Beschluss:

„Dem o. a. Bauvorhaben als Teil der Sanierungsmaßnahme „Tiefgarage Packhof“ wird gemäß den Plänen vom 26.07.2018 zugestimmt. Die Gesamtkosten dieser Teilmaßnahme – einschl. der Eigenleistung des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement - und eines Zuschlags für Unvorhergesehenes werden aufgrund der Kostenberechnung vom 26.07.2018 auf 1.500.000 € festgelegt.“
 

Sachverhalt:

1. Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Bauausschusses für Objekt- und Kostenfeststellungen ergibt sich aus § 6 Nr. 2 lit. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in Verbindung mit § 76 Abs. 3, Satz 1 NKomVG.

2. Begründung und Beschreibung des Investitionsvorhabens

Im Rahmen einer aktuell durchgeführten routinemäßigen Überprüfung der Sprinkleranlage durch einen Sachverständigen des Verbandes der Sachversicherer (VdS) ist festgestellt worden, dass das Rohrnetz der Sprinkleranlage auszutauschen ist, da es im Innern korrodiert ist und an Leistungsfähigkeit verloren hat. Die Erneuerung des Rohrnetzes ist ungeplant und ist als Teilmaßnahme der Gesamtsanierung umgehende durchzuführen, um den weiteren Betrieb der Tiefgarage gewährleisten zu können. Die Sprinkleranlage selbst wird jedes Jahr gewartet. Bei der Wartung im November 2017 gab es keine Beanstandungen.

Diese vorgezogene Maßnahme kann zunächst aus den Haushaltsmitteln, die im Investitionsprogramm für die eigentliche Sanierung vorgesehen sind, umgesetzt werden, muss aber nach Kenntnis des grundsätzlichen Sanierungsumfangs und der Kostenberechnung für das weitere Projekt voraussichtlich nachfinanziert werden.

3. Angaben zum Raumprogramm

Keine Änderungen des Raumprogramms.

4. Erläuterung zur Planung

Das komplette Rohrnetz der Sprinkleranlage ist nach dem Stand der Technik auszutauschen.

5. Techniken für regenerative Energien

Bei der Baumaßnahme werden keine regenerative Energien berücksichtigt, weil es sich ausschließlich um die Instandsetzung einer sicherheitsrelevanten Anlage handelt.

6. Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen

Bei der Baumaßnahme sind keine Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen vorgesehen bzw. erforderlich.

7. Kosten

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen aufgrund der Kostenberechnung vom 26.07.2018               € 1.500.000.

Einzelheiten sind aus den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen.

8. Bauzeit

Die Maßnahme soll in der Zeit vom 10.09.2018 bis 19.11.2018 durchgeführt werden.

9. Finanzierung

Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:

Im Haushaltsplan 2018 / IP 2017-2021 stehen für das Projekt „Tiefgarage Packhof“ / Sanierung (4E.210171) folgende Finanzraten zur Verfügung: 

Zum Haushaltsplanentwurf 2019 / IP 2018-2022 hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Finanzrate 2019 dem geplanen Mittelbedarf anzupassen und auf die Haushaltsjahre 2019 und 2020 zu verteilen.

Zwar ist die Finanzierung der ungeplanten Teilmaßnahme aus den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln möglich, aber zur Finanzierung der Gesamtsanierung, für die ohnehin noch kein Objekt- und Kostenfeststellungsbeschluss vorliegt, werden voraussichtlich zusätzliche Haushaltsmittel für das Jahr 2021 erforderlich. Im Rahmen der Ansatzveränderungen der Verwaltung wird die Verwaltung einen entsprechenden Antrag stellen.