Beschluss:

Zum Haushalt 2019 und dem Investitionsprogramm 2018 – 2022 inklusive der Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte werden die in der Anlage aufgeführten Beschlüsse gefasst. Die anliegenden Listen sind Bestandteil des Beschlusses. Unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse werden der Haushalt 2019, das Investitionsprogramm 2018 – 2022 dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zur Annahme empfohlen.

Sachverhalt:

Die den Wirtschaftsausschuss bis zum Versand der Sitzungsunterlagen am 26. Oktober 2018 betreffenden finanz(un)wirksamen Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Ergebnishaushalt sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung im Investitionsprogramm sind als Anlagen 1 bis 3 beigefügt.
 

Hinweise:

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung haben Änderungen der Produkterträge und -aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat darstellbar. Die endgültigen Produkt-Planbeträge können daher erst im Enddruck des Haushaltsplanes 2019 abgebildet werden.
 

Zum Jahresabschluss 2017 (für das Haushaltsjahr 2018) sind für die Stabsstelle Wirtschaftsdezernat Haushaltsreste von 0,22 Mio. € gebildet worden. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2019, der den Haushaltsresteabbau bis Ende 2022 mit insgesamt 20,7 Mio. € beziffert, beinhaltet diese Planung. Darin ist für die Stabsstelle Wirtschaftsdezernat für das Jahr 2018 ein Haushaltsresteabbau von 0,00 € enthalten. Für das Jahr 2018 wird aktuell von einem Haushaltsresteabbau von 0,22 Mio. € ausgegangen.