadt Braunschweig sowie die Öffentlichkeit laufend über seine Gespräche, Zwischenergebnisse und Ergebnisse im Dialog mit der Landesregierung zum Thema Flüchtlingssituation in Braunschweig zu informieren.
Der Rat der Stadt Braunschweig spricht sich darüber hinaus dafür aus,
a) dass eine weitere situationsangepasste Aufstockung des ZOD für den Einsatz in Kralenriede erfolgt.
b) dass die Eingangsuntersuchung auch dezentral auf dem Gelände der LAB oder deren Umfeld erfolgt.
Weiterhin fordert der Rat der Stadt Braunschweig die Niedersächsische Landesregierung auf,
a) in Kralenriede eine temporäre Polizeiwache einzurichten.
b) zusätzliche Polizeikräfte besonders für die Städte mit Erstaufnahmeeinrichtung einzustellen.
c) wie vom Oberbürgermeister gefordert, mehr Deutschlehrer und Sozialpädagogen einzustellen."
