Beschluss:

„Die Haltestelle ‚Altstadtmarkt‘ wird in beiden Fahrtrichtungen entsprechend der Anlage 2 barrierefrei ausgebaut.

Anzahl, Lage und Gestaltung der Wetterschutzeinrichtungen werden unter besonderer Würdigung des denkmalrechtlich und städtebaulich sehr sensiblen Umfeldes in einem separaten Planungsprozess entworfen und rechtzeitig vor der Umsetzung zur Beschlussfassung vorgelegt.“
 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 4 lit. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Erneuerung von Haltestellen um einen Beschluss über Planungen von Straßenbaumaßnahmen, für die der Planungs- und Umweltausschuss beschlusszuständig ist.

Anlass

Der Rat hat die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2018 beauftragt, die Bushaltestelle Altstadtmarkt barrierefrei umzubauen und Wetterschutzeinrichtungen aufzustellen. Dazu wurde ein neues Projekt (4E.660016) in die Haushaltssatzung 2018 aufgenommen (siehe DS 18-06747). Haushaltsmittel für den Umbau wurden für das Jahr 2020 eingeplant. Für die Maßnahme ist die Beantragung einer Förderung vorgesehen. Die Haltestelle ist nicht barrierefrei und verfügt über keinen Wetterschutz. Dieser Umstand ist seit Jahren deutlicher Kritikpunkt von ÖPNV-Nutzern.

Die Haltestelle wird täglich von 4.200 Fahrgästen als Ein- und Ausstiegshaltestelle genutzt. Stündlich halten hier bis zu 22 Busse je Richtung. Auf der Platzseite (Fahrtrichtung stadteinwärts) steigen täglich ca. 620 Fahrgäste ein. Auf der Gebäudeseite (Fahrtrichtung stadtauswärts) sind es ca. 1.375 tägliche Einsteiger. Die Haltestelle gehört damit zu den sehr stark genutzten Haltestellen des Braunschweiger Busnetzes mit sehr vielen Einsteigern in beiden Fahrtrichtungen.

Der Nahverkehrsplan schreibt den barrierefreien Ausbau aller Bushaltestellen zwingend vor.

Bedeutung des Altstadtmarktes

Der Altstadtmarkt gehört neben dem Burgplatz zu den wichtigsten gestalterisch und historisch gleichermaßen bedeutsamen Plätzen in Braunschweig. Wie am Burgplatz stehen nicht nur fast alle den Platz umgebenden Gebäude unter Denkmalschutz, sondern auch die Platzfläche selbst, die in ihrer Grundrissfigur Zeugnis des mittelalterlichen Braunschweigs abgibt.

Neben dem formellen Denkmalwert ist der Altstadtmarkt ganz sicher auch einer der wertvollen Orte, die für viele Bürgerinnen und Bürger von Braunschweig Identität stiftend sind. Auch für Touristen, die unsere Stadt besuchen ist dieser Platz von großer Bedeutung.

Auf dem Altstadtmarkt wird die mittelalterliche Prägung von Braunschweig noch materiell greif- und verstehbar.

Veränderungen und bauliche Ergänzungen auf diesem Platz sind daher ganz besonders behutsam zu planen und abzustimmen.

Mögliche Alternativen für die Haltestelle

Im Spannungsfeld zwischen gestalterisch hochwertigem Platz und Nutzbarkeit der Haltestelle wurde zunächst überprüft, ob der heutige Standort der Haltestelle in Form von gegenüberliegenden Bussteigen für beide Fahrtrichtungen auf der Nordseite des Platzes die beste Lösung darstellt. Dabei wurden auch die laufenden Planungen zum Stadtbahnausbau berücksichtigt. Zu berücksichtigen war weiterhin, dass aufgrund der hohen Busfrequenz Bussteige für jeweils zwei Busse erforderlich sind. Untersucht wurden verschiedene Alternativstandorte, die in der Anlage 1 dargestellt sind.

Vollständige Verlegung der Haltestelle

Zunächst wurde eine vollständige Verlegung der Bushaltestelle außerhalb des Platzbereiches in den Bereich der Straße An der Martinikirche westlich des Altstadtmarktes (Anlage 1, Position 2 und 3) geprüft. Der Straßenquerschnitt beträgt hier ca. 13 m und stellt sich damit als zu schmal für eine Haltestelle dieser Frequenz mit ausreichender Gehweg- und Wartefläche und Wetterschutzeinrichtungen heraus.

Eine Vorbeifahrt von Fahrrad- und Kfz-Verkehr an den haltenden Bussen wäre nur über die Gegenfahrbahn möglich. Diese wird bei dieser Lösung aber auch von den Bussen der Gegenrichtung als Haltebereich genutzt, so dass der Querschnitt regelmäßig für alle Verkehrsteilnehmer blockiert wäre. Nachfolgende Busse könnten wegen der sich hinter dem ersten Bus aufbauenden Wartereihe die Bushaltestelle nur verzögert anfahren. Wegen dieser deutlichen Nachteile wird diese Lösung nicht weiterverfolgt.

Prüfung Bussteig stadteinwärts

Weiterhin wurde eine Verlegung des stadteinwärtigen Bussteiges in Richtung Brabandtstraße geprüft (Anlage 1, Position 4 und 5). Die auf dem Altstadtmarkt vorhandene Haltebucht gegenüber dem Radfahrstreifen ist aufgrund des Radius nicht anfahrbar. Eine neue Haltestelle in diesem Bereich würde dann aufgrund der erforderlichen Länge bis vor das Gewandhaus reichen. Dies ist schon aus stadtgestalterischer und denkmalrechtlicher Sicht nicht möglich. Als weiterer Standort wurde ein Bussteig unmittelbar südlich der Garküche geprüft (Anlage 1, Position 6). An dieser Stelle wäre ein Bussteig zwar technisch möglich, würde jedoch zu Lasten von sieben öffentlichen Parkplätzen gehen. Zudem könnte auch an dieser Stelle an anhaltenden Bussen nicht vorbeigefahren werden, was zu den oben bereits beschriebenen negativen Effekten führen würde. Weiter negativ wäre ein großer Abstand zwischen den Bussteigen stadtein- und stadtauswärts, was die Orientierung für die ÖPNV Nutzer deutlich erschwert. Im Ergebnis ist diese Lösung von so vielen Nachteilen geprägt, dass die Verwaltung abrät, diese Lösung weiter zu verfolgen.

Prüfung Bussteig stadtauswärts

Die Betrachtung einer Verlegung des stadtauswärtigen Bussteiges führt zu der Erkenntnis, dass grundsätzlich nur eine Lage nördlich des Altstadtmarktes in der Gördelinger Straße

(Anlage 1, Position 1) oder die bereits oben betrachtete Lösung an der Martinikirche infrage kommt. Grundsätzlich ist ein Bussteig in der Gördelinger Straße zu Lasten von (ca. sieben) öffentlichen Parkplätzen vorstellbar. Allerdings kann KFZ Verkehr auch an dieser Stelle an einem haltenden Bus nicht vorbeifahren. Der Effekt, dass nachfolgende Busse den Bussteig nicht erreichen könnten, wurde bereits beschrieben.

Fazit der Standortprüfung

Die Betrachtung der verschiedenen Varianten zeigt deutlich, dass der heutige Standort auf dem Altstadtmarkt der beste Standort ist, der eine optimale Orientierung und Zuordnung sowie den besten Verkehrsablauf ermöglicht.

Prüfung der Fahrbahnbreite im Bereich der Haltestelle

Für den heutigen Standort wurden zwei verschiedene Varianten erarbeitet. Bei beiden Varianten ist vorgesehen, Kasseler Borde in zum heutigen Bordmaterial vergleichbaren Material einzubauen. Diese werden ca. 6 cm höher als die vorhandenen Borde sein. Daher ist eine Anpassung der angrenzenden Flächen erforderlich.

Variante 1

Bei der ersten Variante wird der heutige Fahrbahnquerschnitt beibehalten und die Kasseler Borde der Bussteige werden in derselben Lage wie im Bestand eingebaut. Die Anpassungsbereiche lassen sich damit relativ klein halten (siehe Anlage 2).

Variante 2

Bei dieser Variante sollen die Bussteige zugunsten eines Gewinnes an Platzfläche auf ein Maß von 7,50 m zusammengerückt werden. Dieses Maß kann nicht weiter verkleinert werden, da aufgrund der Fahrkurven der aus der Gördelinger Straße kommenden Busse sonst kein unabhängiges Ein- und Ausfahren aller Busse in beiden Fahrtrichtungen möglich wäre. Diese Variante weist aber erhebliche verkehrliche Probleme auf, da die dort haltenden Busse nur über die Gegenfahrbahn überholt werden können, auf der die Busse der Gegenrichtung stehen können. In diesem Fall ist der Querschnitt für die Zeit des Fahrgastwechsels von bis zu 2 Bussen je Richtung nicht befahrbar. Auch kann der zweite eintreffende Bus seine Halteposition nicht erreichen, wenn hinter dem ersten Bus wartende Pkw nicht abfließen können. Weiterhin müsste bei einem so weitgehenden Umbau dieses Bereiches mit erheblichen Kostensteigerungen (erheblich größere Umbaufläche) gerechnet werden, die im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets nicht darzustellen wäre.

Fazit der Variantenprüfung zur Fahrbahnbreite

Sowohl aus verkehrlichen als auch aus Kostengründen ist die Variante 1 zu favorisieren.

Beteiligung des Gestaltungsbeirates

Angesichts der besonderen Qualität und Bedeutung des Altstadtmarktes wurde der Gestaltungsbeirat am 06.03.2019 mit den oben genannten Planungsüberlegungen für eine barrierefreie Bushaltestelle auf dem Altstadtmarkt befasst. Übereinstimmendes Votum der Gestaltungsbeirates (GBR) war es, dass die Bushaltestelle Altstadtmarkt an der richtigen Stelle liegt und auch die Wahl der bestandsnahen Lösung (Variante 1) grundsätzlich die richtige Entscheidung ist.

Die Notwendigkeit von taktilen Elementen wurde anerkannt, aber eine äußerst sensible Planung hinsichtlich Materialität Farbgebung und Verlegung empfohlen.

Die grundsätzliche Notwendigkeit eines Wetterschutzes wurde mehrheitlich nachvollzogen, auseinander gingen jedoch die Meinungen zur Gestaltung eines Wetterschutzes. Die Gestaltung der gesamten Haltestellen inclusive des Wetterschutzes und einer hochwertigen Ausstattung soll nach Meinung des GBR in jedem Fall einen ganz konkreten Bezug zu seiner Umgebung herstellen, um für die besondere Situation des Altstadtmarktes eine gestalterisch adäquate, ganzheitliche Lösung zu finden, die zudem den ÖPNV attraktiviert.

Dazu soll ein Planungsbüro mit hoher gestalterischer Kompetenz eingebunden werden. Ergänzend schlug der Gestaltungsbeirat vor, zunächst Beispiele anderer Städte zu Haltestellenplanungen im historischen Umfeld zu recherchieren.

Planung

Die Bushaltestelle wird am vorhandenen Standort ohne den Straßenquerschnitt auf der Nordseite des Platzes zu verändern in vorhandener Lage (Variante 1, siehe Anlage 2) barrierefrei ausgebaut. Die Gestaltung von Fahrgastunterständen und deren genaue Lage im Platzraum sind noch offen und müssen im weiteren Planungsprozess festgelegt werden.

Barrierefreiheit

Es werden Kasseler Borde aus hellem Granit ähnlich dem Farbton der Bestandsborde in der barrierefreien Höhe von 18 cm eingebaut. Die Sehbehindertenleitstreifen (kontrastierende taktile Elemente) werden ebenfalls in Naturstein gefertigt. Borde in 18 cm Höhe und taktile Elemente sind für eine barrierefreie Haltestelle zwingend erforderlich. Auch der Behindertenbeirat e. V., mit dem die Planung abgestimmt wurde, hat die Unverzichtbarkeit dieser beiden Bestandteile einer barrierefreien Haltestelle sehr deutlich gemacht. Gleichzeitig erkennt der Behindertenbeirat das Bemühen um eine gestalterisch zurückhaltende Farbgebung an und akzeptiert einen moderaten Kontrast wie er sich zum Beispiel zwischen dem Bestandsbasalt und dem vorhandenen Bord ergibt.

Wetterschutz und Haltestellenausstattung

Ziel der Gestaltungsplanung ist es, einen dem Ort angemessenen und zugleich funktionalen Wetterschutz einschließlich einer hochwertigen Ausstattung (Bänke, Fahrgastinfos) zu entwickeln. Bis zur Realisierung der Haltestellen werden die Positionierung und die Gestaltung des Wetterschutzes weiter vertieft untersucht. Die im Lageplan enthaltenen Wetterschutzanlagen haben daher nur eine Platzhalterfunktion und sind hinsichtlich Lage und Gestaltung noch unverbindlich. Die Verwaltung greift dazu die Anregung aus dem Gestaltungsbeirat auf, für diese Aufgabe ein geeignetes Planungsbüro einzubinden. Das Ergebnis dieser Untersuchung wird dem Planungs- und Umweltausschuss nach Anhörung des Stadtbezirksrates Innenstadt rechtzeitig vor der Umsetzung zur Entscheidung vorgelegt.

Displays zur dynamischen Fahrgastinformation

Beide Bussteige sollen im Rahmen des Projektes „Echtzeit“ mit Displays zur dynamischen Fahrgastinformation ausgestattet werden. Dies ist nicht Gegenstand der vorliegenden Haltestellenplanung. Bei der Auswahl der Displays, die zurzeit von der Verkehrs GmbH vorbereitet wird, wird der besondere gestalterische Anspruch, der sich aus dem Standort Altstadtmarkt ergibt, ebenfalls berücksichtigt werden.

Finanzierung

Die Ausbaukosten für den Umbau der Bushaltestelle werden auf ca. 330.000 € geschätzt. Der niederflurgerechte Umbau der Bushaltestelle soll im Jahr 2020 realisiert werden.

Das Land Niedersachsen fördert die Grunderneuerung von Verkehrsanlagen des straßengebundenen ÖPNV. Aus diesem Programm können Zuwendungen mit einer Förderhöhe von bis zu 75 % der förderfähigen Kosten abgerufen werden. Zusätzlich wird eine Förderung beim Regionalverband Großraum Braunschweig in Höhe von weiteren 12,5% beantragt. Es ist geplant, die Sanierung der Haltestelle im Mai 2019 für das Förderprogramm 2020 anzumelden. Der abzüglich dieser Zuwendungen verbleibende Eigenanteil wird von der Stadt Braunschweig getragen. Im Haushaltsplan 2019/IP 2018 - 2022 sind im Projekt „4E.660016 Altstadtmarkt Umbau Bushaltestellen“ 330.000 € eingeplant.