Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NkomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

Sachverhalt:

Ergebnishaushalt

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 174.100,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2016:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:174.100,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:174.100,00 €

Aufgrund der Ergebnisse der Kommunalwahl werden im Rathaus zusätzliche Büroräume erforderlich. Diese können nicht, wie idealerweise sinnvoll, im 1. OG des Altbaus angeboten werden, sollten aber in möglichst räumlicher Nähe zur Verfügung gestellt werden.

Derzeit ist angedacht, dass die Stabsstelle 0800 aus den Räumlichkeiten im 2. OG des Altbaus in die Räume der Abt. 10.3 (Bezirksgeschäftsstelle Mitte 10.35) im 5. OG des Neubaus umzieht. Für die Abt. 10.3 sollen neue Räumlichkeiten gesucht werden. Somit stünden dann zwei Büroräume im 2. OG des Altbaus in Treppen- und Aufzugsnähe für eine weitere Fraktion bereit.

Die Ersatzräume für Abt. 10.3 können in den Stiftsherrenhäusern eingerichtet werden. Dazu muss die im 1. OG leerstehende Großraumstruktur umgebaut und neu eingeteilt werden.

Der Entwurf hierzu liegt vor und ist mit Abt. 10.3 abgestimmt. Die Kosten belaufen sich auf 174.100 € .

Deckung:

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 275.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2016:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:275.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:275.000,00 €

Im Zuge der Untersuchung der Unterdecken in 74 Schulsport- und Sporthallen wurde durch den beauftragten Statiker festgestellt, dass das Dachtragwerk der Schulsporthalle der Grundschule Comeniusstraße nicht mehr standsicher und einsturzgefährdet ist. Die Halle wurde daher im August 2016 gesperrt. Aus Mitteln der Sonderrechnung wurden zunächst Baumaßnahmen zur Wiederherstellung der statischen Tragfähigkeit eingeleitet, die Kosten hierfür betragen 150.000 €.

Aufgrund der öffentlichen Diskussion der baulichen Gegebenheiten der gesamten Schulanlage (neue Mehrzweckhalle,  Situation der Schülertoiletten, Sanierung des Schulgebäudes) wurde entschieden, dass die Sporthalle kurzfristig für eine eingeschränkte Schulnutzung provisorisch hergestellt wird, um die Sperrung so schnell wie möglich aufheben zu können.

Für die hierfür erforderlichen Maßnahmen - Wiederherstellung der Unterdecke unter Verwendung vorhandener Leuchtmittel, provisorische Heizung anstelle einer üblichen Deckenstrahlheizung, Wasserversorgung, Zimmer-, Maurer- und Trockenbauarbeiten) sind 125.000 € bereitzustellen.

Deckung:

3. Teilhaushalt Finanzen

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 205.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2016:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:205.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:205.000,00 €

In der GS Isoldestraße wurden bei der DGUV-Prüfung der ortsfesten Anlagen gravierende Mängel festgestellt. So besteht die Gefahr, dass durch Überlastung von drei zentralen Verteilungen ein Brand entstehen kann. Die Erneuerung der drei Verteilungen kostet ca.

108.000 €. Sofern das Leistungsnetz von der heute nicht mehr zulässigen 2-Draht- auf 3-Draht-Installation geändert werden muss, werden Mittel in Höhe von 205.000 € benötigt. Ein zu beauftragender Sachverständiger hat zu prüfen, ob mit der Erneuerung der zentralen Verteiler der Bestandsschutz verloren geht und somit zwingend die Installation auf 3-Draht umgestellt werden muss.

Die Erneuerung der Verteilungen sollen genügend Reserven für die Anbindung des geplanten Erweiterungsbaus beinhalten.

Deckung:

4. Teilhaushalt Finanzen

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 600.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2016:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:600.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:600.000,00 €

In Nordrhein-Westfalen waren Probleme mit unsachgemäß befestigten Unterdecken in 40 bis 50 Jahre alten Sporthallen aufgetreten. Das Ref. 0630 hat im Februar 2016 in einem öffentlichen Aufruf private und öffentliche Gebäudeeigentümer aufgefordert, ihre Hallen umgehend statisch untersuchen zu lassen und ggfs. Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen.

Daraufhin wurde festgelegt, dass FB 65 in sämtlichen betroffenen Schulsport- und Sporthallen - es handelt sich um 74 Objekte - Untersuchungen der Unterdecken durchführen lässt und dort, wo die eingeschalteten Tragwerksplaner sofortigen Handlungsbedarf diagnostiziert haben, Instandsetzungsmaßnahmen einleitet.

Hierfür fielen im Jahr 2016 bislang Kosten von rund 288.000 € an. Sie wurden zunächst aus dem Haushalt der Sonderrechnung FB 65 bestritten, weil der Gesamtumfang der erforderlichen Mittel für die Untersuchungen und erste ad-hoc-Maßnahmen unklar war.

In diesem Jahr müssen weitere Reparaturmaßnahmen mit einem Umfang von

312.000 € durchgeführt werden. Hiervon entfallen allein 142.000 € auf den Austausch der Unterdecke der Schulsporthalle der GS Volkmarode.

Deckung:

Finanzhaushalt

5. Teilhaushalt Finanzen

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 230.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2016:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:230.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:230.000,00 €

In der GS Heidberg ist im Rahmen einer wiederkehrenden Sachverständigenprüfung der Hausalarmanlage - Brandmeldeanlage - festgestellt worden, dass deren Wirksamkeit in Teilbereichen nicht gegeben bzw. beeinträchtigt ist. Die Mängelbeseitigung wurde auf den 30. Oktober 2016 terminiert. Da dieser Termin nicht einzuhalten ist, muss die Bauverwaltung den Sachverständigen mindestens darüber informieren, wann nach einer entsprechenden Mittelbereitstellung die Erneuerung der bemängelten Anlage stattfinden soll. Anderenfalls besteht für den Sachverständigen eine Mitteilungspflicht bei nicht eingehaltenen Terminen gegenüber der Bauordnung.

Die Erneuerung der BMA kostet ca. 135.000 €.

Jedoch ist dringend zu empfehlen, gleichzeitig eine ohnehin erforderliche Amok-Alarmierungsanlage zu installieren. Eine spätere Nachrüstung wäre unwirtschaftlich und würde höhere Kosten verursachen, weil beide Anlagen technisch miteinander verbunden sind. Einschließlich der neuen Amokalarmierung entstehen Kosten i. H. v. 230.000 €.

Deckung: