Sachverhalt:

In der vorliegenden Mitteilung wird über die bisherigen und zukünftigen Aktivitäten des Klimaschutzmanagements berichtet. Ein wesentliches Projekt ist die derzeit stattfindende Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts. Im Zuge dieser Fortschreibung wird auch der Forderungskatalog von „Fridays For Future Braunschweig“ und die Konstituierung eines Arbeitskreises bearbeitet.

Aktivitäten im Klimaschutz

Die Verwaltung ist schon seit über 10 Jahren im Klimaschutz aktiv. So wurden zahlreiche Maßnahmen zu konkreten Reduktion von Treibhausgasen umgesetzt, aber auch viele Maßnahmen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit angestoßen.

Nicht nur aus dem Klimaschutzmanagement, sondern auch von weiten Teilen der Verwaltung wurden seitdem verschiedene Aktivitäten angestoßen. Im Folgenden werden einige Beispiele der gesamten Verwaltung genannt:

• Konzept und Wettbewerb zur Energieeinsparung und Abfallvermeidung durch Nutzerverhalten in Schulen der Stadt Braunschweig seit 2014 (Energie-Fuchs, Abfall-Fuchs, Projekt-Löwe)
• Modellprojekt „Braunschweig – integrierter Klimaschutz mit urbanem Grün. Makroklimatische Regulierung durch Pflanzen“ (Ziel: 5% der Braunschweiger Treibhausgasemissionen durch Grün binden)
• Fertigstellung der Leitlinie „Klimagerechte Bauleitplanung“ in 2019
• Fertigstellung und Beschluss des Elektromobilitätskonzepts in 2019 (Ziel: dienstliche Mobilität so klimaverträglich und effizient wie möglich zu gestalten)

Beispielhaft werden hier zehn Meilensteine des Klimaschutzmanagements der Stadt Braunschweig aufgezeigt:

1. Verabschiedung des Integrierten Klimaschutzkonzepts in 2010
2. Einstellung der beiden Klimaschutzmanager/innen in 2012 und 2014
3. Kontinuierliche Entwicklung und Durchführung des Förderprogramms für regenerative Energien seit 2012
4. Eröffnung der kostenlosen Braunschweiger Energieberatung in 2015 und Einstellung eines städtischen Energieberaters in 2016
5. Energiesparen am Arbeitsplatz: Hausmeisterschulungen in 2013 und 2014 sowie Energieeinsparprojekt „change“ in 2015 und 2016 mit Beteiligung von über 300 Mitarbeiter/-innen der Verwaltung
6. Fortschreibung der CO2-Bilanz in 2015
7. Jährliche Fahrrad-Route „Klimafreundliches Braunschweig“ seit 2015
8. Kostenlose Solar-Check-Beratungen (Vor-Ort-Beratung zur Solarenergienutzung und weiteren energierelevanten Themen) seit 2015
9. Auslobung des Braunschweiger Klimaschutzpreises in 2017 und 2019
10. Durchführung der Mehr<Weniger-Kampagne zu konsumbedingten Treibhausgasen mit über 70 Einzelaktionen seit 2017, u. a. Beteiligung an der Braunschweiger Klimawoche (Hauptorganisator ist „Fridays For Future Braunschweig“) im September 2019 mit zwei Veranstaltungen („Zero-Waste-Workshop“ und Kinovorführung „Zeit für Utopien“)

Für Ende dieses Jahres und danach sind noch folgende Highlights geplant:

• Informationsabende zur Energetischen Gebäudesanierung im dritten Jahr in Folge (November 2019 - Januar 2020)
• Aktualisierung des Braunschweiger Solarkatasters (2019/2020)
• Verleihung des Klimaschutzpreises 2019 (Dezember 2019)
• Verabschiedung des neuen Klimaschutzkonzepts in 2020
• Fernwärmeheizkraftwerk: Kohleausstieg 2022

Stand des Klimaschutzkonzepts

Wie im Beschluss „Klimaschutz in Braunschweig“ (Drs.18-09238) beauftragt und in Drs. 19-

10922 ergänzt, hat das Klimaschutzmanagement gemeinsam mit Fachbüros begonnen ein

neues Klimaschutzkonzept (Klimaschutzkonzept 2020) zu erarbeiten.

Als erster Schritt wurde das bestehende integrierte Klimaschutzkonzept von 2010 evaluiert. Dazu wurde der Umsetzungstand bei den einzelnen zuständigen Stellen abgefragt. Seit August liegen nun die Rückmeldungen vor. Die Auswertung zeigt, dass für über 70% der 106 Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts die Umsetzung begonnen hat, kontinuierlich fortgeführt wird oder abgeschlossen ist. Die nicht umgesetzten Maßnahmen sind teilweise inzwischen überholt bzw. werden als Vorschlag für das neue Maßnahmenkonzept mit aufgenommen.

Die Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts von 2010 tragen wesentlich zur Öffentlichkeitswirksamkeit und Reduktion der CO2-Emission bei. Die Maßnahmen sind allerdings meist nicht mit quantifizierbaren Größen (z. B. konkrete Ziele im Zubau neuer PV-Anlagen) oder sich daraus ergebenden Treibhausgas-Minderungspotenzialen hinterlegt. Es können daher bei den meisten Maßnahmen keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Gesamtbilanz evaluiert werden.

Das neue Klimaschutzkonzept 2020 soll sich daher viel stärker als vorher an die Erreichung des CO2-Einsparziels (jetzt bis 2030) orientieren und die dafür notwendigen Maßnahmen vorschlagen. Die neuen Maßnahmen sollen soweit wie möglich mit konkreten Umsetzungszielen und Treibhausgas-Minderungspotenzialen versehen werden, um sowohl den Beitrag zur Zieleinhaltung kenntlich zu machen als auch das Monitoring zukünftig zu vereinfachen. Ein Monitoring soll künftig genauso wie die Fortschreibung der CO2-Bilanz alle fünf Jahre stattfinden.

Parallel zur Evaluation wird die Treibhausgas-Bilanz der Stadt aktualisiert. Es fand zwecks

Vergleichbarkeit eine Umstellung der eigenen Bilanzierungsmethode auf die Methode des

Regionalverbandes statt. Sobald die endgültigen Ergebnisse vorliegen, wird dem Planungs- und Umweltausschuss erneut berichtet.

Zukünftige Zielsetzung

Die Verwaltung schlägt vor, dass sich das Klimaschutzkonzept 2020 an dem weltweiten Pariser Klimaschutzübereinkommen orientiert. Dieses hat die Zielsetzung, die globale Erwärmung auf 1,5°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann muss nach dem Sonderbericht zu 1,5°C des IPCC aus 2018 bereits in wenigen Jahren eine massive Reduktion der Treibhausgase stattfinden. Diese Emissionspfade gelten als realisierbar, wenn eine gewisse Überschreitung der Emissionen zugelassen werden, die durch negative Emissionen z. B. durch Aufforstung oder technische Maßnahmen später auszugleichen sind. Für Deutschland wurde dieser „Globale 1,5°C-Kurs nach IPCC“ vom New Climate Institute (2019) auf die Zielsetzung in Deutschland übertragen. Demnach ist eine Treibhausgas-Minderung von etwa 70 % bis 2030 und von 95 % bis 2050 (Basisjahr 1990) erforderlich.

Damit Braunschweig einen entsprechenden Beitrag zu der Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens leisten kann, schlägt die Verwaltung vor, für das neue Klimaschutzkonzept ebenfalls die Reduktionsziele -70% bis 2030 und -95% bis 2050 zu verfolgen. Das Ziel bis 2050 wird zudem auch vom „Masterplan 100%“ der Regionalverbands Großraum Braunschweig gesetzt. Zur Zielerreichung müssen die örtlichen Anstrengungen in allen Bereichen deutlich intensiviert und basierend auf dem restlichen Treibhausgas-Budget für Braunschweig auch bereits bis etwa 2030 umgesetzt werden.

Zusätzlich ist auch auf Bundesebene ein entsprechend ambitioniertes Vorgehen nötig sowie eine entsprechende Verhaltensänderung und Mitwirkung jedes Einzelnen erforderlich. Denn die ambitionierten Ziele können nicht von der Verwaltung alleine erreicht werden. Beispielsweise haben die Emissionen der Verwaltung inkl. ihrer städtischen Gesellschaften nur einen Anteil von etwa 2 % an den gesamten Treibhausgasemissionen der Stadt Braunschweig. Nur diesen Anteil kann die Verwaltung demzufolge direkt beeinflussen. Daneben gibt es Bereiche in der die Verwaltung Richtungen vorgeben bzw. Einfluss nehmen kann, wie in der Stadt- und Verkehrsplanung. In anderen Bereichen kann die Verwaltung kaum oder nur indirekt zu Änderungen führen wie z. B. Ausbau von PV im privaten Bereich, Sanierung von privaten Bestandsgebäuden oder die (Konsum-)Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger. In vielen Fällen sind somit die Vorgaben vom Bund und Land maßgeblich. Gerade beim Ausbau von erneuerbaren Energien werden der Anreiz (z. B. Einspeisevergütung durch EEG) und die Hemmnisse (z. B. Hürden bei der Umsetzung von Mieterstrom) wesentlich von den Entscheidungen auf Bundesebene geprägt. Auch der Verkehrssektor wird durch den überregionalen Verkehr der Autobahnen beeinflusst, so dass hier kommunaler Einfluss nur bedingt möglich ist.

Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass die Verwaltung selber mit Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz vorangeht und im Klimaschutzkonzept eine klare Zielsetzung vorgibt, auch wenn die Zielerreichung nicht allein in kommunaler Hand liegt.

Geplantes Maßnahmenkonzept und Workshops

Auf Basis der Evaluation und der Treibhausgasbilanzierung wird aktuell ein neues Maßnahmenkonzept entwickelt, was eine bestmögliche Gesamtstrategie für zielführenden

Klimaschutz darstellen wird. Für das Klimaschutzkonzept 2020 wird ein entsprechendes

„Energiewendeszenario 2050“ von einem Fachbüro mit geeigneten Maßnahmen in Braunschweig entwickelt. Basierend auf den Zahlen der Emissionsbilanz wird eine Verringerung des Endenergieverbrauchs und eine gleichzeitige Erhöhung des erneuerbaren Teils an der Endenergieerzeugung hierfür angenommen. Spätestens vom Jahr 2050 an sollen sich beide dann decken, sodass eine annähernde Vollversorgung aus erneuerbaren Energien anvisiert wird.

Wie in Drs. 19-10922 beschlossen, werden die Maßnahmen des Forderungskatalogs von

„Fridays For Future Braunschweig“ derzeit weiter geprüft und bewertet (siehe Drs. 19-10848

„Forderungspapier Fridays For Future“) mit dem Ziel, geeignete Maßnahmen in einen ersten Entwurf für den Maßnahmenkatalog des Klimaschutzkonzepts aufzunehmen. Nach derzeitigem Stand eignen sich viele der vorgeschlagenen Maßnahmen dazu. Eine detaillierte Beschreibung erfolgt mit Fertigstellung des Maßnahmenkonzepts.

Das Maßnahmenkonzept bildet das Kernstück des Klimaschutzkonzepts 2020 und soll entsprechend von Expertinnen und Experten begutachtet werden. Hierzu wird zunächst ein

verwaltungsinterner Workshop voraussichtlich noch dieses Jahres stattfinden. Anschließend ist ein externer Workshop mit Umweltverbänden und -vereinen (einschließlich „Fridays For Future Braunschweig“) Anfang nächsten Jahres geplant. Die Einladungen zur ersten Veranstaltung werden voraussichtlich in den nächsten Wochen verschickt.

Das Klimaschutzmanagement möchte in den Workshops eine Vielzahl von Maßnahmen diskutieren und die Umsetzbarkeit erörtern bevor diese in das Klimaschutzkonzept aufgenommen werden. Die Maßnahmen setzen sich zusammen aus weiterhin sinnvollen Maßnahmen des ersten Klimaschutzkonzeptes, aus dem Forderungskatalog von „Fridays For Future Braunschweig“, sowie aus zusätzlich als effektiv betrachteten Maßnahmen. Die Maßnahmen kommen aus verschiedenen Themenfeldern wie Struktur und Organisation, Finanzen, Verkehr und Mobilität, Stadtplanung und -entwicklung, klimafreundliche Verwaltung, Umwelt und Ressourcen, Energieerzeugung und -effizienz, Wirtschaft sowie klimafreundlicher Alltag und klimafreundliches Wohnen.

Ziel ist es, das Klimaschutzkonzept in 2020 abzuschließen und es dem Rat der Stadt Braunschweig zum Beschluss vorzulegen.

Arbeitskreis „Braunschweig For Future“

Der Rat hat (Drs. 19-10922) die Konstituierung eines Arbeitskreises „Braunschweig For Future“ mit Vertreterinnen und Vertreten aus Rat, Verwaltung, „Fridays For Future Braunschweig“ und regionalen Umweltverbänden beschlossen.

Die Verwaltung beabsichtigt, aufgrund positiver Erfahrungen bei der Erstellung von Umweltkonzepten (Lärmaktionsplan, Klimaschutzkonzept etc.) auch diese Erstellung des Klimaschutzkonzeptes unter Beteiligung der Umweltverbände (einschließlich „Fridays For Future Braunschweig“), der Regionalen Energie- und Klimaschutzagentur reka und weiterer Experten aus Forschung und Wissenschaft zu erarbeiten. So können in diesen Workshops sowohl die Vorschläge der Verwaltung als auch der Umweltverbände (einschließlich „Fridays For Future Braunschweig“) direkt besprochen und ausgetauscht werden.  Der sodann erarbeitete Entwurf des Klimaschutzkonzeptes 2.0 kann anschließend in die politische Diskussion gegeben werden.

Zitierte Studien:

Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), 2018: Global Warming of 1.5°C. An IPCC Special Report on the impacts of global warming of 1.5°C […]. https://www.ipcc.ch/sr15/

New Climate, 2019: 1,5°C: Was Deutschland tun muss. https://newclimate.org/2019/03/14/15c-was-deutschland-tun-muss/