Beschluss:

Die in 2016 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 222 – Timmerlah-Geitelde-Stiddien werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen                                      0 €
2. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                     4.000 €
3. Grünanlagenunterhaltung                                                                       200 €
4. Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                   1.000 €
5. Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                200 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2016.

Sachverhalt/Begründung:

Für die Verwendung der bezirklichen Mittel im Stadtbezirk 222 – Timmerlah-Geitelde-Stiddien unterbreitet die Verwaltung dem Stadtbezirksrat folgende Vorschläge:

Zu 1: Einrichtungsgegenstände für bezirklichen Schulen:

Dem Stadtbezirksrat 222 stehen Haushaltsmittel zur Beschaffung von Einrichtungsgegenständen für die Grundschule Timmerlah i.H.v. 300 € zur Verfügung. Für 2016 ist von der Schule jedoch kein Antrag beim Fachbereich Schule eingegangen.

Zu 2: Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen:

Verbindungsweg zwischen Hayerstraße und Geiteldestraße;

Betonverbundpflaster aufnehmen und seitlich lagern, vorhandenes Sandbett

profilieren, Betonverbundpflaster wieder verlegen, ca. 154 m²

nicht beitragspflichtig6.100 €

Obere Dorfstraße;

vor Haus-Nr. 4 A

bit. Befestigung aufnehmen, Planum herstellen und verdichten, Schottertragschicht liefern und einbauen, Betonrechteckpflaster 20/10/8 grau neu verlegen, ca. 32 m²

beitragspflichtig2.700 €

Nettlingskamp/Eickweg

vor Haus-Nr. 12

einseitige Gehwegabsenkung herstellen; bit. Befestigung aufnehmen, Planum herstellen  und verdichten, Schottertragschicht liefern und einbauen, Betonrechteckpflaster

20/10/8 grau neu verlegen, ca. 65 m²

beitragspflichtig5.100 €

diverse Straßen

Aufstellen von Bänken, Standortvorschläge sind vom Stadtbezirksrat zu unterbreiten,

ca. 750 € je Bank (Vorschlag Nr. 2817 „Mehr Sitzgelegenheiten in der Stadt schaffen“ aus dem Bürgerhaushalt 2015)

Die Fachverwaltung verbindet mit der vorgenannten Auflistung der Maßnahmenvorschläge keine Prioritätensetzung.

Zu 3: Grünanlagenunterhaltung

Anlage einer Blumenzwiebelpflanzung an der Kirchstraße Höhe

Georg Althaus-Straße in Timmerlah   200 €

Zu 4: Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe1.000 €

und

Zu 5: Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe   200 €

Unter der Voraussetzung, dass die Mittel zusammengefasst zur Verfügung stehen:

Erweiterung der Schließanlage (Transpondersystem) auf dem Friedhof Timmerlah.

Der Stadtbezirksrat 222 – Timmerlah-Geitelde-Stiddien hat im laufenden Haushaltsjahr von dem Recht Gebrauch gemacht, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen (siehe § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig).

Über die Verwendung eventuell vorhandener Restmittel aus dem Haushaltsjahr 2015 kann dann eine Entscheidung herbeigeführt werden, wenn feststeht, ob die Restmittel in das Haushaltsjahr 2016 übertragen werden. Hierzu erhält der Stadtbezirksrat dann eine entsprechende Information der Verwaltung.