Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

 

Sachverhalt:

Ergebnishaushalt

1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt    4E.210231 Petzvalstraße 50 / Brandschutzmaßnahmen

Sachkonto    421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 296.100,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2017:0,00 €

außerplanmäßig bereits bereitgestellt:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:296.100,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:296.100,00 €

Nach einer Brandverhütungsvorschau im Jahr 2015 wurde angeordnet, im städtischen Gebäude Petzvalstraße 50 verschiedene Brandschutzmaßnahmen durchzuführen. Daraufhin wurde durch die Verwaltung ein Brandschutzkonzept erstellt, ab dem Jahr 2015 die vorhandene Brandmeldeanlage erweitert sowie weitere verschiedene Maßnahmen zur Brandschutzertüchtigung des größtenteils verpachteten Gebäudes durchgeführt.

Die Brandschutzmaßnahmen werden grundsätzlich aus einem Sammelprojekt „FB 20: Brandschutzmaßnahmen“ (4S.210051) finanziert.

Zu Beginn der Baumaßnahme war nicht absehbar, dass die Kosten ein Volumen von über 150.000 € übersteigen werden. Aufgrund der insgesamt angefallenen Kosten der Maßnahme sind diese auf einem Einzelprojekt darzustellen. Hierfür ist eine außerplanmäßige Mittelumsetzung erforderlich.

Zur Deckung dienen Mehrerträge aus der Gewerbesteuer.

Deckung:

2. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt    4E.210244 Kita Schuntersiedlung/Sanierung SW-/RW-Netz

Sachkonto    421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 267.300,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2017:0,00 €

außerplanmäßig bereits bereitgestellt:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:267.300,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:267.300,00 €

Die Schutz- und Regenwasserkanalisation auf dem Grundstück der städtischen Kindertagesstätte Schuntersiedlung musste dringend erneuert werden. Zunächst wurde davon ausgegangen, dass die Gesamtkosten dieser Maßnahme unter einem Kostenvolumen von 150.000 € bleiben werden.

Aufgrund der tatsächlichen Kostenhöhe sind die Kosten jedoch auf einem Einzelprojekt darzustellen. Hierzu ist es erforderlich, die benötigten Haushaltsmittel außerplanmäßig bereitzustellen.

Zu Deckung dienen nicht mehr benötigte Haushaltsmittel beim Projekt „Tiefgarage Packhof / Sanierung“ (4E.210153).

Deckung:

3. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt    4S.210080 UmF Unterbringung

Sachkonto    421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 172.900,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2017:0,00 €

außerplanmäßig bereits bereitgestellt:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:172.900,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:172.900,00 €

Für das o. g. Projekt standen für die Bewirtschaftung im Haushaltsjahr 2017 keine Aufwandsmittel zur Verfügung.

Im laufenden Jahr mussten allerdings unvorhergesehene Maßnahmen wie z. B. die Erneuerung von Netzwerkleitungen und die Reparaturen durch Wasserschäden (Gebäude Pippelweg) sowie insbesondere auch die Renovierungsarbeiten des Rückbaus der JFE Mühle durch den Auszug der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, zwingend umgesetzt werden. Hierdurch ist ein Defizit in Höhe von rd. 93.800 € entstanden.

Des Weiteren mussten für das Jahr 2017 noch Eigenleistungen des FB 65 insbesondere für die Baumaßnahme in der Neuen Knochenhauerstr. 5 abgerechnet werden. Hierdurch ist ebenfalls ein Defizit von rd. 79.100 € entstanden, welches nunmehr auszugleichen ist.

Deckungsmittel stehen wie nachfolgend aufgeführt zur Verfügung.

Deckung:

4. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt    4S.210083 Erwachsene Flüchtlinge / Unterbringung

Sachkonto    421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 423.700,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2017:0,00 €

außerplanmäßig bereits bereitgestellt:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:423.700,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:423.700,00 €

Für das o. g. Projekt standen für die Bewirtschaftung im Haushaltsjahr 2017 keine Aufwandsmittel zur Verfügung.

Es war jedoch erforderlich, dass die als Flüchtlingsunterkünfte genutzten Sporthallen nach Auszug der Flüchtlinge wieder hergerichtet werden. Darüber hinaus haben sich im Zusammenhang mit den Neubauten der Flüchtlingsunterkünfte (z. B. Bienrode, Hondelage, Lamme) Aufwandspositionen, wie z. B. die Beschaffung von Mobiliar mit einem Wert von jeweils unter 150 € netto (z. B. Regale), ergeben. Die sich ergebenden Aufwendungen sind im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 zu decken.

Als Deckungsmittel dienen Mehrerträge aus der Gewerbesteuer.

Deckung:

5. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt    4E.210142Wilhelm-Gymnasium / Sanierung

Sachkonto    421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 182.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2017:0,00 €

außerplanmäßig bereits bereitgestellt:0,00 €

außerplanmäßig beantragt:182.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:182.000,00 €

Die Sanierung des Wilhelm-Gymnasiums war ganzheitlich ab dem Haushaltsjahr 2019 vorgesehen. Dafür wurden investive Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Aufgrund anderer prioritär anstehender Maßnahmen musste die Sanierung jedoch verschoben werden.

Lediglich die Sanierung der Fenster wurde durchgeführt. Da es sich bei dieser Teilmaßnahme um keine investive Maßnahme handelt, müssen nachträglich Aufwandsmittel außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden, um das Defizit auszugleichen.

Als Deckungsmittel dienen Mehrerträge aus der Gewerbesteuer.

Deckung:

Finanzhaushalt

6. Teilhaushalt Fachbereich Zentrale Dienste

Zeile 28    Erwerb von Finanzvermögensanlagen
Projekt    5E.100001 – Aufstockung Pensionsfond

Sachkonto    785310 Erwerb von Beteiligungen / Sonst. Anteilsrechte

Bei dem o. g. Projekt wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 1.865.857,73 € beantragt.

Haushaltsansatz 2017:4.130.000,00 €

bereits überplanmäßig bereitgestellt:439.023,32 €

überplanmäßig beantragt:1.865.857,73 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:6.434.881,05 €

Durch das Sondervermögen „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig“ war ursprünglich angedacht, die dauerhafte Finanzierung der Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie deren Hinterbliebenen, soweit das Beamtenverhältnis bei der Stadt Braunschweig nach dem 31. Dezember 1999 begründet worden ist, durch eine vollständige Vorausfinanzierung während der aktiven Dienstzeit sicherzustellen. Bei der zunächst vorgesehenen personenbezogenen Dotierung des Sondervermögens, bestimmte sich die jährliche Höhe der Zuführungen hierbei nach den Vomhundertsätzen (Prämiensätzen) der jeweils aktuellen ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge der einzelnen Beamten in Kombination mit einer kalkulatorischen Verzinsung (2,5 %) der angesammelten Mittel, unter Berücksichtigung eines versicherungsmathematischen Gutachtens.

Durch vermehrt eingetretene Fluktuationen sowie Aufgabenzuwächse, die bei der Errichtung des Pensionsfonds nicht vorhersehbar waren sowie das auch weiterhin bestehende Niedrigzinsniveau ist der Pensionsfonds nicht in der Lage, die benötigten Anlagezinsen zu erwirtschaften. Hierdurch ist über die Jahre bereits eine erhebliche Deckungslücke entstanden, die sich auch auf absehbare Zeit nicht schließen lassen wird. Die Verwaltung hat daher ein geändertes Konzept, mit gleichbleibenden pauschalen Zuführungsraten erarbeitet, welches der Rat in seiner Sitzung am 6. Februar 2018 beschlossen hat.

Vor dem Hintergrund dieses Ratsbeschlusses erfolgt nunmehr letztmalig für das Jahr 2017 eine personenbezogene Spitzabrechnung für das Sondervermögen. Auf gutachterliche Empfehlung des Versicherungsmathematikers ergibt sich bei Anwendung der ermittelten Prämiensätze (einschl. Sonderzuführung) für den stichtagsbezogenen Bestand eine Gesamtzuführung in Höhe von 5.695.857,73 EUR zzgl. 739.023,32 € für Abfindungsleistungen für erworbene Versorgungsanwartschaften von der Stadt als aufnehmenden und anspruchsberechtigten Dienstherren bei einem Dienstherrenwechsel. Aufgrund der für das Jahr 2017 zur Verfügung stehenden Haushaltsrate wurden bisher lediglich 3.830.000,00 EUR zzgl. der beschriebenen 739.023,32 € zugeführt. Satzungsgemäß sind dem Sondervermögen somit noch 1.865.857,73 EUR nachträglich überplanmäßig zuzuführen.

Als Deckungsmittel dienen Minderaufwendungen für aktives Personal sowie Mehrerträge aus der Gewerbesteuer.

Deckung:

7. Teilhaushalt Fachbereich Tiefbau und Verkehr

Zeile 26    Baumaßnahmen
Projekt    5E.660022 – Geh- und Radwegnetz ABD BS-Süd-West

Sachkonto    787210 Tiefbaumaßnahmen - Projekte

Bei dem o. g. Projekt wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 200.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2017:212.000,00 €

überplanmäßig beantragt:200.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:412.000,00 €

Die Niedersächsiche Landesbehörde für Straßenbau hat der Stadt Braunschweig einen Kostenbescheid für dem Umbau des Geh- und Radwegnetzes im Zuge der Umgestaltung des Autobahndreiecks Braunschweig Südwest zugestellt.

Die Baumaßnahme wurde bereits abgeschlossen, die Abrechnung durch das Land für die städtischen Anteile stand jedoch noch aus. Der Zeitpunkt und die genaue Höhe der Forderung waren unbekannt, daher konnten die Mittel nicht regulär eingeplant werden. 2017 waren noch Mittel in dem Projekt i. H. v. 212.000 € vorhanden. Bereits zu den Jahresabschlussarbeiten 2017 war absehbar, dass seitens der Niedersächsischen  Landesbehörde höhere Forderungen gegenüber der Stadt bestehen. Es wurde eine Verbindlichkeit in Höhe von 200.000 € angemeldet.

Deckung steht in dem Projekt 5E.660107 Baugebiet Stöckheim Süd zur Verfügung. Zum Zeitpunkt der Antragsstellung der Haushaltsmittel für 2017 war noch nicht hinreichend klar, wer die Erschließung des Wohngebiets durchführt. Der FB 66 ist davon ausgegangen, dass das Wohnbaugebiet als städtisches Baugebiet erschlossen und finanziert wird.

Zwischenzeitlich wurde die Erschließung und Finanzierung auf die Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbh übertragen. Als städtische Anteile verbleiben lediglich Mittel für einen Bike+Ride-Platz und einen Park+Ride-Platz, die jedoch voraussichtlich erst in 2019 und 2020/21 gebaut werden und deren Finanzierung durch eingeplante Haushaltsmittel gesichert ist. Die in 2017 bereitgestellten Mittel werden daher nicht für das Wohnbaugebiet Stöckheim Süd benötigt

Deckung:

Ergebnis- und Finanzhaushalt

8. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt    4E.210216 GS Altmühlstraße / Brandschutzmaßnahmen

Sachkonto    421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

Zeile 26    Baumaßnahmen
Projekt    4E.210216 GS Altmühlstraße / Brandschutzmaßnahmen

Sachkonto    787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 118.500,00 € und eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 4.200,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2017:0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen:118.500,00 €
außerplanmäßig beantragte Auszahlungen:4.200,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:122.700,00 €

Der Bauausschuss hatte in seiner Sitzung am 05.12.2017 der Brandschutzmaßnahme in der Grundschule Altmühlstraße zugestimmt und die Gesamtkosten auf 1.645.000 € festgestellt - vgl. Vorlage 17-05220 -.

Die Brandschutzmaßnahmen werden grundsätzlich aus einem Sammelprojekt „FB 20: Brandschutzmaßnahmen“ (4S.210051) finanziert.

Aufgrund der Kostenhöhe der Maßnahme sind die Kosten jedoch auf einem Einzelprojekt darzustellen. Hierfür ist eine außerplanmäßige Mittelumsetzung erforderlich. Auf diese Umsetzung wurde in der o. g. Vorlage bereits hingewiesen.

Zur Deckung dienen Mehrerträge aus der Gewerbesteuer.

Deckung:

9. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt    4E.210223 Straßenverkehrsabteilung / Brandschutzmaßnahmen

Sachkonto    421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

Zeile 26    Baumaßnahmen
Projekt    4E.210223 Straßenverkehrsabteilung / Brandschutzmaßnahmen

Sachkonto    787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 114.100,00 € und eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 14.200,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2017:0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen:114.100,00 €
außerplanmäßig beantragte Auszahlungen:14.200,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:128.300,00 €

Der Bauausschuss hatte in seiner Sitzung am 12.09.2017 der Brandschutzmaßnahme in der Straßenverkehrsabteilung, Porschestraße 5 zugestimmt und die Gesamtkosten auf 522.800 € festgestellt - vgl. Vorlage 17-05221 -.

Die Brandschutzmaßnahmen werden grundsätzlich aus einem Sammelprojekt „FB 20: Brandschutzmaßnahmen“ (4S.210051) finanziert.

Aufgrund der Kostenhöhe der Maßnahme sind die Kosten jedoch auf einem Einzelprojekt darzustellen. Hierfür ist eine außerplanmäßige Mittelumsetzung erforderlich. Auf diese Umsetzung wurde in der o. g. Vorlage bereits hingewiesen.  

Zur Deckung dienen Mehrerträge aus der Gewerbesteuer.

Deckung:

10. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt    4E.210229 Gesundheitsamt / Brandschutzmaßnahmen

Sachkonto    421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

Zeile 26    Baumaßnahmen
Projekt    4E.210229 Gesundheitsamt / Brandschutzmaßnahmen

Sachkonto    787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 5.000,00 € und eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 180.300,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2017:0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen:5.000,00 €
außerplanmäßig beantragte Auszahlungen:180.300,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:         185.300,00 €

Im Gesundheitsamt wurde nach einer Brandverhütungsschau im Jahr 2016 angeordnet, einen 2. baulichen Rettungsweg herzustellen. Daraufhin wurde von der Verwaltung ein Brandschutzkonzept erstellt und 2017 am Gebäude eine außenliegende Fluchttreppe angebaut.

Die Brandschutzmaßnahmen werden grundsätzlich aus einem Sammelprojekt „FB 20: Brandschutzmaßnahmen“ (4S.210051) finanziert.

Aufgrund der Kostenhöhe der Maßnahme sind die Kosten jedoch auf einem Einzelprojekt darzustellen. Hierfür ist eine außerplanmäßige Mittelumsetzung erforderlich.

Deckungsmittel stehen beim Projekt „FB 20: Brandschutzmaßnahmen“ (4S.210051) zur Verfügung.

Deckung:

11. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15    Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt    4E.210232 IGS Querum / Brandschutzmaßnahmen

Sachkonto    421110 Grundstücke und bauliche Anlagen - Instandhaltungen

Zeile 26    Baumaßnahmen
Projekt    4E.210232 IGS Querum / Brandschutzmaßnahmen

Sachkonto    787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

Bei dem o. g. Projekt wird ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 192.300,00 € und eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 31.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2017:0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen:192.300,00 €
außerplanmäßig beantragte Auszahlungen:31.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:         223.300,00 €

Nach einer Brandverhütungsvorschau im Jahr 2015 wurde angeordnet, in der Grundschule Querum und der IGS Querum Brandschutzmaßnahmen durchzuführen. Daraufhin wurde durch die Verwaltung ein Brandschutzkonzept erstellt, ab dem Jahr 2017 die vorhandene Sicherheitsbeleuchtungsanlage verbessert sowie weitere verschiedene Maßnahmen zur Brandschutzertüchtigung der Schulgebäude durchgeführt.

Die Brandschutzmaßnahmen werden grundsätzlich aus einem Sammelprojekt „FB 20: Brandschutzmaßnahmen“ (4S.210051) finanziert.

Im Rahmen der Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen zeigte sich allerdings, dass die Kosten ein Volumen von über 150.000 € übersteigen werden und somit die Darstellung in einem Einzelprojekt erforderlich wird. Hierfür ist eine außerplanmäßige Mittelumsetzung erforderlich.

Zur Deckung dienen Mehrerträge aus der Gewerbesteuer.

Deckung: