Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten - im Rahmen der finanziellen und planungsrechtlichen Möglichkeiten - einen Ideenwettbewerb zur Sanierung des Rathaus-Neubaus durchzuführen und die Ergebnisse dem Rat über seine Ausschüsse zur Beschlussfassung vorzulegen.

Bei diesem Ideenwettbewerb sind neben der reinen Sanierung im Bestand auch die Varianten Teil-Abriss (um vom Bohlweg die Sicht auf den Rathaus-Altbau zu verbessern) und Aufstockung (zur Vergrößerung der Bürokapazitäten) vorzusehen.

Sachverhalt:
Die langfristige Anmietung des Business-Center III im BraWo-Park bietet die derzeit einmalige - aber auch genauso notwendige - Chance, den Rathaus-Neubau grundlegend zu sanieren. Dieser ist derzeit in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand und bietet damit zum einen für die dort tätigen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine guten Arbeitsbedingungen und ist zum anderen ein Schandfleck in unserer Innenstadt.

Zumal den umliegenden Gewerbetreibenden nicht nur richtigerweise klare Vorgaben für die Gestaltung ihrer Außenwerbung gemacht werden, sondern auch Anreize für Baulückenschlüsse gesetzt wurden.

Bei der Vorstellung der Pläne zur Anmietung des Business-Center III im BraWo-Park war jedoch immer nur von einer (energetischen) Sanierung des Rathaus-Neubaus die Rede. Um diese einmalige Chance des Leerstands aber nicht ungenutzt verziehen zu lassen, soll ein Ideenwettbewerb durchgeführt werden, der auch andere Möglichkeiten beinhaltet. An dieser Stelle sei an die Umbaupläne aus dem Jahr 2009 erinnert, die zwar kontrovers diskutiert wurden, aber dafür eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit erhalten haben.

Wir sind der Auffassung, dass es an dieser zentralen Stelle und mit diesem wichtigen Gebäude keine 08/15-Lösung geben darf!