Beschluss:

Der „Stellungnahme der Stadt Braunschweig zum Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Okerbrücke Leiferde in Braunschweig“ (Anlage) wird zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich zunächst aus § 76 Abs. 3 S. 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 4 lit. b der Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm sind städtische Stellungnahmen zu Planfeststellungsverfahren auf den Planungs- und Umweltausschuss übertragen.

Mit Änderung der Hauptsatzung durch den Ratsbeschluss vom 24.03.2020 ist die Übertragung auf den Planungs- und Umweltausschuss entfallen. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

Anlass

Mit Schreiben vom 27.01.2020 wurde die Stadt Braunschweig um Stellungnahme zu o. g. Planfeststellungsverfahren gebeten. Gegenstand des Verfahrens ist der Neubau der Okerbrücke Leiferde in Braunschweig.

Zur Fristwahrung wurde die als Anlage beigefügte Stellungnahme bereits an die Planfeststellungsbehörde vorbehaltlich der Zustimmung des Planungs- und Umweltausschusses (bzw. nun des Verwaltungsausschusses) versandt.