Die Verwaltung wird gebeten, in Bezug auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes in Braunschweig (gemäß Straßenbauausbaukonzept) rechtzeitig vor Baubeginn eine Vorlage zur Wiedereinrichtung eines Baustellenfonds zu erarbeiten und dem Rat der Stadt Braunschweig über seine Ausschüsse zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Im Jahr 2011 wurde aufgrund der sehr lange andauernden Bauarbeiten an der Fallersleber-Tor-Brücke ein Baustellenfonds i.H.v. 100.000 Euro eingerichtet (vgl. seinerzeitige Vorlage mit der Drucksachen-Nummer 14286/11). Der Fonds sollte besondere Härten für Gewerbetreibende abmildern, die durch die Länge der Baumaßnahmen entstanden waren. Der Fonds wurde in erheblichem Maße in Anspruch genommen und konnte so Schlimmeres wie bspw. Insolvenzen verhindern.

Die Stadt Braunschweig wird voraussichtlich von 2020-2030 mit dem Ausbau von Straßenbahn-Infrastruktur beginnen. Dabei ist schon jetzt absehbar, dass an einigen Streckenabschnitten längere Baustellen eingerichtet werden müssen, welche Auswirkungen auf Kundenströme und Umsätze bei Gewerbetreibenden haben. Nicht selten führen solche Belastungen auf längere Zeit gesehen zur Bedrohung der Existenz. Mittlere Umsatzeinbußen haben außerdem oft unmittelbare Auswirkungen auf Arbeitsplätze bei den betroffenen Betrieben.

Auf Grundlage des 2011 beschlossenen Baustellenfonds wird die Verwaltung daher gebeten, eine entsprechende Vorlage vorzubereiten und zur Beschlussfassung durch den Rat vorzulegen. Die Vorlage soll sich zeitlich an den Baumaßnahmen, die gemäß des Straßenbahnausbaukonzeptes angestoßen werden, orientieren. Die Vergabekriterien sollen dabei neu überprüft, gegebenenfalls angepasst und dem Wirtschaftsausschuss rechtzeitig vor Baubeginn des 1. Streckenabschnitts zum Beschluss vorgelegt werden.