Sachverhalt:

Der Verwaltungsentwurf des Stellenplans 2016 ist geprägt von den Schwerpunkten „Flüchtlingsproblematik“ und „Vorbeugender Brandschutz“. Von beiden Themenfeldern ist auch die Bauverwaltung stark betroffen, so dass eine gesonderte Behandlung des Stellenplans im Bauausschuss erfolgt. Der für die direkte Betreuung der Flüchtlinge erforderliche Personal- und Stellenbedarf insbesondere in den Fachbereichen 50 und 51 wurde in den politischen Gremien bereits ausführlich anlässlich der vom Rat beschlossenen Ermächtigungen zur Besetzung von Stellen im Vorgriff auf den Stellenplan (s. auch Drucksache 15-01309) kommuniziert.

Durch die erstmalige Zuweisung von Flüchtlingen besteht im Jahr 2016 für die Bauverwaltung die Herausforderung, schnellstmöglich eine ausreichende Zahl von Unterbringungsmöglichkeiten bereitzustellen. Für die Planung und den Bau von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge sowie die baufachliche Begleitung der Bereitstellung von Erstaufnahmeeinrichtungen wie z. B. Turnhallen sind daher 8,5 Stellenschaffungen im Fachbereich 65 und eine Stellenschaffung im Referat 0630 vorgesehen. Diese Stellen wurden bereits aufgrund der o. g. Ermächtigung des Rates ausgeschrieben. Die Personalauswahlverfahren erfolgen derzeit.

Das Thema Brandschutz bzw. die Aufgabenwahrnehmung in diesem Bereich ist durch den Brand der Tiefgarage Magni präsent geworden und in den Fokus sowohl der Öffentlichkeit als auch der Verwaltung gerückt. In der Folge hat der Brand zu einer internen Überprüfung der Prozesse und Strukturen im Bereich der Aufgabenwahrnehmung des vorbeugenden Brandschutzes und der Verkehrssicherheit geführt, in der im Ergebnis Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen festgestellt wurde. Der Handlungsbedarf erstreckt sich sowohl auf finanzielle und personelle Ressourcen als auch auf die Optimierung vorhandener Strukturen und Abläufe. Zur personellen Unterstützung sollen nach drei Stellen, die bereits zum Stellenplan 2015 für den FB 65 eingerichtet wurden, weitere drei Stellen hinzukommen. Diese sollen insbesondere der Wartung, Prüfung und Instandsetzung betriebstechnischer Anlagen dienen und damit die Verkehrssicherheit und den vorbeugenden Brandschutz sicherstellen. Im Referat 0630 sind sechs neue Stelle vorgesehen, um die Aufgaben im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes und der wiederkehrenden Prüfungen entsprechend des erforderlichen Standards wahrnehmen zu können. Aufgrund des auch hier vorliegenden akuten Handlungsbedarfs wurden davon drei Stellen bereits zur Besetzung freigegeben und ausgeschrieben. Derzeit laufen die Personalauswahlverfahren.

Die Einzelheiten sind den als Anlagen beigefügten Veränderungen des Stellenplans gegenüber dem Vorjahr für das Referat 0630, den Fachbereich 65 und den Fachbereich 66 zu entnehmen.