Beschluss:

„Dem o. a. Hochbauvorhaben wird gemäß den Plänen vom 24.11.2016 zugestimmt.

Die Gesamtkosten werden auf Grundlage der Kostenberechnung vom 12.05.2017 auf insge-samt 756.200 € einschließlich der Eigenleistung des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement und eines Zuschlags für Unvorhergesehenes festgestellt.“
 

Sachverhalt:

1. Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Bauausschusses ergibt sich aus § 6 Nr. 2 lit. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in Verbindung mit § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG.

2. Begründung und Beschreibung des Investitionsvorhabens

Die GS Lindenbergsiedlung ist eine zumeist zweigeschossige Schule auf einem großen Grundstück. Die Anzahl der Rettungswege ist ausreichend und muss nicht ergänzt werden. Die vorhandenen Rauchabschlusstüren in den Fluren weisen jedoch nicht den erforderlichen Stand der Technik auf.

Zwei der drei Treppenhäuser müssen von den oberen Fluren abgetrennt werden.

Außerdem werden die Treppenhäuser mit Rauchabzügen versehen.

Mit der Maßnahme soll eine umfassende brandschutztechnische Sicherheit für das gesamte Gebäude erreicht werden.

3. Angaben zum Raumprogramm

Das bisherige Raumprogramm bleibt durch die brandschutztechnische Aufrüstung unverändert.

4. Erläuterungen zur Planung

Das gesamte Schulgebäude wird auf Basis eines erstellten Gutachtens brandschutz-technisch ertüchtigt. Dies beinhaltet neben der baulichen Ertüchtigung auch den anlagentechnischen Brandschutz mit der Installation einer Brandmelde- und Sicherheitsbeleuchtungsanlage.

Ab Herbst 2015 wurde mit der Umsetzung erster ‚ad hoc‘-Maßnahmen aufgrund einer Anordnung der Bauordnung begonnen. Als erstes wurden die Treppenhäuser von den Fluren im Obergeschoss abgetrennt. Danach wurden in den südlichen Fluren die Decken ausgetauscht und darüberliegende Elektroinstallationen umgelegt.

Die zurzeit in den Fluren vorhandenen Rauchschutztüren entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen und müssen deshalb ausgetauscht werden. In den Treppenhäusern und der Pausenhalle werden die Oberlichter zu Rauchabzügen umgerüstet.

5. Techniken für regenerative Energien

Da es sich ausschließlich um eine brandschutztechnische Ertüchtigung handelt, kommen keine Techniken für regenerative Energien zum Einsatz.

6. Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen

In einem Flügel des Gebäudes sind im Erdgeschoss Klassen der Hans-Würtz-Schule, einer Förderschule mit dem Schwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung, untergebracht. Diese Räumlichkeiten sind auch für Rollstuhlfahrer zugänglich. Es ist auch ein Behinderten-WC mit integriertem Wickelraum vorhanden.

7. Kosten

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich gemäß Kostenberechnung vom 12.05.2017 auf 756.200 €.

Einzelheiten sind den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen.

8. Bauzeit

Die Gesamtmaßnahme soll im Herbst 2018 abgeschlossen werden.

9. Finanzierung

Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:

Im Haushaltsplan 2017 sind bei dem Projekt 4S.210051 Brandschutzmaßnahmen kassenwirksame Mittel in Höhe von 2.092.400 € veranschlagt.

Im Investitionsprogramm 2016-2020 sind dort folgende Mittel eingeplant:

Hiervon entfallen auf die Brandschutzmaßnahmen in der GS Lindenbergsiedlung:

Aufgrund der Kostenhöhe des gesamten Projektes sind die Kosten jedoch in einem Einzelprojekt darzustellen. Hierzu sollen die Haushaltsmittel außerplanmäßig auf ein neues Einzelprojekt 4E.210202 „GS Lindenbergsiedlung, Brandschutzmaßnahmen“ umgesetzt werden. Der Antrag auf Bereitstellung dieser außerplanmäßigen Mittel wird dem Rat in einer seiner nächsten Sitzungen zur Entscheidung vorgelegt.