1. Dem Ausbau einer Verbindung Mittelweg - Bienroder Weg (Variante 2 im Rahmenplan Nördliches Ringgebiet 2013, S. 63 mit Abb.44) als Erschließungsstraße für das Baugebiet "Taubenstraße" wird zugestimmt.

2. Das zweite projektierte Baugebiet am Sackweg wird über eine Stichstraße ohne Verbindung zur Hamburger Straße erschlossen sowie im Süden über die Ludwigstraße. 

3. Zur Entlastung der Kreuzung Mittelweg/Rebenring prüft die Verwaltung die Möglichkeit der Erschließung des dritten geplanten Baugebietes "ehemaliges Gelände der Braunschweiger Zeitung" ausschließlich über die Hamburger Straße.

4. Die schriftlichen Stellungnahmen von MOVE BS, des ADFC vom 08.02.106 sowie vom Braunschweiger Forum vom 01.02.2016 und 07.02.2016 (s. Anlage) finden Berücksichtigung soweit sie die o.g. Planungen betreffen. 

5. Infolge der Veränderungen im Verkehrsaufkommen (z.B. durch Verlagerung der VW-Lagerflächen aus Kralenriede in das neue Logistikzentrum nach Harvesse) erfolgen die Planungen auf Basis aktualisierter Verkehrszählung im betroffenen Planungsbereich und seinem Umfeld.  Diese Verkehrszählungen werden unverzüglich durchgeführt.
 

Sachverhalt:
 

Mit der Entscheidung für o.g. Variante (Reduzierung der Stadtstraße Nord auf eine Verbindung Mittelweg - Bienroder Weg und Ausbau als "Erschließungsstraße") wird den Aussagen der Verwaltung in früheren Stadien der Planung u.a. gegenüber Bürgern Rechnung getragen. Dort hieß es, die neue Stadtstraße "soll vorrangig der Erschließung des neuen Quartiers dienen"  (B-Plan HA 135/ Anlage 6.1, S. 12 vom 27.03.2015). Zudem hieß es, eine Verkehrsverbindung von und zum Flughafen "ist nicht erkennbar". 

Die Beschränkung auf eine Verbindung zwischen Mittelweg und Bienroder Weg und damit der Verzicht auf eine Verbindung Hamurger Straße - Mittelweg (-Bienroder Weg) mit Durchgangsstraßencharakter hat folgende Vorteile:- Nach dem Beschlussvorschlag der Verwaltung würde die Verbindung Hamburger Straße - Mittelweg am westlichen Ausgangspunkt Hamburger Straße eine Trichterwirkung entfalten (verstärkt durch die großzügige Gestaltung mit 21m Gesamtquerschnitt) und damit einen wesentlichen Teil des Verkehrs vom/zum Autobahnzubringer der A 392 in und durch das Wohngebiet leiten. Dadurch verliert die Stadtstraße Nord die ursprüngliche Funktion vorrangig als Erschließungsstraße, sondern erhält den vorrangigen Charakter einer Durchgangsstraße mit Anbindung bis an den Flughafen, dokumentiert durch die bereits erfolgte Aufstufung zur Kreisstraße. Durch die Beschlüsse des hier vorliegenden Änderungsantrages könnte die Stadtstraße Nord keine Durchgangsstraße und keine Trichterwirkung entfalten, da keine Verbindung zwischen Hamburger Straße und Mittelweg hergestellt wird. Dies entlastet vor allem den westlichen Teil (zweiter Bauabschnitt zwischen Sackweg und Ludwigstraße) erheblich von Verkehrslärm und Verkehrsbelastungen.

- Nach WVI-Verkehrsgutachten wurde eine durchgehende Verbindung Hamburger Straße - Bienroder Weg (Verwaltungsvorschlag) vor allem als Chance gesehen, den LKW-Verkehr in der Siegfriedstraße zu reduzieren. Bei der hier vorgeschlagenen Variante (Beschränkung auf Verbindung Mittelweg - Bienroder Weg) ist nach WVI Verkehrsgutachten die Entlastung großer Teile der Siegfriedstraße in der gleichen Größenordnung gegeben wie bei dem Beschlussvorschlag der Verwaltung (durchgehende Verbindung Hamburger Straße - Bienroder Weg).  

Ungeachtet  dessen ist zu berücksichtigen, dass sich nach dem Umzug der VW-Logistik aus Kralenriede nach Harvesse in 2015 der LKW-Verkehr in der Siegfriedstraße bereits um mehrere hundert Fahrten/Tag reduziert hat. Das WVI-Verkehrsgutachten bildet dies jedoch nicht ab, da die zugrunde liegenden Daten schon mehrere Jahre alt sind - sie stammen nach unserer Erkenntnis aus der Zeit vor 2013. daher sind aktuelle Verkehrszählungen als Grundlage aller Verkehrsplanungen, die das Baugebiet Nordstadt betreffen, dringend erforderlich.

- Die durchgehende Verbindung Hamburger Straße - Bienroder Weg belastet den nördlichen Teil des Mittelweges (darunter insbesondere die Marktlage am Nibelungenplatz => viele querende Fußgänger) mit erheblichem Mehrverkehr im Vergleich zu der in diesem Änderungsantrag vorgeschlagenen Alternativvariante (Beschränkung auf Verbindung Mittelweg - Bienroder Weg)  (s. hierzu: Abb. 46 und Abb. 47 im Rahmenplan Nördliches Ringgebiet 2013). 

- als wesentliches Gegenargument gegen die hier vorgeschlagene Variante (Beschränkung auf Verbindung Mittelweg - Bienroder Weg) wird im Rahmenplan von 2013 eine nach WVI-Gutachten prognostizierte Zunahme des Verkehrs am Knotenpunkt Mittelweg/Rebenring angeführt. Die Mehrbelastung dort beträgt tatsächlich dort 2000 Fahrbewegungen gegenüber dem Verwaltungsvorschlag (durchgehende Verbindung Hamburger Straße - Bienroder Weg). Diese Mehrbelastung ist aber vermeidbar, wenn die Erschließung des dritten Bauabschnittes (ehemaliges Gelände der Braunschweiger Zeitung) über die Hamburger Straße und nicht über den Mittelweg erfolgt. Auch hierzu sind allerdings aktuelle Verkehrszählungen erforderlich.

gez.  

Dr. Dr. habil Wolfgang Büchs

Anlagen:   

- Stellungnahme "braunschweiger forum" vom 01.02.2016

- Stellungnahme "braunschweiger forum" vom 07.02.2016