Sachverhalt:

Im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan 2020 der Struktur-

Förderung Braunschweig GmbH (18-09489) wurde in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 28. November 2019 um eine aktualisierte Aufschlüsselung der Gesamtkosten der Maßnahme Umbau Lilienthalplatz gebeten.

Nach derzeitiger und aktueller Kostenschätzung belaufen sich die Nettogesamtkosten für die SFB auf 4.156.000,00 €.

Diese ergeben sich aus der Abrechnung der nunmehr fertiggestellten und abgerechneten Baumaßnahmen (I. und II. Bauabschnitt; siehe hierzu die beigefügte Anlage, aus der die einzelnen Bauabschnitte ersichtlich sind) sowie auf Schätzung der Kosten der Maßnahmen im Rahmen des noch umzusetzenden III. Bauabschnittes.

Die SFB geht hierbei als Auftraggeberin in Vorleistung und wird mit den weiteren Beteiligten dann ihre o. g. Nettogesamtkosten im Nachgang nach heutiger Prognose wie folgt abrechnen:

1. Eigene Maßnahmen der SFB/Kurzzeitparkplätze:  2.871.000,00 €             

2. Stadt Braunschweig (Rondell) 798.000,00 €

3. Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH – Entwässerung  348.000,00 €             

4. Stadtentwässerung Braunschweig GmbH – Entwässerung 139.000,00 €
 

Summe 2 bis 4:                                                        1.285.000,00 €

Gesamt:                                                   4.156.000,00 €

Kostensteigerungen ergaben sich beispielsweise durch höheren Aufwand für die erforderlichen Mehrmengen beim Kanalbau Schmutz- und Regenwasser, die Heranführung der Stromversorgung auf den Anlagen sowie Mehrbedarf für die Kampfmittelräumung und die Schadstoffbeseitigung. Ferner werden sich voraussichtlich darüber hinaus noch Kostensteigerungen in Höhe von rd. 90 T€ für die SFB ergeben.

Mittel in Höhe der o. g. Baukosten für das Rondell (unter Einrechnung der Umsatzsteuer in Höhe von 19 % zu übertragen) sind und werden im Haushalt der Stadt veranschlagt. Die abschließende endabgestimmte Veranschlagung wird zum Haushalt 2021 erfolgen.

Die Grundstücksfläche für das Rondell wird ebenfalls von der Stadt übernommen. Ich verweise hierzu auf die Vorlagen vom 20. August 2019 (DS 19-11258 und DS 19-11259) zum Grundstückstausch mit der SFB. Die Stadt wird anschließend auch für die Verkehrssicherungspflicht zuständig sein.

Von den städtisch zu tragenden Kosten werden voraussichtlich 946.700,00 € über Beiträge

der Anlieger finanziert. Bei der Beitragsermittlung ist der Wert der an die Stadt zu übertragenen Grundstücke berücksichtigt. Die Einnahmen werden ebenfalls im Haushalt der Stadt veranschlagt.

Ergänzend weise ich darauf hin, dass im Gesamtkontext der Umgestaltung des

Lilienthalplatzes für das Jahr 2021 der Umbau der Kreuzung Hermann-Blenk-Straße/Eckener

Straße/Zufahrt DLR/Lilienthalplatz zu einem Kreisverkehrsplatz geplant ist (Ausgabeansatz: 800.000,00 €).

Abschließend soll nunmehr demnächst der III. Bauabschnitt in Angriff genommen werden (siehe die Anlage). Hierbei handelt es sich um eine Fläche im südwestlichen Bereich des Lilienthalplatzes.