Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG folgenden Beschluss zu fassen:

Der vorgelegte Jahresabschluss 2019, der mit der Gutschrift des Jahresüberschusses in Höhe von 23.141.368,97 € auf Gesellschafterkonten ausgeglichen ist und einen Bilanzgewinn von 0,00 € ausweist, wird festgestellt.“

Sachverhalt:

Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) unterliegt die Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen anderer Unternehmen, an denen die SBBG mit mehr als 25 % beteiligt ist, der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung. Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Hierüber entscheidet derzeit der Verwaltungsausschuss im Rahmen seiner Lückenkompetenz gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG.

Gemäß § 13 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BVAG) hat der Aufsichtsrat der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG (BVVAG) den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht zu prüfen. Der Aufsichtsrat der BVVAG hat den Jahresabschluss in seiner Sitzung am 27. April 2020

beraten und der Gesellschafterversammlung zur Feststellung empfohlen.

Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG, die am 21. Februar 2020 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat.

Die BVAG hat im Geschäftsjahr 2019 einen Jahresüberschuss von 23.141.368,97 € erzielt. Damit wurde das prognostizierte Ergebnis des Wirtschaftsplans von 23,7 Mio. € leicht unterschritten. Gegenüber dem Vorjahr hat sich das Ergebnis um 0,8 Mio. € verbessert.

Die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

*) einschließlich Verminderung des Bestands an unfertigen Leistungen und andere aktivierte Eigenleistungen

**) einschließlich Drohverlustrückstellungen 2019 (Planwert: 0,0 Mio. €; Ist: - 0,5 Mio. €)

***) einschließlich sonstige Steuern

****) einschließlich Abschreibungen auf Finanzanlagen

Die im Geschäftsjahr 2019 erzielten Umsatzerlöse von 575,2 Mio. € liegen um 34,9 Mio. € (rd. 6 %) unter dem Vorjahreswert. Der Rückgang ist wesentlich durch die Entwicklung im Strom- und Gasbereich bedingt. In beiden Sparten sind die Absatzmengen zurückgegangen. Im Strombereich betreffen die Absatzrückgänge insbesondere den Bereich außerhalb Braunschweigs (- 14,8 Mio. €) und die Reduzierung des Stromhandelsumsatzes aus weiter gesunkenen Vermarktungsmengen (- 10,3 Mio. €). Im Gasbereich ist der Mengenrückgang insbesondere witterungsbedingt bzw. auf die Portfoliooptimierung zurückzuführen (- 9,7 Mio.€). Die Anpassung der Verkaufspreise konnte die Mengeneffekte nicht kompensieren. In der Wärme- und Wassersparte ist hingegen ein Anstieg zu verzeichnen. Im Wärmebereich – insbesondere im Großkundenbereich – konnte die Preisanpassung den witterungsbedingten Rückgang der Absatzmengen (- 2,3 %) kompensieren (+ 5,8 Mio. €). Auch im Wasserbereich konnte der witterungsbedingte Rückgang (- 3,6 %) durch Preiseffekte kompensiert werden (+ 1,8 Mio. €).

Die sonstigen betrieblichen Erträge umfassen vor allem Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von rd. 8,2 Mio. €.

Der Materialaufwand liegt korrespondierend zu den gesunkenen Umsätzen um 30,5 Mio. € unter dem Vorjahreswert, im Wesentlichen bedingt durch geringere Aufwendungen für den Strombezug.

Der Personalaufwand ist im Berichtsjahr um 0,5 Mio. € zurückgegangen. Der durchschnittliche Mitarbeiterbestand verringerte sich um 19 Mitarbeiter.

Die Abschreibungen liegen um rd. 4,3 Mio. € unter dem Vorjahresniveau. Sie beinhalten ein Bewertungsergebnis aus der Anpassung der Nutzungsdauern auf die Richtwerte der Bundesnetzagentur. Die Investitionen übersteigen die Abschreibungen um rd. 218 %.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen liegen in etwa auf Vorjahresniveau.

Die Drohverlustrückstellung für langfristige Stromlieferverträge beträgt unter Berücksichtigung von Verbrauch und Aufzinsung per 31. Dezember 2019 rd. 34,1 Mio. € (Vorjahr: rd. 33,6 Mio. €).

Das Finanzergebnis hat sich gegenüber dem Vorjahr um rd. 0,4 Mio. € verbessert. Die Braunschweiger Netz GmbH (BSINetz), mit der ein Ergebnisabführungsvertrag besteht, weist ein Ergebnis vor Gewinnabführung von rd. 1,8 Mio. € aus (Vorjahr: rd. 1,7 Mio. €).

Die an die Stadt Braunschweig abzuführende Konzessionsabgabe ist in den sonstigen betrieblichen Aufwendungen enthalten und beträgt 12,9 Mio. € (Vorjahr: 12,7 Mio. €), die zu entrichtende Gewerbesteuer belief sich auf 3,2 Mio. € (Vorjahr: 4,5 Mio. €).

Die Investitionen der BVAG in Gegenstände des immateriellen Anlagevermögens und in Sachanlagen beliefen sich auf rd. 59,2 Mio. € (Vorjahr: rd. 38,8 Mio. €). Schwerpunkt der Investitionstätigkeit waren die Erzeugungsanlagen mit dem Projekt Erzeugung 2030 in Höhe von rd. 23,8 Mio. € sowie die Erneuerung und Erweiterung der Leitungsnetze und des Zählerbestandes in Höhe von rd. 18,0 Mio. €. Zudem wurden für immaterielle Wirtschaftsgüter und für Betriebs- und Geschäftsausstattung 7,7 Mio. € sowie für Umspannungs- und Speicherungsanlagen 6,6 Mio. € aufgewandt. Für Grundstücke und Bauten sind 3,0 Mio. € ausgewiesen. Den Investitionen stehen Abschreibungen in Höhe von rd. 18,6 Mio. € gegenüber.

Im Vorvertrag in Bezug auf die zukünftige Ausrichtung von BS|Energy war für das Jahr 2019 ein Investitionsvolumen von rd. 49,3 Mio. €, davon für das Erzeugungskonzept 13,4 Mio. € durch die BVAG und die BSINetz vorgesehen. Der Jahresabschluss 2019 der BSINetz weist Investitionen in Höhe von rd. 2,1 Mio. € aus, sodass insgesamt eine Investitionstätigkeit von 61,3 Mio. € erfolgt ist