Beschluss:

Zum Haushalt 2020 und dem Investitionsprogramm 2019-2023 inklusive der Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte werden die in der Anlage aufgeführten Beschlüsse gefasst. Die anliegenden Listen sind Bestandteil des Beschlusses. Unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse werden der Haushalt 2020, das Investitionsprogramm 2019-2023 dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zur Annahme empfohlen.
 

Sachverhalt:

Die den Wirtschaftsausschuss betreffenden finanz(un)wirksamen Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Ergebnishaushalt und die Ansatzveränderungen der Verwaltung zum Ergebnishaushalt sowie im Investitionsprogramm, die bis zum Versand der Sitzungsunterlagen vorlagen, sind als Anlagen 1- 4 beigefügt
 

Hinweise:

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung haben Änderungen der Produkterträge und –aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat darstellbar. Die endgültigen Produkt-Planbeträge können daher erst im Enddruck des Haushaltsplans 2020 abgebildet werden.

Zum Jahresabschluss 2018 (für das Haushaltsjahr 2019) sind für die Stabsstelle Wirtschaftsdezernat Haushaltsreste von rund 0,84 Mio.€ gebildet worden. Bis Ende 2023 ist geplant, diese Haushaltsreste bis auf einen Stand von 0 € abzubauen. Der durch die Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2020, der den Haushaltsresteabbau bis Ende 2023 mit insgesamt 36,8 Mio. € beziffert, beinhaltet diese Planung. Darin ist für die Stabsstelle Wirtschaftsdezernat für das Jahr 2020 ein Haushaltsresteabbau um 0 € berücksichtigt. Für das Jahr 2019 wird aktuell von einem Haushaltsresteabbau um 0,14 Mio. € ausgegangen.