Sachverhalt:
Seit mehreren Jahren wird die Verwaltung seitens einiger Ratsfraktionen regelmäßig zur Durchsetzung der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten am Sonntag, hier speziell zu den Sonntagsverkäufen in Bäckereien, befragt. Die CDU-Fraktion hatte sich nach einigen Berichten in der Lokalpresse sowie intensiven Gesprächen mit Braunschweiger Gewerbetreibenden zuletzt im August 2012 an den damaligen Ersten Stadtrat Lehmann gewandt und gefragt, wie die Stadtverwaltung die gesetzlichen Regelungen zur Ladenöffnung kontrolliert und das Gesetz durchsetzt.

Da inzwischen einige Jahre vergangen sind, es aber unserer Kenntnis nach immer noch keine abschließende Klärung in der Sache gibt und sich die Verwaltung bisher weder willens noch in der Lage sah, die gesetzlichen Vorgaben durchsetzen, sollte es in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen neuen Sachstandsbericht geben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie haben sich in den letzten Jahren seit 2013 die Kontrollen, inklusive von Testkäufen, der Sonntagsverkäufe in Bäckereien entwickelt?

2. Welche Ergebnisse haben die Kontrollen gehabt und welche Ordnungsmaßnahmen sind seitens der Stadt ergriffen worden?

3. Wie will die Verwaltung zukünftig die gesetzlich geregelten Ladenöffnungszeiten am Sonntag durchsetzen?