Sachverhalt:

Im vorliegenden und in dieser Sitzung des Schulausschusses zu diskutierenden Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2020 ist auffällig, dass erneut diverse Baumaßnahmen an Schulen aller Schulformen um ein oder sogar mehrere Jahre nach hinten geschoben werden sollen. In der Regel geschieht dies mit dem Hinweis der Verwaltung „Verschiebung der Maßnahme aufgrund aktueller Prioritätensetzung“. Als Beispiele sind hier zu nennen:

Realschule John-F.-Kennedy / Sanierung

Gymnasium Kleine Burg / Sanierung

Gymnasium Martino-Katharineum / Sanierung

Wilhelm-Gymnasium / Sanierung

BBS V / Sanierung

Grundschule Rühme / Sanierung

Des Weiteren soll sich nach den Vorstellungen der Verwaltung der Ausbau des Ganztagsbetriebes an den Grundschulen bei Bauplanung und Umsetzung (weiter) verzögern.

Durch diese Planungen wird zum einen der aus dem Jahr 2013 stammende Ratsbeschluss zur Schulsanierung und zum anderen der Ratsauftrag zur Umsetzung des Ganztagsbetriebes an jährlich zwei Grundschulen unterlaufen. Bisher hat die Verwaltung stets darauf verwiesen, dass für das Investitionsprogramm des Jahres 2020 nur die Projekte eingeplant werden sollen, die nach eigener Einschätzung der Verwaltung auch umsetzbar seien.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass dieses – als neue Erkenntnis geschilderte – Vorgehen von uns als Selbstverständlichkeit angesehen wird. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Verwaltung seit Jahren gegen ein weiteres massives Anwachsen der Ausgabereste vorgehen und diese reduzieren will.

Dennoch ist es erläuterungsbedürftig, warum gerade die oben genannten Projekte zeitlich weiter nach hinten geschoben werden sollen. Dazu sei angeführt, dass hier Sicherheitsaspekte (bspw. Brandschutz) bedacht werden müssen und ebenso bereits mehrmalige Verschiebungen (bspw. Martino-Katharineum und Wilhelm-Gymnasium).

Der Stadtverwaltung als Schulträger kommt ein hohes Maß an Verantwortung und Verlässlichkeit gegenüber den Schulleitungen, Lehrern, Schülern und Eltern zu. Angekündigte bzw. begonnene Sanierungsmaßnahmen, die jährlich verschoben oder nicht zu Ende geführt werden, führen zu einem erheblichen Vertrauensverlust. Mit jedem Jahr, in dem der Sanierungsbeginn verschoben wird, steigt die Unzufriedenheit an den betroffenen Schulen. Gute Bildung benötigt auch ein gutes Lernumfeld, welches an den genannten Schulen schon lange nicht mehr gegeben ist. Der Schulträger hat somit Sorge zu tragen, das hier schnellstmöglich Abhilfe geschaffen wird.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

      3.    Wie erfolgte die Gesamtabwägung der vorgesehenen Verschiebungen im Vergleich               zu anderen Projekten der Hochbauverwaltung bzw. zu anderen Projekten aus dem               Investitionsprogramm?