Beschluss:

1. Dem Vorschlag der Verwaltung, in den Haushaltsplanentwurf 2020 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 160.000 € zur Anschaffung eines Reserve-Pools an Schutzkleidung aufzunehmen, wird zugestimmt.

2. Es wird ein Sperrvermerk angebracht, dass diese Haushaltsmittel erst nach Erörterung im Feuerwehrausschuss in Anspruch genommen werden dürfen.

Sachverhalt:

In der Feuerwehrausschusssitzung am 11. Dezember 2019 kam es im Rahmen der Haushaltsberatungen zu einer intensiven Diskussion über die Schutzkleidung der Feuerwehr Braunschweig. Insbesondere in den Reihen der Freiwilligen Feuerwehr gab es in den letzten Jahren immer wieder Kritik, dass nicht genügend Schutzkleidung in der Kleiderkammer vorhanden wäre.

Im interkommunalen Vergleich zeigt sich, dass vergleichbare Städte (u. a. Hannover und Wolfsburg) eine durchaus größere Reserve vorhalten, die u. a. dazu dient, nach Einsätzen, in deren Folge die getragene Kleidung gereinigt werden muss, die Einsatzkräfte sofort mit Ersatzschutzkleidung ausstatten zu können.

Aktuell hält die Feuerwehr Braunschweig für BF und FF zusammen ca. 30 Einsatzjacken und -hosen bereit. Diese Bekleidungsreserve hat sich in der Vergangenheit als knapp bemessen herausgestellt. Außerdem gab es erfreulicherweise einen Mitgliederzuwachs in der FF. Dies führte gelegentlich zu Engpässen bei der Ausgabe von Schutzkleidung.

In der o. g. Feuerwehrausschusssitzung hat die Verwaltung angekündigt, ein neues Schutzkleidungskonzept für die Feuerwehr Braunschweig zu entwickeln. Aktuell erarbeitet die Verwaltung in enger Abstimmung mit der Führung der FF dieses Konzept.

Obwohl die Gespräche und Planungen noch nicht abgeschlossen sind, besteht weitgehend Einvernehmen, dass die Bekleidungsreserve künftig aufgestockt werden soll, um den aktuell ermittelten Bedarf abzudecken.

Dazu wurde folgende Berechnung angestellt:

Benötigter Reservepool:

Berufsfeuerwehr  400 MitarbeiterInnen x 20%  = 80 Sätze

Freiwillige Feuerwehr  1200 Aktive x 10 %   = 120 Sätze

(Der aktuelle Preis pro Satz Schutzkleidung (Überjacke und Überhose) liegt bei ca. 800,- €.)

Die Verwaltung plant auf dieser Basis, in den Haushalt 2020 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 160.000,- € aufzunehmen. Die Mittel sollen mit einem Sperrvermerk belegt und erst nach der Erörterung des Schutzkleidungskonzepts im Feuerwehrausschuss in Anspruch genommen werden.