Sachverhalt:

1.      Durchführung der Befragung

Der Wirtschaftsausschuss wurde zuletzt zur Sitzung am 17. April 2015 über den bevor­stehenden Start der Unternehmensbefragung informiert, zugleich wurde eine Unterrichtung über die Ergebnisse zugesagt. Die Befragung wurde vom 2. bis 29. Mai 2015 von der hiermit beauftragten Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH - GMA - durchgeführt, die den Ergebnisbericht in der Sitzung auch im Einzelnen vorstellen wird.

Im Rahmen der Befragung wurden rund 5.700 Unternehmen angeschrieben, mit denen die BRAUNSCHWEIG Zukunft GmbH (BSZ) und die Fachbereiche und Referate der Stadtverwaltung in den letzten zwei Jahren Kontakt hatten. Verwendet wurde der vom Deutschen Städtetag (DST) und dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Rahmen des Projektes „Koordinierte Unternehmensbefragung“ entwickelte Fragebogen, der von allen an einer solchen Befragung interessierten Städten genutzt werden kann. Dieser Fragebogen enthält detaillierte Fragestellungen zur Zufriedenheit von Unternehmen mit den Gegebenheiten des Wirtschafts- und Lebensstandortes in der Stadt und den Serviceleistungen der Wirtschaftsförderung sowie „Kürfragen“ zur Beurteilung der Servicequalität der Stadtverwaltung. Die schriftliche Befragung wurde durch eine Onlinebefragung flankiert.

2.      Ergebnisse der Befragung

2.1 Beteiligung

An der Befragung haben sich 301 von den insgesamt angeschriebenen rd. 5.700 Unternehmen beteiligt (ca. 5,3 %), 271 schriftlich und 30 online. Geantwortet haben vorwiegend etablierte, standorttreue Betriebe, Betriebe aus dem Dienstleistungssektor sowie kleine und mittlere Unternehmen. Insgesamt blieb die Beteiligung deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dennoch sind laut GMA belastbare Aussagen möglich. Für die einzelnen Organisationseinheiten der Stadtverwaltung ist das immer dann der Fall, wenn mindestens 30 Nennungen erfolgt sind. Eine Ausnahme stellt insoweit Referat 0600 – Baureferat – dar, das häufiger bewertet wurde als Referat 0630 – Referat Bauordnung -, obwohl die Anzahl der Kontakte zu Unternehmen erheblich geringer ist. Hinzu kommt die Namensähnlichkeit der beiden Referate, so dass es wahrscheinlich ist, dass sich die Nennungen auf Referat 0630 beziehen. Die Verwertung der Ergebnisse für Referat 0600 ist daher ausgesprochen schwierig.

2.2 Zufriedenheit mit dem Wirtschafts-, Wohn- und Lebensstandort

Mit Braunschweig als Wirtschafts-, Wohn- und Lebensstandort sind über 85 % der Befragten, die eine Bewertung abgegeben haben, zufrieden oder sogar hoch zufrieden. Weniger als 10% der Betriebe erwägt einen Standortwechsel an einen Standort außerhalb des Stadtgebiets. Die Entwicklungsperspektiven werden von zwei Dritteln positiv eingeschätzt. Aus der Wahrnehmung Braunschweigs als prosperierender Wirtschaftsstandort ist für die Zukunft ein erheblicher Bedarf an neuen Grundstücksflächen, modernen Büros / Ladenflächen und attraktivem Wohnraum abzuleiten. Hinsichtlich der Wohn- und Lebensbedingungen erhält die Stadt in fast allen Kategorien gute Bewertungen. Verbesserungsbedarf besteht bei der Verfügbarkeit und den Preisen für Wohnraum sowie in der Verfügbarkeit von Fachkräften, Fördermitteln und Expansionsflächen. Gut bewertet werden auch die verkehrlichen Standorteigenschaften. Das Angebot an Parkmöglichkeiten und des kabelgebundenen Breitbandnetzes wird allerdings als weniger gut empfunden.

2.3 Zufriedenheit mit der BSZ

Es hat sich herausgestellt, dass die Leistungen und Angebote der BSZ nur 40 % der Betriebe bekannt sind. Vor allem Kleinstbetriebe kennen die Dienstleistungen der BSZ nicht ausreichend. Nur 1 % der Antwortenden hat das Angebot der BSZ hinsichtlich der Unterstützung bei Antrags- und Genehmigungsverfahren der Verwaltung genutzt. Daraus wird deutlich, dass insbesondere die Inanspruchnahme der BSZ als Lotse zur Verwaltung zu intensivieren ist.

Allerdings besteht mit den Leistungen der BSZ eine durchgängig hohe Zufriedenheit (durchschnittliche Schulnote 2,1). Auch zufrieden oder sehr zufrieden sind fast 80 % der Befragten mit den Angeboten und der Arbeit der BSZ. Im Zusammenhang mit der positiven Beurteilung der Arbeit werden besonders die Freundlichkeit und das Engagement der Beschäftigten gelobt, auch z. B. die Zuverlässigkeit und Flexibilität werden geschätzt.

2.4 Zufriedenheit mit der Braunschweiger Stadtverwaltung

Die Zufriedenheit mit den Leistungen der Stadtverwaltung fällt weniger gut aus (durchschnittliche Schulnote 3,2) als die mit der BSZ. Noch am besten werden die Öffnungszeiten und das Online-Informationsangebot beurteilt, am schlechtesten die Abstimmung mit anderen kommunalen Einrichtungen sowie die Erreichbarkeit von Ansprechpartnern.

Die Beurteilung der Arbeitsweise der Stadtverwaltung insgesamt ist wenig prägnant. Nahezu alle bewerteten Eigenschaften liegen gegenüber denen der BSZ jedoch eher nur im Durchschnittsbereich. Am ehesten werden die Fachkompetenz, Einflussmöglichkeiten, Freundlichkeit und Zuverlässigkeit hervorgehoben, allerdings wird die Arbeit als eher langsam und bürokratisch eingestuft. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die beurteilten Bereiche anders als die BSZ zur Hoheits- bzw. Eingriffsverwaltung gehören und die Beschäftigten in der Ausführung ihrer Arbeit eng an Rechts- und Verwaltungsvorschriften gebunden sind. Gleichwohl sollten bestehende Spielräume stärker wirtschaftsfreundlich genutzt und bei den Beschäftigten u. a. das Verständnis für unternehmerische Belange noch stärker gefördert werden. Entscheidend ist, dass auf Kritik konkret reagiert wird. Diese Kritik ist bei Betrachtung der beurteilten Bereiche insbesondere für die bauordnungsrechtlichen Verfahren zu verzeichnen. Dabei muss aber auch berücksichtigt werden, dass nur 46 von rd. 5.700 angefragten Unternehmen und damit lediglich 0,7 % die Arbeit des Ref. 0630 überhaupt bewertet haben.

Aus Sicht der Verwaltung ist es mit deutlichen Schwierigkeiten verbunden, aus diesen vergleichsweise wenigen Meinungsäußerungen belastbare Schlussfolgerungen für die künftige Aufgabenerledigung zu ziehen.

3.      Fazit und Handlungserfordernisse

Auch wenn über 85% der Unternehmen in Braunschweig zufrieden bis hoch zufrieden mit den Gegebenheiten des Wirtschafts- und Lebensstandortes sind und sich bisherige Beurteilungen Braunschweigs als wirtschaftsfreundliche Stadt in einschlägigen Vergleichsstudien bestätigen, lassen sich anhand der Befragung folgende Handlungsfelder deutlich erkennen:

Da die Angebote der BSZ relativ vielen Betrieben nicht bekannt sind und noch weniger die Leistungen in Anspruch nehmen ist der Bekanntheitsgrad der Angebote und Leistungen der BSZ zu erhöhen. Hierfür bieten sich u. a. die regelmäßigen Veranstaltungen der BSZ wie Unternehmergespräche, Gründerveranstaltungen etc. an. Insbesondere die Möglichkeit der Unterstützung für Betriebe durch die BSZ bei Antrags- und Genehmigungsverfahren in der Verwaltung (sog. Ansprechpartner- und Lotsenfunktion) soll noch besser nach außen kommuniziert und somit bekannter gemacht werden. Da diese Bereiche in den Augen der Be-urteiler ohnehin besonders kritisch gesehen werden, sollen die Ergebnisse der Befragung außerdem über die Führungskräfte in den beurteilten Organisationseinheiten bekannt gemacht werden, um unter den dortigen Beschäftigten das Verständnis für unternehmerische Belange zu stärken.

Innerhalb der Stadtverwaltung wird daneben das seit vielen Jahren etablierte wirtschafts-fördernde Instrument "AG Wifö" hinsichtlich der Abstimmung und Zusammenarbeit fortgeführt werden.

Daneben muss aber auch berücksichtigt werden, dass bei aller Unterschiedlichkeit in der Beurteilung der städtischen Bereiche vor allem die bauordnungsrechtlichen Verfahren besonders kritisch bewertet wurden. Auch wenn, z. B. einhergehend mit der Optimierung des vorbeugenden Brandschutzes, seit Mitte 2014 neben den sonstigen vielfältigen Aufgaben zusätzliche Aufgaben von Ref. 0630 erledigt werden, die zu weiteren Verzögerungen in einer Vielzahl bauordnungsrechtlichen Verfahren beigetragen haben, muss diese Kritik aus Sicht der Verwaltung ernst genommen und unabhängig von einer niedrigen Beteiligungsquote bzw. Anzahl an Negativäußerungen darauf reagiert werden.

Gemessen an der bisherigen Personalausstattung des Ref. 0630 erfolgt daher zur Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung z. Zt. bereits die Besetzung von 3 Stellen für Brandschutzaufgaben im Vorgriff auf den Stellenplan 2016. Weitere Stellenschaffungen sind zum Stellenplan 2016 vorgesehen. Mit dieser Personalverstärkung ist die Erwartung verbunden, dass sich Freiräume bei den mit Antrags- und Genehmigungsverfahren befassten Dienstkräften und damit eine schnellere und serviceorientiertere Bearbeitung der Verfahren ergeben. Entlastungen des vorhandenen Personals sind auch durch eine stärkere Einbindung des Bürgertelefons in die Abwicklung des Telefonverkehrs von Ref. 0630 beabsichtigt. Hierdurch soll zusätzlich zum telefon- und besprechungsfreien Mittwoch ein konzentrierteres Abarbeiten von Antrags- und Genehmigungsvorgängen auch an den anderen Tagen erreicht werden.

Weitere Verbesserungen an der Bearbeitungspraxis im Baugenehmigungsverfahren sollen erzielt werden, indem konkrete Ansatzpunkte direkt von den Bauherren erfragt werden. Dazu erhalten diese auch als Reaktion auf diese Befragung mit jeder Baugenehmigung einen sog. Feedbackbogen.

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen werden die bestehenden Organisationsstrukturen des Referats 0630 derzeit u. a. zur Straffung der Entscheidungswege im Hinblick auf eine stärkere Anbindung an den Stadtbaurat überprüft.

4.      Vergleichbarkeit der Befragungsergebnisse mit anderen Untersuchungen

Die im Rahmen der „Koordinierten Unternehmensbefragung“ gewonnenen Ergebnisse sind mit den Ergebnissen der mit dem Schwerpunkt „Bürokratieabbau“ durchgeführten Befragung aus dem Jahr 2004 / 2005 aus wissenschaftlicher Sicht nicht vergleichbar, da zwischen den beiden Befragungen erhebliche Unterschiede bestehen (Untersuchungsdesign, Zielrichtung, Anzahl, Formulierung und Inhalte der Fragen, Zusammensetzung der Stichprobe). Insbesondere wurden in der difu-Studie 2015 keine konkreten Probleme, behörden- und verfahrensinternen Ansatzpunkte oder Anregungen für Verbesserungen abgefragt.

Mit der Verwendung des difu-Fragebogens im Rahmen des Projekts „Koordinierte Unternehmensbefragung“ war insofern auch die Erwartung verbunden, die Braunschweiger Ergebnisse ggf. mit denen anderer an diesem Befragungsprojekt teilnehmender Städte vergleichen zu können. Zurzeit gehört die Stadt Braunschweig aber zu den ersten Städten, in denen die „Koordinierte Unternehmensbefragung“ durchgeführt wurde. Vom Grundsatz her vergleichbare Städte wie Chemnitz und Magdeburg (240.000 bzw. 230.000 EW) haben die Befragung zwar ebenfalls durchgeführt, Chemnitz allerdings nur bezogen auf die Wirtschaftsförderung ohne die „Kürfragen“ zur Stadtverwaltung. Die Stadt Salzgitter (100.000 EW) soll erst eine Teilnahme erwägen. Da Ergebnisse noch nicht veröffentlich wurden, können zum jetzigen Zeitpunkt keine Vergleiche gezogen werden, weder zu generellen Ergebnissen noch zum Vergleich mit konkreten Städten. Sofern aus den anderen Befragungen Vergleichsdaten gewonnen werden können, soll ein entsprechender Vergleich der Ergebnisse der Braunschweiger Unternehmensbefragung mit denen anderer Städte erfolgen.