Beschluss:

„1.Die derzeitigen Vertreter der Stadt in den Gesellschafterversammlungen und den Gesellschafterversammlungen entsprechenden Organen der in den Anlagen 1 bis 16 genannten Gesellschaften werden abberufen.

 2.1Mit Beginn der XIX. Wahlperiode des Rates der Stadt Braunschweig werden jeweils 4 Vertreter ‑ sofern gesellschaftsvertraglich keine andere Anzahl festgelegt ist – in Gesellschafterversammlungen der Eigengesellschaften und der im Konzern der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH eingegliederten Beteiligungen entsandt.

 2.2Die Vertreter der Stadt in den Gesellschafterversammlungen und den Gesellschafterversammlungen entsprechenden Organen werden nach den Fraktions- bzw. Gruppenvorschlägen entsprechend den in den Anlagen 1 bis 8 aufgeführten Beschlüssen entsandt.

 3.1Die Vertreter der Stadt in den Gesellschafterversammlungen und den Gesellschafterversammlungen entsprechenden Organen werden gemäß den in den Anlagen 9 bis 16 aufgeführten Wahlergebnissen entsandt.

 3.2Die Verwaltung wird ermächtigt, Vertretungsvollmacht für Gesellschafterversammlungen in städtischen Beteiligungen zu erteilen, wenn sowohl der gewählte Vertreter als auch der gewählte Stellvertreter an der Sitzungsteilnahme gehindert sind.

 4.Den Verwaltungsvertretern in den Gesellschafterversammlungen wird ein gegenseitiges Vertretungsrecht erteilt.“

Sachverhalt:

Nach § 138 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) werden Vertreter der Kommune in der Gesellschafterversammlung oder einem der Gesellschafterversammlung entsprechenden Organ von Eigengesellschaften oder von Unternehmen oder Einrichtungen, an denen die Kommune beteiligt ist, vom Rat gewählt.

Sofern mehrere Vertreter der Kommune zu benennen oder vorzuschlagen sind, ist der Oberbürgermeister zu berücksichtigen. Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters kann an seiner Stelle ein anderer Beschäftigter der Kommune benannt werden (§ 138 Abs. 2 NKomVG).

Bislang wurden in die Gesellschafterversammlungen der Eigengesellschaften jeweils 4 Vertreter entsandt, sofern gesellschaftsvertraglich keine geringere Anzahl festgelegt ist (z. B. Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH, Braunschweig Stadtmarketing GmbH, etc.).

Aus den o. g. gesetzlichen Regelungen in Verbindung mit dem Ergebnis der Kommunalwahlen mit Fraktionsstärken von 18 Sitzen für die SPD, von 14 Sitzen für die CDU, von 7 Sitzen für Bündnis 90/Die Grünen, von 5 Sitzen für die AfD, von 3 Sitzen für die BIBS, von 3 Sitzen für DIE LINKE., von 2 Sitzen für die FDP sowie einer Gruppenstärke von 2 Sitzen für die Gruppe Piratenpartei/Die Partei errechnen sich folgende Vorschlagsrechte:

Benennung von

Wird nur ein städtischer Vertreter in ein Gremium entsandt, erfolgt eine Wahl gemäß § 67 NKomVG. Werden zwei Vertreter entsandt, so ist der Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beschäftigter der Kommune zu berücksichtigen. Der weitere Vertreter wird gleichfalls gemäß § 67 NKomVG gewählt. Erst wenn weitere Vertreter neben dem Oberbürgermeister zu benennen sind, kommt das Verfahren nach § 71 NKomVG zur Anwendung. Damit sind die von den Fraktionen und Gruppen auszuübenden Vorschlagsrechte abhängig von den Fraktions- und Gruppenstärken.

Den beigefügten Anlagen 1 bis 16 sind die zu besetzenden Gremien und die Anzahl der aus­zuübenden Vorschlagsrechte zu entnehmen. An den in den Anlagen 9 bis 15 aufgeführten Gesellschaften ist die Stadt in jeweils unterschiedlicher Höhe beteiligt und somit berechtigt, jeweils einen Vertreter zu entsenden, oder es ist gesellschaftsvertraglich geregelt, dass nur ein Vertreter entsandt wird. Darüber hinaus sollte jeweils auch ein Stellvertreter gewählt werden. Bei der in der Anlage 16 aufgeführten Gesellschaft ist neben dem Oberbürgermeister ein weiterer Vertreter vom Rat der Stadt Braunschweig zu wählen.

Der unter Ziffer 1 erbetene Beschluss ist erforderlich, weil die entsandten Vertreter der Kommune in Gesellschafterversammlungen oder den Gesellschafterversammlungen entsprechenden Organen durch den jeweiligen Entsendebeschluss auf unbestimmte Zeit und damit auch über die Wahlperiode hinaus berufen worden sind. Bis zu ihrer Abberufung durch den Rat sind sie die entsandten Vertreter der Stadt in der jeweiligen Gesellschafterversammlung. Aus diesem Grund ist neben den unter Ziffern 2.2 und 3.1 vorgesehenen Entsendungen zugleich die Abberufung der zuvor entsandten Vertreter vorzunehmen.

Die unter Ziffern 3.2 und 4 erbetenen Beschlüsse entsprechen den bisherigen Regelungen.

Zur besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Die Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für beide Geschlechter.