Beschluss:

Dem Haushaltsplanentwurf 2017 wird unter Berücksichtigung der sich aus den Anlagen 1 - 3 ergebenden Ansatzveränderungen zugestimmt.
 

Sachverhalt:

Auf Grundlage des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurfs 2017 wurden von den politischen Fraktionen Anfragen und Anregungen sowie finanzwirksame und finanzunwirksame Anträge gestellt. Parallel dazu hat die Verwaltung zwingend erforderliche Ansatzveränderungen ermittelt.

Zusammengefasst ergibt sich für den Teilhaushalt Kultur und Wissenschaft der nachfolgende Beratungsbedarf:

1. Anfragen/Anregungen

Anlage 1.1 Anfrage/Anregung Nr. A 011 der Fraktion DIE LINKE

Anlage 1.2 Anfrage/Anregung Nr. A 012 der Fraktion DIE LINKE

Anlage 1.3 Anfrage/Anregung Nr. A 013 der Fraktion DIE LINKE

Anlage 1.4 Anfrage/Anregung Nr. A 014 der AfD-Fraktion

2. Finanzunwirksame Anträge

Anlage 2.1 Finanz(un)wirksamer Antrag Nr. FU 041 der CDU-Fraktion

Anlage 2.2  Finanzunwirksamer Antrag Nr. FU 042 der DIE FRAKTION P²

Anlage 2.3  Finanzunwirksamer Antrag Nr. FU 120 der BIBS-Fraktion

3. Finanzwirksame Anträge

Anlage 3.1  Ergebnishaushalt - Anträge der politischen Gremien

Ablage 3.2  Investitionsprogramm -  Anträge der Verwaltung

Zur Produktdarstellung im Haushaltsplanentwurf 2017 ist anzumerken, dass die

finanzwirksamen Anträge zu Veränderungen der Produkterträge und -aufwendungen,

teilweise auch zu Veränderungen der Produktkennzahlen führen können.

Aus technischen Gründen sind diese Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat abschließend darstellbar. Die endgültigen Produkt-Planbeträge können daher erst im Enddruck des Haushaltsplans 2017 abgebildet werden.

Nachrichtlich sind die finanzwirksamen kulturpolitischen Anträge der Fraktionen dieser Vorlage noch einmal in Kopie beigefügt.

Die abschließende Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2017 ist in der Ratssitzung

am 21. Februar 2017 vorgesehen.

Bürgerhaushalt

Unter den Top 75-Vorschlägen, über deren Umsetzung die Politik entscheidet, befinden sich keine das Dezernat für Kultur und Wissenschaft betreffenden Anträge.

Im Rahmen des Bürgerhaushalts wurde die Internetplattform www.bs-mitgestalten.de

eingerichtet. Auf dieser Plattform sind sämtliche eingereichten Vorschläge zum Bürgerhaushalt, die dazugehörenden Bewertungen und Kommentare sowie die durch die fachlich zuständigen Organisationseinheiten abgegebenen Stellungnahmen einsehbar.

Es wird darauf hingewiesen, dass auch die Beratungsergebnisse zu den einzelnen Vorschlägen ebenfalls auf der Plattform veröffentlicht werden.

Auf die mit dem Haushaltsplanentwurf übersandte Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten zu den Top 75-Vorschlägen wird Bezug genommen.