Beschluss:

„Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird aufgefordert, in den verkehrsberuhigten Zonen des Gebiets Volkmarode-Nord wie folgt Schraffierungen zur Kennzeichnung von Parkverboten anzubringen:

-          Pfarrwiese westliche Seite

-          Bauerwiese westliche bzw. nördliche Seite

-          Scharenbusch östliche bzw. nördliche Seite (mit Ausnahme zwischen den Straßen Ziegelwiese und Kieffeld

-          Ziegelkamp östliche Seite

-          sowie gegenüber allen „Bauminseln“ in den genannten Straßen.“

Sachverhalt:

Ein beidseitiges Parken in den verkehrsberuhigten Bereichen in Volkmarode-Nord ist auf Grund der Straßengestaltung nicht möglich (siehe Anlage). Um eine Konformität zur StVO §12 Abs. 1 zu gewährleisten (Gewährleistung einer Durchfahrbreite von mind. 2,55 m (§32 Abs. 1 Nr. 1), ist eine klare Regelung durch ein gekennzeichnetes Parkverbot durch z.B. Schraffierungen oder Füllung wie in der Straßenmitte (wie von Anwohnern gewünscht) vorzunehmen.

Die Ablehnung des Antrags von 2015 in der vergangenen Sitzung mit der Begründung, dass kein Anliegen der Anwohner der Verwaltung vorliegt, kann so nicht akzeptiert werden, da diese Anliegen gegenüber Bezirksratsmitgliedern geäußert wurden. Diese haben dabei immer wieder auf den seit 2015 noch nicht umgesetzten Bezirksratsbeschluss verwiesen.

gez.

Stefan Jung

Gruppenvorsitzender