Beschluss:

Dem Haushaltsplanentwurf 2016, soweit er in die empfehlende Beschlusszuständigkeit des Grünflächenausschusses fällt, und in den Anlagen

1. Finanzunwirksame Anträge zum Haushalt 2016 der Fraktionen und Stadtbezirksräte

    (Anlage 1)

2. Bürgerhaushalts-Vorschläge (Anlage 2)

3. Ergebnishaushalt (Anlage 3)

4. Finanzhaushalt/Investitionsprogramm (Anlage 4)
 

aufgeführten Änderungen wird zugestimmt/nicht zugestimmt.

Sachverhalt:

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte haben Änderungen der Produkterträge und

-aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat darstellbar. Die endgültigen Produkt-Planbeträge können daher erst im Enddruck des Haushalsplanes 2016 abgebildet werden.

Für das Haushaltsjahr 2015 sind für das Dezernat VII Haushaltsreste in Höhe von 7,4 Mio. € gebildet worden. Bis Ende 2019 ist geplant, die Haushaltsreste für das Dezernat VII bis auf einen Stand von 2,7 Mio. € abzubauen. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2016, der den Haushaltsresteabbau bis Ende 2019 für das Investitionsmanagement auf 24,3 Mio. € beziffert, beinhaltet diese Planung. In der Anlage 5 zu dieser Vorlage sind die Haushaltsreste des Dezernates Ende 2019 auf die zugehörigen Fachbereiche aufgeschlüsselt.

Im Rahmen des Bürgerhaushalts wurde die Internetplattform www.bs-mitgestalten.de eingerichtet. Auf dieser Plattform sind sämtliche eingereichten Vorschläge zum Bürgerhaushalt, die dazugehörenden Bewertungen und Kommentare sowie die durch die fachlich zuständigen Organisationseinheiten abgegebenen Stellungnahmen einsehbar. Es wird darauf hingewiesen, dass auch die Beratungsergebnisse zu den einzelnen Vorschlägen auf der Plattform veröffentlicht werden.

Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Braunschweig hat eine Stellungnahme zu den

Top 75 gesamtstädtischen Vorschlägen abgegeben. Diese ist zu Ihrer Kenntnis in der Anlage 6 beigefügt.