Beschluss:

„Dem o. a. Investitionsvorhaben wird gemäß den Plänen vom 12.06.2017 zugestimmt.

Die Gesamtkosten einschließlich der Eigenleistung des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement und eines Zuschlags für Unvorhergesehenes werden entsprechend der Kostenberechnung vom 07.09.2017 auf 522.800 € festgestellt.“
 

Sachverhalt:

1. Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Bauausschusses ergibt sich aus § 6 Nr. 2 lit. a der Haupt-satzung der Stadt Braunschweig in Verbindung mit § 76 Abs. 3 Satz 1 NKomVG.

2. Begründung und Beschreibung des Investitionsvorhabens

Bei der am 17.02.2016 in der Straßenverkehrsabteilung durchgeführten Brandverhütungs-schau wurden sowohl der mangelhafte erste als auch der mangelhafte zweite Rettungsweg aus dem Obergeschoss sowie die fehlende Alarmierungsanlage beanstandet.

Um eine akut drohende Nutzungsuntersagung zu verhindern, wurden gemäß Bauaufsichts-anordnung 0630/1023/2016 zur Verringerung des Gefährdungsrisikos in einem ersten Schritt in Absprache mit der Bauordnung und der Feuerwehr provisorische Sofortmaßnahmen eingeleitet. Weiterhin wurde in einem zweiten Schritt im Herbst 2016 eine flächendeckende Brandmeldeanlage nach VDE 0833 und DIN 14675, mit Aufschaltung auf die Feuerwehr, eingebaut. Diese kompensiert interimsweise die mangelhaften baulichen Rettungswege.

Im Rahmen der hier vorgelegten Baumaßnahme werden die beiden baulichen Rettungs-wege durch die Errichtung zweier Treppenanlagen sowie einer Abtrennung zwischen Erdgeschoss und Obergeschoss dauerhaft sichergestellt.

3. Angaben zum Raumprogramm

Das vorhandene Raumprogramm wird nicht verändert.

4. Erläuterungen zur Planung

Im ersten Schritt wurden kurzfristig Sofortmaßnahmen, wie die bauliche Einrichtung eines Bypasses für die Büroräume im Obergeschoss realisiert. Anschließend erfolgte als separater Bauabschnitt der Einbau einer flächendeckenden Brandmeldeanlage in das Gebäude. Bestandteil des hier vorgestellten Bauabschnittes sind die endgültigen Brandschutz-maßnahmen.

Diese Maßnahmen, für die der Bauantrag im Juli 2017 eingereicht wurde, umfassen die Errichtung von zwei Außentreppen als 1. und 2. baulicher Rettungsweg aus dem Obergeschoss. Hierfür ist außerdem die Herstellung von Fluchtwegen über das Dach erforderlich. Im südlichen Bereich muss die Decke über dem Erdgeschoss konstruktiv ertüchtigt werden, um dem veränderten Lasteintrag gerecht zu werden. Diese Arbeiten werden 2017 durchgeführt und abgeschlossen.

Ferner erfolgt im Anschluss in 2018 eine brandschutztechnische Abtrennung der Geschosse mit Brandschutzelementen im Bereich der Bestandstreppe sowie der Austausch von weiteren, derzeit nicht der erforderlichen Brandschutzqualität entsprechenden Bauteilen im Gebäude, wie Wände und Türelemente.

Im Rahmen der Brandschutzsanierung werden Rohbau-, Dachabdichtungs-, Trockenbau- und Schlosserarbeiten sowie Arbeiten in der Haustechnik durchgeführt.

5. Techniken für regenerative Energien

Bei der Baumaßnahme wird die Nutzung regenerativer Energien nicht berücksichtigt, da es sich ausschließlich um eine Brandschutzmaßnahme handelt.

6. Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen

Das Gebäude ist im Erdgeschoss barrierefrei erschlossen. Es werden keine weiteren Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen im Rahmen dieser Baumaßnahme durchgeführt, da die zur Verfügung stehenden Mittel ausschließlich für prioritären Brand-schutz vorgesehen sind.

7. Kosten

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen aufgrund der Kostenberechnung vom 07.09.2017  522.800 €.

Einzelheiten sind den Anlagen zu entnehmen.

8. Bauzeit

Die Maßnahme soll in der Zeit von Oktober 2017 bis Frühjahr 2018 durchgeführt werden.

9. Finanzierung

Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:

Im Haushaltsplanentwurf 2018 / IP 2017-2021 sind bei dem Projekt Brandschutzmaßnahmen (4S.210051) folgende Finanzraten vorgesehen:

Hiervon entfallen auf die Brandschutzmaßnahmen in der Straßenverkehrsabteilung (Porschestraße 5) folgende Anteile:

Aufgrund der Kostenhöhe des gesamten Projekts sind die Kosten jedoch in einem Einzelprojekt darzustellen. Hierzu sollen die Haushaltsmittel zur Haushaltslegung für das Jahr 2018 auf ein Einzelprojekt umgesetzt werden. Für das Jahr 2017 wird in einer der nächsten Ratssitzungen beantragt, die notwendigen Haushaltsmittel außerplanmäßig bereitzustellen. Der Antrag auf Bereitstellung dieser außerplanmäßigen Mittel wird dem Rat in einer seiner nächsten Sitzungen zur Entscheidung vorgelegt.

Über den Haushalt 2018 entscheidet der Rat voraussichtlich im Februar nächsten Jahres.