Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen,

1. die Geschäftsführung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH zu veranlassen, alle notwendigen Handlungen zur Errichtung der Tochtergesellschaft skbs.digital GmbH vorzunehmen,

2. die/den Vertreter der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH in der Gesellschafterversammlung der skbs.digital GmbH zu veranlassen,

a)      dem dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügten Entwurf des Gesellschaftsvertrages für die skbs.digital GmbH zuzustimmen,

b)      Herrn Dr. Raimar Goldschmidt und Herrn Lars Anwand jeweils im Nebenamt zu Geschäftsführern der skbs.digital GmbH zu bestellen und

c)      dem als Anlage 2 beigefügten Entwurf des Wirtschaftsplans 2018 zuzustimmen.“

Sachverhalt:

Das Klinikum plant die Errichtung einer weiteren Tochtergesellschaft, um die im Gesundheitswesen dringend erforderliche Digitalisierung voranzutreiben.

Ausgangssituation:

Das Gesundheitswesen ist Schlusslicht der Digitalisierung in Deutschland. Auch das Klinikum Braunschweig schöpft die Potentiale der Digitalisierung bisher bei weitem nicht aus. Das Umfeld entwickelt sich jedoch sehr dynamisch. Patienten, Mitarbeiter und Partner des Klinikums erwarten zeitgemäße Technologien und Services. Insbesondere private und freie gemeinnützige Krankenhauskonzerne stocken ihre Investitionen in die Digitalisierung erheblich auf. Die Auswirkungen verpasster Digitalisierung sind:

• Schleichender Verlust von Geschäften (z. B. an private ambulante Anbieter)
• Verpasste Chancen zu Effizienzsteigerung
• Gefahr des Eintritts neuer „Spieler“ in die Versorgungslandschaft („Uber-Effekt“)

Es geht nicht nur um die Verbesserung von IT-Unterstützung im Betrieb des Klinikums, sondern um die Positionierung und Überlebensfähigkeit des Klinikums in der Versorgungslandschaft.

Strategie:

Das Klinikum hat 2017 eine Digitalisierungsstrategie entwickelt und ein Projekt zur digitalen Transformation aufgesetzt. Das Ziel ist es, vom reaktiven zum aktiven Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen zu werden und sich im Sinne seiner Verantwortung für die Region, die Attraktivität der Arbeitsplätze und dem Service für die Patienten die Vorteile neuer Technologien bestmöglich zu erschließen. Die Umsetzung der Strategie erfolgt durch Projekte in drei Bereichen:

• Verbesserung der Nutzungsintensität von digitalen Technologien und Diensten
• Reorganisation des Unternehmens im Zeichen der Digitalisierung
• Geschäftserfolge mit digitalen Versorgungsmodellen

Die zügige Implementierung der Maßnahmen ist notwendig, um die wirtschaftliche Basis des Klinikums nachhaltig zu sichern und seinem Anspruch als umfassender innovativer Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen in der Region gerecht zu werden. Auch wenn in der Gesundheitsversorgung an vielen Stellen schon Digitalisierungsprojekte gestartet wurden, so ist der Ansatz des Klinikums Braunschweig unter den kommunalen Einrichtungen sehr entschlossen und umfassend und nur zu vergleichen mit ähnlichen Projekten im Industrie- und Dienstleistungssektor.

Gründe für die Errichtung einer Tochtergesellschaft skbs.digital GmbH:

Die Digitalisierung erfordert kreative Köpfe, die in interdisziplinären Teams mit hoher Agilität den Nutzen von Technologien in erfolgreiche Prozesse und Geschäftsmodelle transferieren. Klassische hierarchische Unternehmensorganisationen lassen zu wenig Gestaltungsräume. Das laufende Geschäft muss weiter funktionieren und im bestehenden Umfeld optimiert werden. Statt die bestehenden Organisationen mit der Aufgabe zur digitalen Erneuerung zu überfordern, haben sich viele Unternehmen aus Industrie und Dienstleistung entschieden, Mitarbeiter in Innovationsgesellschaften aufzubauen bzw. zu bündeln. Das Klinikum mit seiner durch die öffentliche Verwaltung geprägten Managementstruktur tut sich nochmals schwerer, innerhalb seiner Organisation das erforderliche Innovationstempo zu erzeugen, ist auf der anderen Seite aber dem Wettbewerb ausgesetzt und zu einem ausgeglichenen Finanzergebnis verpflichtet. Mit einer Tochtergesellschaft lassen sich folgende Vorteile erreichen:

• Einführung eines eigenständigen Rahmens zur Unterstützung einer Innovationskultur
• Agilität bei Projektinitiierung und Umsetzung
• Einfachheit bei der Einrichtung neuer Geschäftsmodelle und Partnerschaften
• Höhere Flexibilität und Attraktivität zur Gewinnung digitaler Talente (inklusive temporärer Abordnungen von jungen Potentialträgern des Klinikums im Rahmen von Personalentwicklungsmaßnahmen)
   

Aufgaben von skbs.digital GmbH:

• Unterstützung des Klinikums in der öffentlichen Positionierung als innovativer Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen
• Entwicklung neuer digitaler Geschäftsmodelle für das Klinikum (z. B. telemedizinische Versorgungsangebote)
• Entwicklung der Softwarearchitektur für das „digitale Klinikum Braunschweig“
• Implementierung von neuen digitalen Lösungen zur Verbesserung von Prozessen und zur Einführung innovativer medizinisch-pflegerischer Anwendungen
• Gestaltung und Umsetzung von Partnerschaften für neue Angebote und Versorgungsmodelle (z. B. in Kooperation mit Versicherungen, Wohnungswirtschaft, niedergelassenen Ärzten, Industrieunternehmen)
• Nukleus für den Betrieb von Plattformen ggf. in Kooperation mit anderen (öffentlichen) Gesundheitseinrichtungen

Die primäre Fokussierung der skbs.digital GmbH ist auf die Erzielung zusätzlicher Umsätze bzw. die Generierung von Ersparnissen durch Prozessverbesserungen für die Muttergesellschaft gerichtet, so dass die Inhousefähigkeit bzgl. der Vergabe von Aufträgen des Klinikums an die Tochtergesellschaft gewährleistet ist.
 

Struktur von skbs.digital GmbH:

• 100%ige Tochtergesellschaft der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH
• Geschäftsführung durch den Chief Digital Officer des Klinikums, Dr. Raimar Goldschmidt, und den Leiter des Geschäftsbereiches Medizinische Leistungen des Klinikums, Lars Anwand, jeweils im Nebenamt
• Nutzung der Servicestrukturen des Klinikums (Buchhaltung, Personalabrechnung etc.)
• Im ersten Rumpfgeschäftsjahr (2018) und im ersten vollen Geschäftsjahr (2019) wird mit 5 Mitarbeitern kalkuliert, die sich aus bestehenden und neu einzustellenden Kräften zusammensetzen. Der künftige Aufbau weiterer Ressourcen orientiert sich an zusätzlichen Umsätzen aus dem Geschäft mit neuen Versorgungsmodellen.

Der anliegende Entwurf des Gesellschaftsvertrages (Anlage 1) ist an die Gesellschafts-verträge der bereits bestehenden Tochtergesellschaften angelehnt.

Dem ebenfalls beigefügten Wirtschaftsplanentwurf 2018 (Anlage 2) ist zu entnehmen, dass für 2018 ein positives Ergebnis von 8.000 € erwartet wird. Die einzelnen Ansätze sollen aus dem Wirtschaftsplan der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH verlagert werden.

Der Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH hat der Gesellschafts-gründung am 9. Mai 2018 zugestimmt.

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH ist die Gesellschafterversammlung für die Gründung der Tochtergesellschaft zuständig. Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafter-versammlung des Klinikums herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss des Verwaltungsausschusses erforderlich.

Nach Beschluss des Verwaltungsausschusses wird die geplante Gesellschaftsgründung der Kommunalaufsichtsbehörde gem. § 152 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz angezeigt. Die endgültige Gründung einschließlich der Eintragung ins Handelsregister darf frühestens sechs Wochen nach der Anzeige vollzogen werden.