Beschluss:

„Die als Anlage beigefügten sechs strategischen Zielfelder des Mobilitätsentwicklungsplans werden als Handlungsrahmen zur Erarbeitung des Mobilitätsentwicklungsplans beschlossen.“

Sachverhalt:

Die Beschlusskompetenz des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Ziff. 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Vorlage zu den strategischen Zielfeldern des Mobilitätsentwicklungsplans (MEP) um einen Beschluss über grundlegende Ziele der Entwicklung der Stadt Braunschweig, für den der Rat beschlusszuständig ist.

Laut Ratsbeschluss vom 06.11.2018 über das ISEK (DS 18-09266) ist die Verwaltung im Rahmen der verfügbaren Ressourcen beauftragt, die in den Rahmenprojekten des ISEK benannten Maßnahmen vor der jeweiligen Umsetzung zu konkretisieren, zu berichten und den Ratsgremien zur Entscheidung vorzulegen.

Sachstand:

Am 18.06.2019 hat der VA die Aufstellung des Mobilitätsentwicklungsplanes (MEP) beschlossen. In der Beschlussvorlage (19-11030) ist die Vorgehensweise zur Zielformulierung erläutert:

„Zur Bestimmung der Rahmenbedingungen des MEP wird die Verflechtung mit nationalen, regionalen und städtischen Planwerken, wie dem Bundesverkehrswegeplan, dem Nahverkehrsplan und dem neu aufzustellenden Flächennutzungsplan analysiert. Die sich daraus ergebenden Ansprüche, wie z. B. aus den Klimaschutzzielen, beschreiben die Rahmenbedingungen und die verkehrlichen Anforderungen an den MEP.

Ergänzt werden die Rahmenbedingungen durch die strategischen Zielfelder des MEP, welche die Ergebnisse des bereits abgeschlossenen Bürgerbeteiligungsprozesses „Denk Deine Stadt“ im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) berücksichtigen. Die Ergebnisse des ISEK werden nicht in Frage gestellt. Jedoch erfolgt eine Konkretisierung für den MEP.“

Der Prozess zur Erarbeitung des MEP ist im April 2020 gestartet und der erste Meilenstein, die strategischen Zielfelder, wurde erarbeitet. Die strategischen Zielfelder stimmen wie angekündigt mit den Inhalten des beschlossenen ISEK überein, die lediglich konkretisiert wurden.

Die strategischen Zielfelder des MEP:

Das Fundament für die Zielformulierung bilden das im Rahmen des ISEK erarbeitete „Zukunftsbild für Braunschweig“ und das Leitziel für den Bereich Mobilität „Eine zukunftsorientierte Mobilität gestalten“.

Um sicherzustellen, dass strategische Entscheidungen unter Berücksichtigung aller relevanter Belange zielgerichtet getroffen und die vielen Einzelthemen zu Mobilitätsfragen integriert für Braunschweig betrachten werden, wurde unter Berücksichtigung der fachbereichsübergreifenden Strategien des beschlossenen ISEK eine Konkretisierung für den Bereich Mobilität vorgenommen. Im Ergebnis stehen die strategischen Zielfelder des MEP. Diese Zielformulierung bestimmt maßgeblich die Gesamtstrategie des MEP und bildet die Basis für die Chancen- und Mängelanalyse, die Festlegung des Zielszenarios, die Auswahl und Priorisierung von Maßnahmen sowie die abschließende Umsetzungsstrategie. So werden zum Beispiel auf Grundlage der strategischen Zielfelder des MEP die Bewertungskriterien und Indikatoren, mit denen die Szenarien und Maßnahmen zu bewerten und zu vergleichen sind, definiert.

Abbildung 1: Fachübergreifende Strategien des ISEK mit Mobilitätsbezug (farbliche Unterteilung gemäß ISEK)

Die acht Strategien des ISEK (Abbildung 1) wurden aufgrund der inhaltlichen Überschneidungen zu sechs strategischen Zielfelder des MEP zusammengefasst (Anlage 1). Im Weiteren Prozess bilden die strategischen Zielfelder den Handlungsrahmen (ähnlich eines „Inhaltsverzeichnisses“) des MEP, wobei die Nummerierung wertfrei lediglich auf die Anzahl der Zielfelder hinweist.

Folgende Akteure und Arbeitsgruppen wurden bei der Erarbeitung der strategischen Zielfelder eingebunden:

- Öffentlichkeit im Rahmen des ISEK „Denk deine Stadt“ (2015-2018)

- Verwaltungsinterne Projektgruppe (08.07.2020)

- Lenkungskreis Politik (28.07.2020)

- Wissenschaftlicher Beirat (11.08.2020)

           - Expertenkreis (07.09.2020)