Beschluss:

„Dem o. a. Investitionsvorhaben wird gemäß den Plänen vom 21.01.2016 zugestimmt.

Die Gesamtkosten - einschließlich der Eigenleistung des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement und eines Zuschlags für Unvorhergesehenes - werden aufgrund der Kostenberechnung vom 10.01.2017 auf 2.214.700 € festgestellt.“

Sachverhalt:

1.Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Bauausschusses ergibt sich aus § 6 Nr. 2 lit. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in Verbindung mit § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG.

2.Begründung und Beschreibung des Investitionsvorhabens

Bei der am 01.07.2015 in der Grundschule Comeniusstraße durchgeführten Brandverhütungsschau wurde unter anderem der fehlende zweite bauliche Rettungsweg beanstandet. Um eine akut drohende Nutzungsuntersagung zu verhindern, wurden zur Verringerung des Gefährdungsrisikos in einem ersten Schritt in Absprache mit der Bauordnung und der Feuerwehr provisorische Sofortmaßnahmen eingeleitet.

3.Angaben zum Raumprogramm

Das vorhandene Raumprogramm wird nicht verändert.

4.Erläuterungen zur Planung

Im ersten Schritt wurden in den Sommerferien 2015 Sofortmaßnahmen, wie die Aufstellung einer Gerüsttreppe als provisorischer zweiter Rettungsweg und die Erstellung eines Bypasses im 1. OG bis 2. OG vor der Haupttreppe, ausgeführt. Die Aufstellung der Garderobenspinde in den Fluren folgte dann unmittelbar im Anschluss an die Sommerferien 2015.

Die endgültige Variante der Brandschutzmaßnahme wurde zwischenzeitlich geplant und mit dem abgestimmten Brandschutzkonzept als Bauantrag im Juli 2016 eingereicht.

In sämtlichen Geschossen werden die jeweiligen Nutzungen (sowohl Verwaltung als auch Klassenräume mit vorgelagerten Verkehrsflächen) aus Sicht des Brandschutzes als sogenannte „Nutzungseinheiten“ betrachtet, innerhalb derer auf die Ausbildung notwendiger Flure verzichtet werden kann.

Ausgehend von dem Genehmigungsstand beinhaltet die Brandschutzsanierung Trockenbau- und Schlosserarbeiten sowie Arbeiten an der Haustechnik, weiterhin wurden die Toilettenanlagen verlegt.

Die Fluchtwege werden mit einer Sicherheitsbeleuchtungsanlage ausgerüstet.

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 13.09.2016 wird die Umsetzung der Fluchttreppe vorerst zurückgestellt bis ein entsprechendes Erweiterungskonzept für die Schule vorgelegt wird.

5.Techniken für regenerative Energien

Da es sich ausschließlich um eine Brandschutzmaßnahme handelt, wird der Einsatz von regenerativen Energien nicht betrachtet.

6.Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen

Das historische Schulgebäude ist denkmalgeschützt und kann aufgrund seines Hochparterres nur über eine Treppe erreicht werden.

Die Fragen zur Barrierefreiheit werden im Zuge des Erweiterungskonzepts untersucht.

7.Kosten

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen aufgrund der Kostenberechnung vom 10.01.2017 2.214.700 €. Einzelheiten sind den Anlagen zu entnehmen.

8.Bauzeit

Die Maßnahme soll inklusive der vorgezogenen Sofortmaßnahmen im Zeitraum von März 2017 bis Herbst 2018 bezogen auf die lärmintensiven Arbeiten schwerpunktmäßig in den Ferien umgesetzt werden.

9.Finanzierung

Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:

Zur Finanzierung des Vorhabens werden folgende Finanzraten benötigt:

Die Vorfinanzierung der Sofortmaßnahmen erfolgte in 2015 aus dem Projekt „Brandschutzmaßnahmen“ (4S.210051) i.H.v. 162.400 €. Aufgrund der Kostenhöhe des gesamten Projekts sind die Kosten jedoch in einem Einzelprojekt darzustellen. Hierzu wurden rückwirkend die Haushaltsmittel außerplanmäßig auf das Einzelprojekt „GS Comeniusstraße, Brandschutzmaßnahmen“ (4E.210175) umgesetzt.

Für das Haushaltsjahr 2016 sind bei dem Projekt „GS Comeniusstraße, Brandschutzmaßnahmen“ (4E.210175) bereits kassenwirksame Mittel i.H.v. 250.000 € veranschlagt. Die für 2017 und 2018 erforderlichen Haushaltsmittel sind ebenfalls bereits im Entwurf der Verwaltung zum Haushalt 2017/IP 2016-2020 eingeplant.