Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

1. der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH werden angewiesen,

2. der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die

     Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu

     veranlassen,

in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH

folgende Beschlüsse zu fassen:

Der Jahresabschluss 2016 der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH, der mit Erträgen aus Verlustübernahme i. H. v. 8.299.090,77 € ein ausgeglichenes Jahresergebnis sowie aufgrund des unterjährigen Ausgleichs des Verlustvortrags von 109.906,08 € auch ein ausgeglichenes Bilanzergebnis darstellt, wird festgestellt.“
 

Sachverhalt:

Die Gesellschaftsanteile der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH (StB-GmbH)

werden in Höhe von rd. 94,9 % von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-GmbH (SBBG) sowie in Höhe von rd. 5,1 % von der Stadt Braunschweig gehalten.

Gemäß § 12 Abs. 1 Buchst. a des Gesellschaftsvertrages der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH (StB-GmbH) obliegt die Feststellung des Jahresabschlusses der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der StB-GmbH. Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der SBBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der StB-GmbH der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der StB-GmbH sowie der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchst. a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.

Der Aufsichtsrat hat sich in seiner Sitzung am 3. April 2017 mit dem Jahresabschluss 2016 befasst und der Gesellschafterversammlung die Feststellung empfohlen.

Die Gewinn- und Verlustrechnung 2016 weist vor Verlustübernahme durch die Gesellschafterinnen einen Jahresfehlbetrag von 8.299 T€ aus. Das im Wirtschaftsplan 2016 vorgesehene Budget von - 8.837 T€ wurde damit um 538 T€ unterschritten. Vom entstandenen Gesamtverlust entfällt ein Anteil von 4.778 T€ auf die Wasserwelt und ein Betrag von 3.521 T€ auf die Bestandsbäder (inkl. Sommerbäder).

Mit den Erträgen aus Verlustübernahmen von 8.299.090,77 €, die von den Gesellschafterinnen geleistet wurden, ergibt sich ein ausgeglichenes Jahresergebnis (0,00 €). Der Verlustvortrag aus dem Wirtschaftsjahr 2015 von 109.906,08 € wurde im Wirtschaftsjahr 2016 durch einen Ergebnisverwendungsbeschluss neutralisiert, so dass auch das Bilanzergebnis ausgeglichen ist (Bilanzverlust 0,00 €).

Folgende Tabelle zeigt die Ergebnisentwicklung der Jahre 2015 und 2016 sowie die Planzahlen 2017:

Das Jahresergebnis 2016 wird – wie bereits das Vorjahr - von der wirtschaftlichen Entwicklung des Freizeitbades „Wasserwelt Braunschweig“ bestimmt.

Das Mitte März 2015 installierte Marketingkonzept, im Rahmen dessen auch die bestehende Tarifstruktur geändert sowie auf die Erhebung von Parkentgelten verzichtet wurde, führte zu mehr Besuchern. Allerdings konnte das damalige Ziel, die niedrigeren Erlöse durch höhere Besucherzahlen auszugleichen, nicht erreicht werden. So waren für die Wasserwelt mit 396.541 Besuchern zwar 13.200 Besucher mehr als im Vorjahr zu verzeichnen. Auch erhöhten sich die Umsatzerlöse für den Gesamtbetrieb gegenüber dem Vorjahr um 708 T€ auf 4.090 T€ und lagen damit um 804 T€ über dem Planwert von 3.286 T€. Das Niveau des ursprünglich für die Jahre 2015 ff. veranschlagten und inzwischen korrigierten Planwerts von jährlich rd. 6.000 T€ konnte allerdings nicht erreicht werden.

Insgesamt setzt sich allerdings der Trend zur Verlagerung der Besuche von den bestehenden Bädern in die Wasserwelt fort. Im Gesamtbetrieb blieben die Besucherzahlen mit 822.912 in Höhe von 0,2 % unter dem Vorjahreswert. Hierbei machte sich die Konkurrenz durch das am 23. Juni 2016 wiedereröffnete, nun privat betriebene Badezentrum Gliesmarode bemerkbar.

Positiv zu vermerken ist aber die Ertrags- und Aufwandsentwicklung für den Gesamtbetrieb. So wurden die genannten Umsatzerlöse bei niedrigerem Personalaufwand (5.600 T€; Plan: 6.077 T€, Ist 2015: 5.909 T€) erzielt. Wie auch im Materialaufwand (verminderter Wareneinkauf) wirkte sich hierbei die seit Mai 2016 betriebene Verpachtung der Gastronomie durch verminderten Personalbedarf positiv aus. Der dargestellte, insgesamt höhere Materialaufwand (2.504 T€; Plan: 1.936 T€; Ist 2015: 1.905 T€) ergibt sich aus der gewählten Darstellung ohne Anpassungen der Vorjahreszahlen an das Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz (BilRuG). Die mit 2016 vergleichbare Vorjahreszahl beträgt hingegen 2.652 T€.

Der Personalstand der Gesellschaft reduzierte sich im Jahresdurchschnitt von 143 auf 130 Mitarbeiter. Zudem konnten durch die Einführung der sog. „Bäderampel“ Resturlaube und Mehrarbeitsstunden konsequent abgebaut werden, so dass die Personalaufwendungen insgesamt um 477 T€ unter dem Planansatz lagen.

Investitionen wurden im Berichtsjahr in Höhe von 735 T€ getätigt, davon 474 T€ für die Wasserwelt und 97 T€ im Sportbad Heidberg. Unter Berücksichtigung der Anlagenabgänge sowie der planmäßigen Abschreibungen in Höhe von 2.276 T€ (Vorjahr: 2.237 T€) verminderte sich das Anlagevermögen der Gesellschaft (inkl. immaterieller Vermögensgegenstände) gegenüber dem Vorjahr um 1.842 T€ und beträgt zum Bilanzstichtag 42.110 T€.

Das Zins- und Finanzergebnis beinhaltet erstmals ganzjährig die Zinsen für das im Oktober 2015 am Kreditmarkt aufgenommene langfristige Darlehn in Höhe von 9,8 Mio. € zur Finanzierung der Baukosten für das Freizeitbad.

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt Schlage hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 2. März 2017 erteilt.

Als Anlagen sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht der Gesellschaft für das Jahr 2016 nebst einem Auszug aus dem Anhang betreffend die BilRUG-Auswirkungen beigefügt.