Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 18-09768
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zur Vorlage 18-09613
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- AfD-Fraktion im Rat der Stadt / Wirtz, Stefan
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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18.12.2018
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Beschlussvorschlag
1. § 37 Abs. 4 Satz 1 GO wird wie folgt geändert:
„Auf Antrag einer oder mehrerer Fraktionen stimmt der Rat namentlich ab.“
2. § 37 Abs. 5 GO wird wie folgt geändert:
„Auf Antrag einer oder mehrerer Fraktionen stimmt der Rat geheim ab (geheime Abstimmung).“
Die Sätze 3. und 4. der Vorlage 18-09613 bleiben unverändert.
Sachverhalt
Dieser Antrag / Anfrage bezieht sich auf folgende Vorlage:
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig
https://ratsinfo.braunschweig.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1011646&noCache=1
Sachverhalt: