Beschluss:

Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Flughafen 

Braunschweig-Wolfsburg GmbH wird angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH folgende Beschlüsse zu fassen:

-  Der Jahresabschluss 2019 wird unter Berücksichtigung der in Höhe von 4.750.088,69 €

   geleisteten Betriebskostenzuschüsse mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von

   12.022,32 € und einem Gewinnvortrag in Höhe von 1.138.292,16 € festgestellt.

-  Der Jahresfehlbetrag wird mit dem Gewinnvortrag verrechnet. Der verbleibende

   Gewinnvortrag in Höhe von 1.126.269,84 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.“
 

Sachverhalt:

Die gemäß § 11 Buchstabe a) und b) des Gesellschaftsvertrages der Flughafen

Braunschweig-Wolfsburg GmbH (FBWG) vorgesehenen Beschlussfassungen durch die

Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die

Gewinnverwendung bedürfen einer Weisung an den dortigen Vertreter der Stadt

Braunschweig.

Um eine Stimmbindung des städtischen Vertreters in der Gesellschafterversammlung der

FBWG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Hierüber entscheidet derzeit der Verwaltungsausschuss im Rahmen seiner Lückenkompetenz gemäß
§ 76 Abs. 2 NKomVG.

Der Aufsichtsrat der FBWG hat sich in seiner Sitzung am 29. April 2020 mit dem

Jahresabschluss 2019 befasst und eine entsprechende Beschlussempfehlung für die

Gesellschafterversammlung abgegeben.

Die Gesellschaft weist insgesamt (unter Einbeziehung der Zuschüsse und des Sonderzuschusses) ein fast ausgeglichenes Ergebnis aus (- 12,0 T€). Die Entwicklung der Aufwands- und Ertragspositionen ergibt sich aus der nachfolgenden

Übersicht:

* Die Geschäftsführung stellt im Wirtschaftsplan (seit 2018) eine gesonderte Zeile „Maßnahmen zur  
   Ergebnisverbesserung“ dar. Hierdurch sollen die durch die Geschäftsführung beabsichtigten, bei
   Planaufstellung noch nicht genau spezifizierten unterschiedlichen pauschalen
   Ergebnisverbesserungen abgebildet werden (WP 2019: 150 T€). Im IST werden die erreichten
   zusätzlichen Ertragssteigerungen und Aufwandsreduzierungen schon in den entsprechenden
   Positionen verbucht, so dass in der IST-Zeile der Spalte „Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung“
   ein „0,00“ darzustellen ist.

Das Ergebnis in Höhe von -12,0 T€ beinhaltet zum einen den zusätzlichen Aufwand für die Ausbaubeiträge in Höhe von 630 T€ (handelsrechtlich muss diese Rückstellung abgezinst werden, so dass der tatsächliche Rückstellungsbetrag 622 T€ beträgt). Zum anderen ist in den Betriebsmittelzuschüssen der Gesellschafter auch der zusätzliche Zuschuss der Stadt Braunschweig in Höhe von 400,0 T€ als Ertrag bei den Betriebskostenzuschüssen schon verbucht (der Betrag wurde als Forderung in den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 eingebucht; entsprechend wurde seitens der Stadt nach Beschluss des Rates zum überplanmäßigen Aufwand eine entsprechende Verbindlichkeit zum 31. Dezember 2019 eingebucht; ausgezahlt an die FBWG wurde der Betrag am 7. April 2020). Es wird hierzu ergänzend auf die Mitteilung außerhalb von Sitzungen 19-12270 für den Finanz- und Personalausschuss zu dieser Thematik verwiesen.

Sowohl gegenüber dem Plan als auch gegenüber dem Vorjahr konnten im Jahr 2019
Umsatzerlössteigerungen erzielt werden, dies betrifft sowohl flugspezifische Erlöse als auch Mieten, Pachten und Erbbauzinsen.

Der Materialaufwand stieg (insbesondere gegenüber dem Vorjahr) an, da hier die o. g. 630 T€ Ausbaubeiträge als Aufwand zu buchen sind, ferner sind höhere Instandhaltungs- und Unterhaltungsaufwendungen (zum Teil davon ebenfalls als Rückstellungszuführung) vorgenommen worden.

Der Personalaufwand stieg gegenüber dem Vorjahr durch einen Anstieg der Mitarbeiterzahl, durch Tariferhöhungen sowie höhere Rückstellungen für die Übergangsversorgung der Fluglotsen an. Gegenüber dem Plan 2019 ist ein Anstieg zu verzeichnen ebenfalls begründet durch höhere Rückstellungen für die Übergangsversorgung sowie durch höhere Zuschläge.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen reduzieren sich gegenüber dem Vorjahr aufgrund der im Jahr 2018 einmaligen Rückstellungszuführung in Höhe von 650 T€ für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Ausgleichs- und Ersatzflächen. Allerdings waren 259 T€ zu verbuchen im Zusammenhang mit dem ausstehenden Planänderungsverfahren.

Im Geschäftsjahr 2019 wurden Investitionen in Gesamthöhe von 747,5 T€ vorgenommen. Hiervon entfallen 16,6 T€ auf immaterielle Vermögensgegenstände, 77,6 T€ auf Grundstücke und Bauten, 42,4 T€ auf technische Anlagen und Maschinen, 404,7 T€ auf Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie 206,2 T€ auf Anlagen und Anzahlungen im Bau. Die Finanzierung erfolgte über die noch vorhandene eigene Liquidität der Gesellschaft; eine Kreditaufnahme war nicht erforderlich.

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft               PKF Fasselt Schlage Partnerschaft mbB hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 27. März 2020 erteilt.

Als Anlage sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und der Lagebericht 2019 beigefügt.