Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 18-07627
Grunddaten
- Betreff:
-
Verleihung des Städtenamens "Hansestadt" - Beschluss über Antrag auf Verleihung aus 2014
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Die Fraktion P2 im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Rat der Stadt Braunschweig
|
zur Beantwortung
|
|
|
|
13.03.2018
|
Sachverhalt
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Braunschweig hat im Juli 2014 u.a. beschlossen, dass Vorbereitungen zu treffen sind für einen späteren Antrag auf Verleihung des Städtenamens Hansestadt durch die Landesregierung (DS 16996/14).
Auf unsere Nachfrage zum Sachstand, wie weit die Vorbereitungen sind und wann mit dem Antrag beim Land zu rechnen ist, teilte die Verwaltung in der Ratssitzung vom 19.12.2017 (17-05988-01 https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008186) mit, sie hätte gegen ihre 2014 selbst eingebrachte Beschlussvorlage und dem Ratsbeschluss in Punkt 3 "grundsätzliche Vorbehalte, ein formelles Verfahren zur Beantragung des Städtenamens „Hansestadt Braunschweig“ einzuleiten".
Dazu ergibt sich für uns folgende Frage:
- Ist unsere Schlussfolgerung, dass die Verwaltung diesen Teil des Ratsbeschlusses DS 16996/14 nicht umsetzen wird, richtig?
