Beschluss:

„1.Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gemäß Anlage 3 zu behandeln.

2. Für das oben bezeichnete Stadtgebiet wird die 114. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig mit der dazugehörigen Begründung mit Umweltbericht in der anliegenden Fassung beschlossen.“

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 2 Nr. 2, wonach ausschließlich der Rat für die abschließende Entscheidung über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen zuständig ist.

Inhalt und Verfahren

Dem beiliegenden Änderungsplan und der Begründung mit Umweltbericht sind Gegenstand, Ziel, Zweck und wesentliche Auswirkungen der Planänderung zu entnehmen.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom

20. Februar 2016 gemäß § 4 (2) BauGB beteiligt und zur Stellungnahme bis zum

23. März 2016 aufgefordert. Die für die Maßstabsebene des Flächennutzungsplanes bedeutenden Inhalte der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden teilweise in die Planunterlagen aufgenommen.

Der Entwurf der 114. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig hat gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit vom 6. Juli 2016 bis zum 8. August 2016 öffentlich ausge-legen. Während der öffentlichen Auslegung sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Der Entwurf der 114. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig wird zum Beschluss empfohlen.