Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 22.03.2017 lud die Braunschweiger Stadtmarketing GmbH zu einer Pressekonferenz "Citymarketingkampange 2017!" ein (s. Anlage).

Inhalt: "Mit der Wiedererrichtung des ehemaligen Residenzschlosses und dem Bau der Schloss-Arkaden ging ein umfassendes Umgestaltungsprogramm für die Braunschweiger Innenstadt einher. Die Braunschweiger Innenstadt hat sich dadurch und durch zahlreiche weitere städtische und private Investitionen in den letzten Jahren umfangreich städtebaulich verändert. Eine stetige Weiterentwicklung ist auch in Zukunft das Ziel. Die Braunschweig Stadtmarketing GmbH nimmt dies zehn Jahre nach der Eröffnung der Schloss-Arkaden in Kooperation mit dem Bau- und Umweltschutzdezernat der Stadt Braunschweig und dem Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e.V. (AAI) zum Anlass und startet die regionale Innenstadtmarketing-Kampagne „Ist schön. Wird schön.“"

Fragen dazu:

- Inwieweit wurden in der Vergangenheit die Stadtbezirksräte 131 Innenstadt der Wahlperioden vor dem 01.11.2016 in die Planungen eingebunden?

- Ist geplant, den Stadtbezirksrat 131 Innenstadt der aktuellen Wahlperiode vorzeitig in die Planungen einzubeziehen? Wenn ja, wann und wie soll dies geschehen?

gez. Stefan Heikebrügge

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die PARTEI im Stadtbezirk Innenstadt