Beschluss:

„Dem o. a. Investitionsvorhaben wird gemäß den Plänen vom 10.03.2020 zugestimmt.

Die Gesamtkosten für die Brandschutzsanierung des Gebäudes werden auf Grundlage der Kostenberechnung vom 22.07.2020 einschl. der Eigenleistung des Fachbereiches Hochbau und Gebäudemanagement auf 655.000 € festgestellt.“
 

Sachverhalt:

1. Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 2 S. 1, § 58 Abs. 1 NkomVG und der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“.  

2. Begründung und Beschreibung des Investitionsvorhabens

Bei einer Brandverhütungsschau wurden erhebliche bauliche Mängel, soweit sie den  Brandschutz betreffen, festgestellt. So fehlt in einigen Teilen des Gebäudes für einige Klassenräume der 2. Bauliche Rettungsweg. Vorhandene Ausstiegshilfen an den Fenstern der Klassenräume sind nur temporäre Lösungen zur Personenrettung und genügen nicht den Anforderungen der Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR).   

Weiterhin fehlt eine Unterteilung in Brandabschnitt Schule – ehem. Stadtarchiv und die Ertüchtigung der Hausmeisterloge.

Mit Bauaufsichtsanordnung vom 08.12.2017 hat das Ref. 0620 verschiedene organisatorische, jedoch vor allem bauliche Maßnahmen angeordnet, die kurz-, mittel- oder langfristig durchzuführen sind.

Bis zur allgemeinen Sanierung des Gymnasiums Gaußschule kann der Zustand der Duldung der in der Bauaufsichtsanordnung festgestellten Mängel nicht weiter getragen werden. Einige Maßnahmen mit einer hohen Priorisierung werden kurzfristig umgesetzt.

Nach Abstimmung mit dem Brandschutzgutachter konnten die endgültig zu realisierenden Einzelmaßnahmen geplant und deren Kosten ermittelt werden.

3. Angaben zum Raumprogramm

Die Brandschutzmaßnahmen sehen geringfügige Veränderung in der Raumaufteilung vor. Das Biologie-Lager/Vorbereitung im 4. OG wird durch den Einbau einer Fluchttreppe verkleinert. Der Zugang erfolgt über das Biologie-Büro. Das 3. OG wird durch die Anord-nung der Fluchttreppe um einen Lagerraum und einen PUMI-Raum reduziert.    

4. Erläuterungen zur Planung

In den Gebäudeteilen Schule und Stadtarchiv wird ein Brandabschnitt gebildet und mittels Mauerwerk verschlossen. Das Treppenhaus 2 wird als notwendiges Treppenhaus ausge-bildet, indem es rauchdicht von den Fluren abgetrennt wird.

Klassenräume, die nur einen Zugang zum Treppenhaus 1 haben, bekommen Bypässe.

Die Klassenräume im 4. OG (NTW) erhalten zur Entfluchtung einen 2. Baulichen Ret-tungsweg mittels einer innenliegenden Fluchttreppe ins 3. OG. Die Hausmeisterloge wird feuerhemmend ausgebildet.

5. Techniken für regenerative Energien

Bei der Baumaßnahme werden keine regenerativen Energien berücksichtigt, weil

es sich um eine Brandschutzmaßnahme in der Bestandsliegenschaft handelt.

6. Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen

Bei der Baumaßnahme sind keine Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen vorge-sehen bzw. aus der Maßnahme erforderlich.

7. Kosten

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen aufgrund der Kostenberechnung vom           22.07.2020,  655.000 €.

Einzelheiten sind aus den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen.

8. Bauzeit

Die Ad hoc-Maßnahmen werden im Sommer/Herbst 2020 ausgeführt. Die restlichen Baumaßnahmen sollen von Sommer 2021 bis voraussichtlich Ende der Sommerferien 2022 ausgeführt werden.

9. Finanzierung

Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:

Im Haushaltsplan 2020 sind bei dem Sammelprojekt 4S.210051 Brandschutzmaßnahmen kassenwirksame Haushaltsmittel i. H. v. 2.500.000 € veranschlagt.

Das Investitionsprogramm 2019 - 2023 sieht dort folgende Finanzierungsraten vor:

Hiervon fallen auf die Gaußschule:

Aufgrund der Kostenhöhe der Baumaßnahme sind die Kosten jedoch in einem Einzelprojekt darzustellen. Hierzu sollen die für 2020 erforderlichen Haushaltsmittel außerplanmäßig auf ein neues Einzelprojekt „Gaußschule, Brandschutzmaßnahmen“ umgesetzt werden.

Die 2021 und 2022 benötigten Haushaltsmittel werden im Zuge der Planung des Investitionsprogramms 2020 – 2024 haushaltsneutral eingeplant.