Beschluss:

Dem o. a. Bauvorhaben wird gemäß den Plänen vom 07.06.2019 zugestimmt.

Die Gesamtkosten werden auf Grundlage der Kostenberechnung vom 07.06.2019 auf insgesamt 601.100 € einschließlich der Eigenleistung des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement festgestellt.

Sachverhalt:

1. Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Bauausschusses ergibt sich aus § 6 Nr. 2 lit. a der Hauptsat-zung der Stadt Braunschweig in Verbindung mit § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG.

2. Begründung und Beschreibung des Investitionsvorhabens

Die derzeitige Versorgungssituation der mobilen Wohneinrichtungen auf dem Wohnwa-genaufstellplatz Madamenweg 94 für Strom, Trinkwasser und Schmutzwasser entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen hinsichtlich der Versorgungs- und Betriebssicher-heit. In jüngster Vergangenheit gab es vermehrt Rohrbrüche im vorhandenen Sanitärgebäude, was die Nutzbarkeit temporär stark einschränkt. Das Gebäude ist insgesamt sehr marode und altersbedingt sanierungsbedürftig.

Um die auf dem Wohnwagenaufstellplatz verteilt aufgestellten Wohneinrichtungen bestmöglich versorgen zu können, sollen neun Versorgungssäulen in winterfester Ausfüh-rung installiert werden. Weiterhin soll ein Sanitärgebäude saniert und barrierefrei ausgestattet werden.

3. Detaillierte Erläuterungen zur Planung

Die Versorgungssäulen sind paarweise mit Strom, Wasser und Abwasseranschlüssen aus-gestattet, so dass zwei Wohneinrichtungen an einer Säule angeschlossen werden können. Die Versorgungssäulen erlauben eine einwandfreie und frostsichere Entnahme von Trinkwasser. Die Stromanschlüsse sind einzeln abgesichert. Im Zusammenhang mit der Installation der Versorgungssäulen wird das abgängige Trink- und Abwassernetz auf dem Platz saniert, sowie die Hauptverteilung für die Stromversorgung erweitert und erneuert. Das Sanitärgebäude wird kernsaniert. Die maroden Heizungs- und Sanitärleitungen werden erneuert und das Gebäude wird neu aufgeteilt, so dass zwei behindertengerechte Waschräume entstehen, ein Raum für die Aufstellung von Waschmaschinen und Trocknern sowie ein weiterer Raum mit weiteren Frischwasserzapfstellen und Ausgussmöglichkeiten.

4. Angaben zum Raumprogramm

Es ist kein Raumprogramm nötig.

5. Techniken für regenerative Energien

Sind hier nicht vorgesehen

6. Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen

Zwei Sanitärräume werden barrierefrei mit WC, Dusche und Waschbecken ausgestattet.

7. Kosten

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich gemäß Kostenberechnung vom 07.06.2019 auf 601.100 €. Einzelheiten sind den Anlagen zu entnehmen.

8. Bauzeit

Mit der Sanierung des Sanitärgebäudes soll im Juli 2019 begonnen werden. Dem Rat wird zu seiner nächsten Sitzung am 17.09.2019 ein entsprechender Antrag auf Genehmigung einer außerplanmäßigen Mittelbereitstellung (s. Ausführungen unter Pkt. 9. Finanzierung) zur Entscheidung vorgelegt. Unmittelbar nach der Entscheidung kann der Auftrag erteilt werden, so dass dann der Baubeginn für die Errichtung der Versorgungssäulen für Herbst 2019 vorgesehen ist. Alle Maßnahmen werden mit der Verwaltung (FB 50) sowie den Bewohnern des Aufstellplatzes abgestimmt.

9. Finanzierung

Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 18.12.2018 bereits einem außerplanmäßigen Aufwand
i. H. v. 297.000 € zugestimmt – vgl. Vorlage 18-09697. Die Haushaltsmittel stehen bei dem Projekt „Wohnwagenaufstellplatz/Sanierung Wasser und Strom“ 4E.210253 zur Verfügung.

Im Investitionsprogramm 2018 – 2022 ergeben sich durch die außerplanmäßige Mittelbereitstellung folgen Finanzraten:

Aufgrund der neu ermittelten Gesamtkosten für die genannten Maßnahmen sowie der neuen Maßnahmeninhalte in Bezug auf die Sanierung eines Sanitärgebäudes sind die Kosten nunmehr auf einem neuen Einzelprojekt „Wohnwagenaufstellplatz Madamenweg, Versorgungssäulen und Sanierung eines Sanitärgebäudes“ darzustellen.

Die Verwaltung wird dem Rat zu seiner nächsten Sitzung am 17.09.2019 einen entsprechenden Antrag auf Genehmigung einer weiteren außerplanmäßigen Mittelbereitstellung i. H. v. 601.100 € (mit Berücksichtigung der bereits im Dezember 2018 außerplanmäßig bereitgestellten Haushaltsmittel i.H.v. 297.000 €) zur Entscheidung vorlegen.