Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Mitteilung - 17-04387

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 wurden im Rahmen der Bearbeitung von Sozialhilfeangelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – insgesamt 333 Widersprüche erfasst.

 

Unter Hinweis auf die Mitteilung Nr. 5365/02 an den Sozialausschuss in der Sitzung am
17. Oktober 2002 gliedern sich die im Jahre 2016 eingegangenen Widersprüche in folgende
wesentliche Fallgruppen auf:

 

 

 

Fälle in 2016

Fälle in 2015

1

Ablehnung/Höhe/Rückforderung  von
Hilfe zum Lebensunterhalt

  27

  49

2

Ablehnung/Höhe/Rückforderung von
Grundsicherungsleistungen

159

156

3

Ablehnung/Höhe/Rückforderung von
Hilfe in besonderen Lebenslagen

137

141

4

Ablehnung/Höhe von Unterkunftskosten

    4

  10

5

Sonstige Hilfen

    6

  13

 

eingelegte Widersprüche gesamt

333

369

 

Von der Gesamtzahl aus 2016 haben sich 212 Widersprüche auf folgende Weise erledigt:

 

 

 

Fälle aus 2016

Fälle aus 2015

1

Abhilfe durch die Verwaltung

  60

  81

2

Rücknahme durch die Beschwerdeführer

  46

  42

3

Zurückweisung des Widerspruches mit Widerspruchs-bescheid nach der Beratung im Beratungsgremium
gemäß § 116 SGB XII

 

106

 

100

4

offene Widersprüche einschließlich der Vorjahre gesamt

188

199

 

Insgesamt konnten im Jahr 2016 344 Widersprüche erledigt werden.

 

Durch das Beratungsgremium wurden im Jahre 2016 insgesamt 154 Widersprüche beraten. Hiervon stammten 48 Widersprüche noch aus den Vorjahren.

 

In der Zeit vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 wurden 95 Klagen gegen die Stadt
Braunschweig erhoben. Hiervon waren 38 Eilverfahren und 57 neue Hauptsacheverfahren.

Von den insgesamt anhängigen Hauptsacheverfahren erfolgte in

2016

2015

 

 

19

7

Fällen eine Abweisung der Klage

1

2

Fällen eine Stattgabe der Klage zugunsten der Kläger

6

2

Fällen eine Anerkennung der Beklagten

28

20

Fällen eine Rücknahme der Klage

7

6

Fällen eine Erledigung der Klage auf sonstige Weise

93

97

Fällen noch keine Entscheidung

 

Von den Eilverfahren erfolgte in

2016

     2015

 

 

24

         21

Fällen eine Abweisung des Eilantrages

1

           0

Fällen eine Stattgabe zugunsten der Antragsteller

4

           6

Fällen eine Anerkennung der Beklagten

4

         10

Fällen eine Rücknahme des Eilantrages

9

         10

Fällen eine Erledigung auf sonstige Weise

0

           4

Fällen noch keine Entscheidung

 

 

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