Beschluss:

„Dem o. a. Investitionsvorhaben wird gemäß den Plänen vom 08.09.2015 zugestimmt.

Die Gesamtkosten werden auf Grundlage der Kostenberechnung vom 22.03.2016 auf insgesamt 598.000 € einschließlich der Eigenleistung des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement und eines Zuschlags für Unvorhergesehenes festgestellt.“
 

Sachverhalt:

1. Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Bauausschusses ergibt sich aus § 6 Nr. 2 lit. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in Verbindung mit § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG.

2. Begründung und Beschreibung des Investitionsvorhabens

Die BBS V, Außenstelle Leonhardstr. 29, besitzt aufgrund der beengten Grundstücksverhältnisse und der relativ geringen Nutzung pro Etage mit je 4 - 5 Unterrichtsräumen zuzüglich Nebenräumen historisch bedingt bisher keinen 2. baulichen Rettungsweg. Da auch im Inneren zusätzliche brandschutztechnische Risiken vorhanden waren, mussten im Sommer 2015 aufgrund der aktuellen brandschutztechnischen Bestimmungen die Obergeschosse für die Unterrichtsnutzung gesperrt werden. Durch kurzfristig errichtete bauliche Abtrennungen der Flure vom Treppenhaus konnten bis zum Herbst 2015 weitere Teile des Gebäudes wieder dem schulischen Betrieb übergeben werden. Da langfristig schulischer Bedarf an dem Gebäude besteht, soll in zwei weiteren Bauabschnitten eine umfassende brandschutztechnische Sicherheit für das gesamte Gebäude erreicht werden.

3. Angaben zum Raumprogramm

Das bisherige Raumprogramm bleibt durch die brandschutztechnische Aufrüstung unverändert.

4. Erläuterungen zur Planung

Im ersten Bauabschnitt wurde 2015 als Sofortmaßnahme das Treppenhaus von den Fluren der jeweiligen Etagen abgetrennt. In 2016 soll auf der Hofseite eine Stahltreppe angebaut werden, die den 2. Rettungsweg für alle drei Etagen baulich sicherstellt.

Um eine sichere und flexible Erreichbarkeit zu gewährleisten, werden zwischen einzelnen Unterrichtsräumen Übergänge geschaffen, um diese mit der Nutzungseinheit an der neuen Fluchttreppe zu verbinden. Die Maßnahme schließt Vorbereitungen zur Installation einer Brandmeldeanlage ein, die 2017 abgeschlossen wird.

5. Techniken für regenerative Energien

Da es sich um eine ausschließlich brandschutztechnische Ertüchtigung handelt, kommen keine Techniken für regenerative Energien zum Einsatz.

6. Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen

Das Gebäude ist als beengter Altbau nicht behindertengerecht. Eine Herrichtung für eine inklusive Beschulung wäre nur mit unverhältnismäßig hohen Aufwändungen zu erreichen.

7. Kosten

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich gemäß Kostenberechnung vom 22.03.2016 auf 598.000 €.

Einzelheiten sind den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen.

8. Bauzeit

Es ist geplant, im Juni 2016 mit den Bauarbeiten zu beginnen. Die Fertigstellung der Fluchttreppe ist für September 2016 vorgesehen; die Brandmeldeanlage sowie Gefahren- und Amokanlage und die Inneneinbauten (Fluchttürelemente etc.) sollen bis September 2017 abgeschlossen werden.

Die Termine können eine witterungsbedingte Anpassung erfahren.

9. Finanzierung

Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:

Zur Finanzierung des Vorhabens werden folgende Finanzraten benötigt:

Die Vorfinanzierung der Sofortmaßnahmen erfolgte in 2015 aus dem Projekt „Brandschutzmaßnahmen (4S.210051)“ in Höhe von 116.000 €. Aufgrund der Kostenhöhe des gesamten Vorhabens in Höhe von 598.000 € sind die Kosten jedoch auf einem Einzelprojekt darzustellen. Hierzu sollen rückwirkend die Haushaltsmittel außerplanmäßig auf das Einzelprojekt „BBS V Leonhardstraße/Brandschutzmaßnahmen“ (4E.210178) umgesetzt werden. Der Antrag auf die Bereitstellung dieser außerplanmäßigen Haushaltsmittel wird dem Rat in einer der nächsten Sitzungen zur Entscheidung vorgelegt.

Für das Haushaltsjahr 2016 sind bei dem Projekt „BBS V Leonhardstraße/ Brandschutzmaßnahmen (4E.210178)“ bereits kassenwirksame Mittel in Höhe von 250.000 € veranschlagt. Die für 2017 erforderlichen Haushaltsmittel sollen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2017 haushaltsneutral eingeplant werden, indem der Haushaltsansatz des Projektes „Brandschutzmaßnahmen (4S.210051)“ entsprechend reduziert wird.