Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die vorübergehende Unterbringung Wohnungsloser und Geflüchteter in den Unterkünften der Stadt Braunschweig (Unterbringungssatzung) wird beschlossen.
 

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 12. Februar 2019 hat der Rat der Stadt Braunschweig beschlossen, die Satzung über die vorübergehende Unterbringung wohnungsloser Personen in der Stadt Braunschweig aus dem Jahr 2005 zu überarbeiten und den Entwurf im 3. Quartal 2019 dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit vorzulegen und durch eine Empfehlung der AG 2 des Bündnisses für Wohnen zu ergänzen.

Die aktuelle Satzung über die vorübergehende Unterbringung wohnungsloser Personen in der Stadt Braunschweig trat am 1. Januar 2005 in Kraft. Bislang sind keine Änderungen vorgenommen worden.

Der neue Satzungsentwurf wurde in der Sitzung der AG 2 des Bündnisses für Wohnen am 21. August 2019 vorgestellt und diskutiert. Fragen zu Formulierungen wurden geklärt und Anregungen wurden, soweit sie den Anforderungen an eine Satzung entsprechen, aufgegriffen.

Der vorgelegte Satzungsentwurf enthält Regelungen zur Nutzung der städtischen Unterkünfte. Er berücksichtigt in erster Linie alle seit dem 1. Januar 2005 eingetretenen Änderungen. Neu ist ebenfalls, dass sie die Unterbringung von geflüchteten Menschen grundsätzlich im Rahmen ihres Asylverfahrens regelt und eine geschlechtergerechte Sprache verwendet.

Eine Gegenüberstellung der bisherigen und der vorgesehenen neuen Regelung ist als Anlage 2 (Synopse Unterbringungssatzung) beigefügt.