Beschluss:

„Dem o. a. Bauvorhaben wird gemäß den Plänen vom 05.03.2020 zugestimmt.

Die Gesamtkosten - einschl. der Eigenleistung des Fachbereiches Hochbau und Gebäude-management und eines Zuschlags für Unvorhergesehenes - werden aufgrund der Kostenbe-rechnung vom 17.07.2020 auf 507.400 € festgestellt.“
 

Sachverhalt:

1. Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 2 S. 1, § 58 Abs. 1 NKomVG und der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“.  

2. Begründung und Beschreibung des Investitionsvorhabens

Die Grundschule Lamme, Lammer Heide 9 - 11 ist ein 2-geschossiges Gebäude. Durch Änderungen in der Nutzung des Gebäudeensembles und die Hauptamtliche Brandschau haben sich notwendige brandschutztechnische Anforderungen ergeben, die durch diese Maßnahme ausgesetzt werden sollen. Um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden müssen diverse Maßnahmen im Bereich des Hochbau sowie der technischen Gebäudeausrüstung vorgenommen werden.

3. Angaben zum Raumprogramm

Es werden keine zusätzlichen Anpassungen des Raumprogramms vorgenommen.

4. Erläuterungen zur Planung

In der Schule wird das erarbeitete Brandschutzkonzept im Verwaltungsbereich, in den Hauptklassentrakten und in den notwendigen Fluren umgesetzt. Hierfür sind Ertüchtigungen von Türen, Anschlussbauteilen und Installationswegen notwendig.

Im Rahmen der Sanierung werden Türen erneuert und die Sicherheitsbeleuchtungsanlage im gesamten Haus angepasst.

Es wird für die Kita und definierte Bereiche der Schule eine Brandmeldeanlage errichtet und auf die ELA aufgeschaltet. Die Installationswege werden gem. Vorschriften geschottet, um das Fluchtwegkonzept zu sichern. Ein notwendiger zweiter Rettungsweg für die Verwaltung wird auf dem Dach der Kita eingerichtet.

5. Techniken für regenerative Energien

Bei der Baumaßnahme werden keine regenerativen Energien berücksichtigt, da es sich ausschließlich um Brandschutzmaßnahmen handelt.

6. Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen

Da es sich um Brandschutzmaßnahmen handelt, werden keine neuen Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen umgesetzt.

7. Kosten

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen aufgrund der Kostenberechnung vom 17.07.2020 507.400 €.

Einzelheiten sind aus den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen.

8. Bauzeit

Der Maßnahmenbeginn ist direkt im Anschluss an den Gremiendurchlauf geplant.

Der Abschluss der Maßnahmen ist bis Anfang 2021 vorgesehen.

9. Finanzierung

Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:

Im Haushaltsplan 2020 sind bei dem Sammelprojekt 4S.210051 Brandschutzmaßnahmen kassenwirksame Haushaltsmittel i. H. v. 2.500.000 € veranschlagt.

Im Investitionsprogramm 2019 – 2023 sind dort folgende Jahresraten eingeplant:

Hiervon fallen auf die GS Lamme:

Aufgrund der Kostenhöhe der Baumaßnahme sind die Kosten jedoch in einem Einzelprojekt darzustellen. Hierzu sollen die für die GS Lamme in diesem Jahr erforderlichen Haushaltsmittel außerplanmäßig auf ein neues Einzelprojekt „GS Lamme, Brandschutzmaßnahmen“ umgesetzt werden.

Der Antrag auf Bereitstellung dieser außerplanmäßigen Mittel wird dem Rat in einer der nächsten Sitzungen zur Entscheidung vorgelegt. Die für 2021 benötigten Haushaltsmittel werden im Rahmen der Aufstellung des Investitionsprogramms 2020 – 2024 haushalts- neutral eingeplant.