Der Beschluss des Antrages "Neues PPP-Projekt zur Sanierung unserer Schulen" (FU 036 zum Haushalt 2017) wird aufgehoben.

Die Verwaltung leitet alternativ in einem 1. Projekt für vier Schulen die verlässliche Sanierung mittels alternativer Beschaffung ein. Deren Auswahl erfolgt aufgrund fachlicher Kriterien (idealerweise sind dies das Wilhelm-Gymnasium, das Gymnasium Martino-Katharineum, die Realschule John-F.-Kennedy und die Grundschule Rühme als diejenigen Schulen, die in den letzten Haushalten stets nach hinten geschoben wurden).

Die Auswahl der betreffenden Schulen ist schnellstmöglich vorzunehmen, die Sanierungen sind dann durchgängig durchzuführen. Bis zum jeweiligen Beschluss ermittelt die Verwaltung, ob die Sanierung über PPP oder durch einen erweiterten Totalunternehmer erfolgen soll. Die Baumaßnahmen beinhalten neben der Sanierung auch alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Digitalisierung und - so noch nicht geschehen - der Ganztagsbetreuung.

Sachverhalt:

Nach wie vor gibt es an unseren Braunschweiger Schulen einen großen Sanierungsbedarf, obwohl in den letzten Jahren bereits große Summen investiert wurden. Um dem vorherrschenden Sanierungsstau entgegen zu treten, wurde in der Vergangenheit nicht nur auf die klassische Eigenerledigung durch den städtischen Fachbereich Hochbau gesetzt, sondern beispielsweise auch ein PPP-Projekt ins Leben gerufen. Diese im Jahr 2010 gestartete Partnerschaft hat, nach einer äußerst gründlichen Vorarbeit, sehr gute Ergebnisse geliefert und es ermöglicht, zahlreiche Schulen sanieren zu lassen, die in der Eigenerledigung ansonsten erst viel später an der Reihe gewesen wären.

Der jährlich u.a. im Bauausschuss vorgelegte Sachstand zur Umsetzung des PPP-Projektes legt immer eindrucksvoll dar, dass es sich hierbei um ein Erfolgsmodell handelt.

Es gab daher immer wieder Überlegungen, ein neues PPP-Projekt aufzulegen. Beantragt und letztendlich beschlossen wurde es mit dem Haushalt 2017 ("Neues PPP-Projekt zur Sanierung unserer Schulen" - FU 036 zum Haushalt 2017). Jedoch zeigte sich in der Folge schnell, dass die im Antrag enthaltenen Kernpunkte (neues Gesamtprojekt mit der Sanierung von zehn Schulen als PPP) von der Verwaltung nicht umgesetzt werden würden. In zahlreichen Sitzungen des Bauausschusses wurde darüber diskutiert, ob der Haushaltsantrag als umgesetzt betrachtet werden kann, wenn die Verwaltung in Einzelprojekten den Neubau von Schulen durch einen erweiterten Totalunternehmer vorschlägt.

Da im Ziel der politischen Arbeit jedoch nicht die Diskussion über das Problem, sondern dessen Lösung stehen muss, erfolgt dieser Antrag, der den Haushaltsbeschluss von 2017 aufhebt und durch eine Alternative ohne Festlegung, ob die anstehenden Sanierungen mittels PPP oder durch einen erweiterten Totalunternehmer erfolgen soll, ersetzt.

Denn die Sanierung der Schulen steht im Vordergrund, nicht die Frage, wie der Weg dorthin erfolgt. Das Ziel muss es sein, dass spätestens im Jahr 2030 alle Braunschweiger Schulen saniert und auf dem dann technisch aktuellsten Stand sind bzw. diese Sanierung auf den Weg gebracht wurde.