Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 20-13514
Grunddaten
- Betreff:
-
Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und des Konzernabschlusses 2019
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Fachbereich Finanzen
- Verantwortlich:
- Geiger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss
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Vorberatung
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02.07.2020
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen,
1. den Jahresabschluss 2019 mit einer Bilanzsumme von 373.280.622,15 € sowie einem Jahresfehlbetrag von 15.927.144,78 € festzustellen und
2. den Jahresfehlbetrag 2019 von 15.927.144,78 € auf neue Rechnung vorzutragen und
3. den Konzernabschluss 2019 mit einer Konzernbilanzsumme von 365.919.398,53 € sowie einem Konzernfehlbetrag von 16.509.691,83 € zu billigen.“
Sachverhalt
Sachverhalt:
Der Jahresabschluss ist gem. § 15 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH von der Geschäftsführung des Klinikums aufzustellen. Die Feststellung des Abschlusses obliegt gem. § 9 Abs. 1 Nr. 13 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschafterversammlung. Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung des Klinikums herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Hierüber entscheidet derzeit der Verwaltungsausschuss im Rahmen seiner Lückenkompetenz gemäß § 76 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz.
Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat dem Jahresabschluss 2019 in der vorgelegten Fassung in seiner Sitzung am 27. Mai 2020 zugestimmt.
Im Wirtschaftsplan 2019 war ein Ergebnis von 0 € prognostiziert worden. Tatsächlich schließt die Gewinn- und Verlustrechnung 2019 mit einem Fehlbetrag von 15.927.144,78 € ab, so wie von der Gesellschaft seit dem Sommer 2019 prognostiziert. Das negative Vorjahresergebnis hat sich somit um weitere 11,0 Mio. € verschlechtert.
In dem Ergebnis sind die ersten Auswirkungen des in 2019 entwickelten Ergebnisverbesserungsprogrammes enthalten. Danach war für 2019 ein Effekt von 3,0 Mio. € eingeplant, tatsächlich realisiert wurden Verbesserungen im Umfang von 5,8 Mio. €, teils nachhaltig, teils mit Einmalefffekte.
Im Vergleich zum Vorjahr, in dem die freie Gewinnrücklage in Höhe des Fehlbetrages 2018 aufgelöst wurde, wird der Jahresfehlbetrag 2019 auf neue Rechnung vorgetragen. Die in der Bilanz ausgewiesenen Gewinnrücklagen von rd. 28,5 Mio. € sind nahezu vollständig für die Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzeptes zweckgebunden.
Die Vergleichszahlen 2018 bis 2020 stellen sich wie folgt dar:
| In Mio. € | Ist | Plan | Ist | Plan |
1 | Umsatzerlöse (GUV 1.-4.) | + 322,4 | + 338,7 | + 333,8 | + 357,4 |
1a | Umsatzerlöse nach § 277 HGB | + 16,4 | + 13,5 | + 17,3 | + 15,7 |
1b | %-Vergleich zum Vorjahr/Plan |
| +3,9% | +3,7%/-0,3% | +6,2 |
2 | Betriebliche Erträge (GUV 5.-8.) | + 10,8 | + 5,1 | + 7,2 | + 4,0 |
2a | Erträge und Aufwendungen nach KHG und KHBV (Saldo) | + 7,8 | + 7,9 | + 8,3 | + 7,6 |
3 | Materialaufwand | - 91,1 | - 92,6 | - 97,7 | - 100,6 |
4 | Personalaufwand | - 217,9 | - 222,5 | - 228,3 | - 235,4 |
5 | Abschreibungen | - 12,9 | - 13,8 | - 13,7 | - 12,8 |
6 | Sonst. betriebl. Aufwendungen | - 39,9 | - 35,3 | - 41,6 | - 46,7 |
7 | Betriebsergebnis (Summe 1 bis 6) | - 4,4 | + 1,0 | - 14,7 | - 10,8 |
8 | Zins-/Finanzergebnis | - 0,1 | - 0,7 | - 0,3 | - 0,8 |
9 | Steuern vom Einkommen und vom Ertrag | - 0,3 | - 0,2 | - 0,9 | - 0,2 |
10 | Ergebnis nach Steuern (Summe 7-9) | - 4,8 | + 0,1 | - 15,9 | - 11,8 |
11 | Sonstige Steuern | - 0,1 | - 0,1 | 0,0 | - 0,1 |
12 | Jahresergebnis (Summe 10+11) | - 4,9 | 0,0 | - 15,9 | - 11,9 |
| Konzernergebnis (konsolidiert) | - 4,4 | + 0,3 | - 16,5 | - 11,5 |
Ursächlich für das Ergebnis ist im Wesentlichen die erneute Unterschreitung des vereinbarten Budgets, im Berichtsjahr um rd. 1.800 Casemixpunkte, sowie der überproportionale Anstieg der Personal- und Materialaufwendungen.
Trotz der Erhöhung der Planbettenzahl und der entsprechenden Fallzahlerhöhung im Bereich der Pneumologie infolge der Schließung des St. Vinzenz-Krankenhauses sind die Fallzahlen insgesamt gesunken.
Der Anstieg der Umsatzerlöse resultiert im Wesentlichen aus der Erhöhung des Landesbasisfallwertes um rd. 2,48 %.
Die sonstigen betrieblichen Erträge (GUV-Positionen 5 bis 8) beinhalten u. a. die Erträge der Apotheke aus der Belieferung von Fremdhäusern und der Tochtergesellschaft Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig GmbH. Im Vergleich zum Vorjahr sind geringere Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen und Wertberichtigungen enthalten.
Die Materialaufwendungen sind um rd. 6,7 Mio. € (7,3 %) gestiegen, ganz wesentlich wegen der Kostenentwicklung bei dem medizinischen Bedarf. Die Materialaufwandsquote ist gestiegen.
Der Personalaufwand ist im Vergleich zum Vorjahr um rd. 10,4 Mio. € (4,8 %) höher. Enthalten sind tarifliche Änderungen sowie die Aufstockung der Zahl der Vollkräfte um 85 auf 3.132. Die Personalaufwandsquote ist bezogen auf den Umsatz ebenfalls leicht gestiegen.
Die Abschreibungen sind nur geringfügig höher, da die aktuellen Bauprojekte im Zusammenhang mit der Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzeptes als Anlagen im Bau noch nicht abgeschrieben werden.
Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Vergleich zum Vorjahr um rd. 1,7 Mio. € gestiegen (um 4,4 %), hier insbesondere bei den beiden größten Positionen Instandhaltung und Wartungskosten.
Bei dem Zins- und Finanzergebnis sind Zinsaufwendungen von rd. 250.000 € für die Gesellschafterdarlehen enthalten.
Die Steuern beziehen sich auf die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe.
Die Bilanzsumme ist um rd. 59,2 Mio. € gestiegen, davon mit 51,4 Mio. € bei den Anlagen im Bau. In den Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter sind die Kreditaufnahmen im Rahmen der Experimentierklausel von 18,2 Mio. € sowie die Inanspruchnahme des Cashpools im Umfang von 53,0 Mio. € enthalten. Die Rückstellungen sind ganz wesentlich für Rechtsstreitigkeiten (rd. 2 Mio. €) aufgestockt worden.
Die bilanzielle Eigenkapitalquote ist infolge des Jahresfehlbetrages und der gestiegenen Anlagen im Bau von 35,8 % auf nun 25,9 % gesunken. Das Anlagevermögen ist vollständig durch Eigenkapital und Fördermittel finanziert.
Die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Hannover, hat zu keinen Einwendungen geführt. Der Bestätigungsvermerk ist uneingeschränkt erteilt.
Tochtergesellschaften, Konzernabschluss
Die Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH hält bei allen fünf Tochtergesellschaften Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH, Klinikum Braunschweig Textilservice GmbH, Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig GmbH, Bistro Klinikum Braunschweig GmbH sowie skbs.digital GmbH jeweils 100 % der Gesellschaftsanteile.
Die Jahresüberschüsse aller Töchter werden auf neue Rechnung vorgetragen, im Einzelnen bei der Klinikdienste GmbH (23.596,65 €), der Textilservice GmbH (3.816,57 €), der Bistro GmbH (26.001,85 €), der MVZ GmbH (356.096,05 €) sowie der skbs.digital GmbH (15.260,28 €).
Die Jahresabschlüsse der Tochtergesellschaften sind ebenfalls von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Hannover geprüft und ohne Beanstandungen mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Der Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH hat mit Beschlussfassung vom 27. Mai 2020 die Geschäftsführung der gGmbH beauftragt, den Abschlüssen und Ergebnisverwendungen in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen zuzustimmen.
Der Konzernabschluss ist aufgrund der Größenverhältnisse der Tochtergesellschaften entscheidend von der Muttergesellschaft geprägt. Die Konzernbilanzsumme beträgt 365.919.398,53 € (Vorjahr: 306.852.363,16 €), der Fehlbetrag 2019 beläuft sich auf 16.509.691,83 € (Vorjahr: 4.397.706,05 €).
Auch für den Konzernabschluss wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
Die Ergebnisübersicht der einzelnen Gesellschaften sowie des Konzerns ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:
| IST 2019 |
Klinikum |
Klinik-dienste GmbH |
Textil- service GmbH |
MVZ GmbH |
Bistro GmbH |
skbs. GmbH |
Konzern- Abschluss
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| In Mio. € |
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1 | Umsatzerlöse | +333,85 | +15,80 | +4,33 | +6,10 | +1,47 | +1,84 | +339,81 |
1a | Umsatzerlöse § 277 HGB | +17,31 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | +20,37 |
2 | Betriebliche | +7,18 | +0,11 | 0 | +0,15 | +0,02 | 0 | +3,68 |
2a | Erträge und Aufwendungen nach KHG und KHBV (Saldo) | +8,28 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | +8,28 |
3 | Materialaufwand | -97,71 | -0,54 | -1,96 | -1,35 | -0,61 | -1,01 | -86,04 |
4 | Personalaufwand | -228,30 | -14,78 | -2,19 | -3,25 | -0,70 | -0,29 | -249,52 |
5 | Abschreibungen | -13,66 | -0,07 | 0 | -0,37 | -0,01 | 0 | -14,12 |
6 | Sonst. betriebliche Aufwendungen | -41,62 | -0,47 | -0,17 | -0,92 | -0,12 | -0,52 | -37,64 |
7 | Betriebsergebnis | -14,67 | +0,05 | +0,01 | +0,36 | +0,05 | +0,02 | -15,18 |
8 | Zins-/ Finanzergebnis | -0,33 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | -0,33 |
9 | Steuern vom Einkommen und Ertrag | -0,90 | -0,03 | -0,01 | 0 | -0,02 | -0,01 | -0,97 |
10 | Ergebnis nach Steuern | -15,90 | +0,02 | 0 | +0,36 | +0,03 | +0,01 | -16,48 |
10 | Außerordentliches Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
11 | Sonst. Steuern | -0,02 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | -0,02 |
12 | Jahresergebnis (Summe 9+10+11) | -15,92 | +0,02 | 0 | +0,36 | +0,03 | +0,01 | -16,50 |
Als Anlagen sind jeweils der Lagebericht (soweit gesetzlich vorgeschrieben) sowie die Gewinn- und Verlustrechnung und die Bilanz der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH, des Konzerns und der einzelnen Tochtergesellschaften beigefügt.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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2,1 MB
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