Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.01.2020 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.: Für eine einkommensabhängige Staffelung der Bewohnerparkausweisgebühren, wie sie der VDA vorschlägt, müssten zur Beantragung der Parkausweise die Einkommensverhältnisse vorgelegt und von der Verwaltung geprüft werden. Dies wäre für die Antragstellenden und für die Verwaltung nach erster Einschätzung kaum praktikabel und verhältnismäßig.

Um dennoch die begrenzte Ressource – den öffentlichen Raum – mehr in Wert zu setzen, wäre es grundsätzlich denkbar, anstatt der Einkommensverhältnisse die Abmessungen eines Fahrzeugs – also den tatsächlichen Flächenbedarf – als Berechnungsgrundlage für Bewohnerparkausweisgebühren heranzuziehen.

Die Rechtslage lässt eine solche Staffelung bisher nicht zu.
 

Zu 2.: Das Carsharing-Gesetz sieht für Carsharing-Stellplätze Sondernutzungsregelungen mit den Betreibern vor, wie es die Stadt Braunschweig bereits unabhängig vom Carsharing-Gesetz seit einigen Jahren praktiziert. In Braunschweig sind aktuell ausschließlich stationsbasierte Carsharing-Anbieter tätig. Stellplätze werden auf Anfrage der Anbieter geprüft und angeordnet. Sofern keine verkehrlichen Belange entgegenstehen, werden die Wünsche der Antragsteller diskriminierungsfrei berücksichtigt. Insofern ist das Angebot bedarfsgerecht und aus Sicht der Verwaltung ein gutes und bewährtes Verfahren.

Zu 3.: Mit Beschluss des Rates vom 06.11.2018 wurde das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) beschlossen, welches die Leitlinien für die Stadtentwicklung bis 2030 skizziert und in Rahmenprojekten zusammenfasst. Mit dem Rahmenprojekt R.08 „Das Herz Braunschweigs - Die Innenstadt als Identitäts- und Impulsgeber“ wurde neben vielen anderen Bausteinen unter anderem festgelegt, die sich abzeichnenden Entwicklungen im Einzelhandel und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Lieferlogistik in der Innenstadt zu analysieren. Dabei soll diese gegenseitige Abhängigkeit vor dem Hintergrund aller Warenannehmenden und
-versendenden Akteure betrachtet und Szenarien sowie Handlungsempfehlungen für die Braunschweiger Innenstadt abgeleitet werden. Die Optimierung der „ersten/letzten Meile“ sowie die umweltverträgliche Gestaltung der City-Logistik stehen unmittelbar im Fokus. Der Auftraggeber der branchenübergreifenden Logistik- und Mobilitätsstudie für die Braunschweiger Innenstadt ist die Braunschweig Zukunft GmbH. Über die Ergebnisse und Handlungsperspektiven wird zu gegebener Zeit informiert.

Die Studie wird durch die Verwaltung begleitet.