Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die vorübergehende Unterbringung Wohnungsloser und Geflüchteter in den Unterkünften der Stadt Braunschweig (Unterbringungssatzung) wird beschlossen.
 

Sachverhalt:

Ergänzend zur Vorlage 19-11712 hat der Ausschuss für Soziales und Gesundheit in seiner Sitzung am 22. Oktober 2019 folgende Änderungen in Satzung und/oder Synopse beschlossen:

• Unter § 1 Abs. 1 der Unterbringungssatzung sind zusätzlich zu den Wohnungslosen und Geflüchteten auch die Spätaussiedler zu benennen.

In der Synopse soll darüber hinaus „benutzende Personen“ wie in der Satzung erfolgt in Klammern gesetzt werden.

• Unter § 5 Abs. 1 Ziffer 4 der Unterbringungssatzung ist neben rassistisch, fremdenfeindlich … das Wort „homophob“ zu ergänzen.

• Die Korrektur des Verweises in der Synopse zu § 3 (alt) auf § 12(3) (neu) erfolgt durch die ersatzlose Streichung des Verweises.

Die o. g. Änderungen wurden in der Satzung über die vorübergehende Unterbringung Wohnungsloser und Geflüchteter in den Unterkünften der Stadt Braunschweig (Unterbringungssatzung) - Anlage 1 und in der Synopse - Anlage 2 durch die Verwaltung vorgenommen.