Beschluss:

1. Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB sowie während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gemäß Anlage 3 zu behandeln.

2. Für das oben bezeichnete Stadtgebiet wird die 130. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig mit der dazu gehörigen Begründung mit Umweltbericht in der anliegenden Fassung beschlossen.
 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 2 Nr. 2 wonach ausschließlich der Rat für die abschließende Entscheidung über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen zuständig ist.

Inhalt und Verfahren

Dem beiliegenden Änderungsplan (Anlage 1) und der beiliegenden Begründung mit Umweltbericht (Anlage 2) sind Gegenstand der Änderung, Ziel, Zweck und wesentliche Auswirkungen der Planänderung zu entnehmen.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 23. Mai 2016 gemäß § 4 (2) BauGB beteiligt und zur Stellungnahme bis zum 24. Juni 2016 aufgefordert. Die eingegangenen Stellungnahmen enthielten keine zu berücksichtigenden Hinweise und Bedenken. Die Planunterlagen wurden nicht geändert.

Der Entwurf der 130. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig hat gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit vom 16. September bis 17. Oktober 2016 öffentlich ausgelegen. Während der öffentlichen Auslegung sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Der Entwurf der 130. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig wird zum Beschluss empfohlen.